• vom 13.04.2012, 17:18 Uhr

EU für mich

Update: 13.04.2012, 19:38 Uhr
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Europäische Bürgerinitiative



Europäische Anliegen sollen zur Kommission dringen

Europäische Anliegen sollen zur Kommission dringenRødt nytt - Creative Commons Europäische Anliegen sollen zur Kommission dringenRødt nytt - Creative Commons

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Sie dient dazu, der Europäischen Kommission Vorschläge für Rechtsakte (Bestimmungen) vorzulegen. Dies ist in jedem Bereich möglich, für den die Kommission zuständig ist.

Wer darf mitmachen?
Alle EU-Bürger, die das für die Wahlen zum Europäischen Parlament erforderliche Mindestalter erreicht haben (18 Jahre, in Österreich 16) dürfen eine Initiative organisieren oder sich ihr anschließen.

Wie wird organisiert?
Die Leitung der Initiative übernimmt ein Bürgerausschuss, in dem mindestens sieben EU-Bürger sitzen. Die Mitglieder des Ausschusses müssen in mindestens sieben EU-Länder wohnen.

Der Ausschuss wählt unter seinen Mitgliedern einen Vertreter und einen Stellvertreter, die während des gesamten Verfahrens die Ansprechpartner der Kommission sind.

Welche Bürgerinitiativen sind aktiv?
Eine Aufstellung der aktiven Initiativen findet man auf dem Portal für Bürgerinitiative.

Schematische Darstellung des Ablaufs

Schematische Darstellung des AblaufsAmt für Veröffentlichungen der Europäischen Union Schematische Darstellung des AblaufsAmt für Veröffentlichungen der Europäischen Union

Wie tritt eine Bürgerinitiative an die europäische Öffentlichkeit?
Zunächst muss sie sich registrieren, wobei neben den Verantwortlichen und den Zielen auch die bis zu diesem Zeitpunkt bekannten Financiers angegeben werden müssen, sofern sie mehr als 500 Euro pro Jahr spenden.

Die Registrierung kann in jeder EU-Amtssprache erfolgen. Zusätzlich eingereichte Übersetzungen werden von der Kommission auf ihre Richtigkeit geprüft.

Alle Angaben werden auf dem Portal für Bürgerinitiativen veröffentlicht.

Wann und wie lange darf man Unterstützungen sammeln?
Ab dem Zeitpunkt der Registrierung einer geplanten Initiative haben die Organisatoren ein Jahr Zeit für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen.

Wie kann man Unterstützungen sammeln?
Neben der Sammlung auf herkömmliche Weise ist auch der Einsatz von Online-Sammelsystemen erlaubt. Um den Organisatoren zu helfen, hat die Kommission eine quelloffene Software entwickelt, die bereits die entscheidenden Anforderungen erfüllt. Diese Software kann kostenlos heruntergeladen werden.

Wieviele Unterstützer benötigt eine Bürgerinitiative?
Um der Kommission vorgelegt zu werden, muss die Initiative zwei Bestimmungen erfüllen:
Insgesamt eine Million Unterstützer.
Eine Mindestanzahl von Unterstützern aus mindestens sieben EU-Ländern. Diese Zahl (für Österreich: 14250, für Deutschland: 74250) richtet sich nach der Einwohnerzahl.

Was passiert, wenn eine Bürgerinitiative die notwendigen Unterstützungen erhalten hat?
In diesem Fall muss die Kommission die Vorschläge sorgfältig prüfen. Innerhalb von drei Monaten finden folgende Schritte statt:

  • Bei einem Gespräch von Vertretern der Kommission mit den Organisatoren werden unklare Aspekte erörtert.
  • Bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament darf die Initiative vorstellen.
  • Schließlich publiziert die Kommission ein Dokument, in der sie erläutert, ob und welche Maßnahmen sie als Antwort auf die Bürgerinitiative vorschlägt, und welche Gründe zu der Entscheidung geführt haben. Diese Antwort wird in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht.

Die Kommission ist nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen. Beschließt die Kommission, einen Rechtsakt vorzuschlagen, wird das normale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt: Der Kommissionsvorschlag wird dem Gesetzgeber (normalerweise dem Europäischen Parlament und dem Rat oder in bestimmten Fällen nur dem Rat) vorgelegt, und wird, wenn er angenommen wird, zum Gesetz.




Schlagwörter

Bürgerinitiative, EU

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-04-13 17:27:55
Letzte Änderung am 2012-04-13 19:38:29


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