
Da im Staatenverbund EU keine echte Gewaltentrennung herrscht, ist die Kommission sowohl Bestandteil der Exekutive (quasi die Regierung der EU) wie der Legislative.
Sie teilt sich die legislative Gewalt in der EU mit dem gewählten Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, der von den Regierungen der Mitgliedsländer beschickt wird. Ihre Aufgaben entsprechen etwa denen einer nationalen Regierung. Die Kommission
Zusammensetzung
Der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, ernannt. Gemeinsam mit dem Präsidenten ernennt der Rat auch die anderen Kommissare. Die einzelnen Kandidaten müssen vor einem Fachausschuss des Europäischen Parlaments ihre Eignung unter Beweis stellen und werden anschließend vom Parlament bestätigt. Dass dies kein Formalakt ist, zeigten die Anhörungen 2010, nach denen die heftig kritisierte bulgarische Kandidatin ausgetauscht wurde.
Die Europäische Kommission besteht aus 27 Kommissaren, die fünf Jahre im Amt sind. Die Ressorts werden ihnen vom Präsidenten der Kommission zugewiesen.
Verwaltung des Budgets
Auf der Basis eines mit Rat und Parlament entwickelten Finanzrahmens erstellt die Kommission den jährlichen Haushaltsplan, der vom Parlament und vom Rat akzeptiert werden muss. Sie überwacht die widmungsgemäße Verwendung der Gelder und wird dabei vom Europäischen Rechnungshof überprüft. Die Kommission verwaltet auch die Finanzierung von Förderungen und Programmen.
Entwicklung neuer Rechtsvorschriften
Die Kommission kann neue Rechtsvorschriften vorschlagen. Bei deren Erarbeitung werden Experten angehört und öffentliche Konsultationen veranstaltet. Wenn ein Entwurf von der Mehrheit der Kommissare akzeptiert wird, erhält ihn der Rat und das Parlament zur Überarbeitung, allfälligen Veränderung und gegebenenfalls Verabschiedung.
EU-Recht
Die Kommission wird als die Hüterin der Verträge bezeichnet, weil sie darauf achtet, dass das Europarecht von den EU-Mitgliedstaaten nicht verletzt wird. Bei Verletzungen stehen zwei Werkzeuge zur Verfügung:
Vertretung auf auf internationaler Ebene
Die Kommission schließt völkerrechtlicher Verträge, insbesonders Handelsabkommen, im Namen der EU ab.
Organisation
Den einzelnen Politikbereichen sind so genannte Generaldirektionen zugeordnet, etwa Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) Bildung und Kultur (EAC), Informationsgesellschaft und Medien (INFSO) oder Inneres (HOME). Diese entsprechen in etwa den Ministerien nationaler Regierungen.
Dazu kommen Dienststellen für weitere Verwaltungsangelegenheiten wie Archivierung oder Betrugsbekämpfung. Schließlich gibt es Exekutivagenturen, die Gemeinschaftsprogramme über einen festgelegten Zeitraum hin betreuen.
Im Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union heißt es: "Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und...
weiter
Das Europäische Parlament nutzt die sozialen Netzwerken am intensivsten von allen EU-Institutionen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht der Auftritt...
weiter
Die Mitgliedstaaten der EU bündeln einige ihrer Hoheitsrechte, um gemeinsam stärker und einflussreicher zu sein, als sie es einzeln wären...
weiter
Was macht eigentlich die EU? Die Frage können Besitzer von iPhones und Android-Telefonen zum Nulltarif beantworten...
weiter
Anlässlich der Vorstellung der neuen 5-- Banknote mit erweiterten Sicherheitsmerkmalen hat die Europäische Zentralbank aktuelle Statistiken...
weiter
Mit dem Eurobarometer wurde 1973 in Europa die erste europaweite Umfrage durchgeführt. Seit 1978 gilt es als repräsentatives Umfrageinstrument...
weiter
Die juristischen und polizeilichen Institutionen der Mitgliedsstaaten sind im Rahmen mehrerer Einrichtungen vernetzt...
weiter
Das Programm der Europäischen Union Europa für Bürgerinnen und Bürger unterstützt Aktivitäten und Organisationen zur Förderung einer aktiven...
weiter
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Sie dient dazu...
weiter
Die Europäische Investitionsbank (EIB) fördert die Ziele der Europäischen Union durch die langfristige Finanzierung tragfähiger Investitionen...
weiter
Da im Staatenverbund EU keine echte Gewaltentrennung herrscht, ist die Kommission sowohl Bestandteil der Exekutive (quasi die Regierung der EU) wie...
weiter
An der Europäische Verwaltungsakademie kann sich das Personal aller EU-Organe weiterbilden. Dabei arbeitet sie mit den Fortbildungsreferaten der...
weiter
Die EZB ist insbesondere für folgende Bereiche zuständig: Festlegung der Politik des Eurosystems: Der EZB-Rat ist für die Geldpolitik im Zusammenhang...
weiter
Der Europäischer Auswärtige Dienst (EAD) unterstützt den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (quasi EU-Außenminister) der...
weiter
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist eine unabhängige Behörde, die den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gewährleisten...
weiter
Der Bürgerbeauftragte ist der Ombudsmann der EU und wird vom Europäischen Parlament für fünf Jahre gewählt. Die Beschwerdestelle steht sowohl...
weiter
Im Europäischen Rat ist treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten etwa viermal im Jahr zusammen...
weiter
Der 1975 gegründete Europäische Rechnungshof (European Court of Auditors) mit Sitz in Luxemburg kontrolliert die Finanzgebarung der EU und berichtet...
weiter
Der EWSA ist ein Organ der Europäischen Union, das die zentralen EU-Organe (Europäische Kommission, Rat, Europäisches Parlament) berät...
weiter
Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) ist eine interinstitutionelle Einrichtung. Es führt Auswahlverfahren zur Einstellung neuer Bediensteter...
weiter
Die wichtigste Aufgabe des Instituts für Gleichstellungsfragen (European Institute for Gender Equality, EIGE) ist es...
weiter
Die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen aller Altersschichten ist ein wesentlicher Faktor der europäischen Kultur...
weiter
Das Europäische Parlament hat drei wichtige Aufgaben: Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit dem Rat Verabschiedung des EU-Haushalts...
weiter
EuropeAid ist die Kurzbezeichnung für die Generaldirektion (GD) Entwicklung und Zusammenarbeit der Europäischen Kommission...
weiter
Die Korruption kostet der EU-Wirtschaft schätzungsweise 120 Mrd. Euro pro Jahr, was etwa 1% des BIP in der EU entspricht...
weiter
Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat, ESTAT) mit Sitz in Luxemburg harmonisiert die Daten der nationalen statistischen Behörden und...
weiter
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist die Bezeichnung für das gesamte Gerichtssystem der Europäischen Union. Dieses besteht aus dem Europäischen...
weiter
Am 1. August 1793 wurde in Frankreich aufgrund eines Vorschlags der Akademie der Wissenschaften das Meter als Längeneinheit festgelegt...
weiter
Warum in die Ferne schweifen? Weil man dort etwas lernt, eh klar. Ein, zwei Semester im Ausland zu studieren galt vor zwei Generationen noch als...
weiter
Der Rat der Europäischen Union, oft nur Rat genannt, ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für die Gesetzgebung der EU verantwortlich...
weiter