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  • vom 31.08.2015, 17:04 Uhr

EU-Interviews

Update: 31.08.2015, 18:38 Uhr

Asylpolitik

"Brauchen eine Zusammenarbeit mit Libyen"




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Von Teresa Reiter

  • Wolfgang Wosolsobe, Generaldirektor des EU-Militärstabes, im Interview über militärische Einsätze gegen Schleppernetzwerke im Mittelmeer.

Wolfgang Wosolsobe: "Realistische Chancen" für UN-Mandat. - © Luiza Puiu

Wolfgang Wosolsobe: "Realistische Chancen" für UN-Mandat. © Luiza Puiu

Im Juli 2015 begann die EU einen militärischen Einsatz gegen die Schleppernetzwerke im Bereich des Mittelmeers, um Schlepperboote zu finden und zu zerstören. Wolfgang Wosolsobe, Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union, zeigt sich zuversichtlich, dass der Einsatz von Erfolg gekrönt sein wird, betont jedoch, dass die vollständige Wirksamkeit der Aktion erst sichtbar werden könne, sobald es ein UN-Mandat für einen Einsatz auf libyschem Territorium gibt.

"Wiener Zeitung": Seit Juli gibt es einen militärischen Einsatz der EU im Mittelmeer, deren Ziel es ist, Schlepperboote zu finden und zu zerstören. Wie kann man sich das vorstellen?

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Wolfgang Wosolsobe: Es gibt zwei Phasen. Jene, in der wir jetzt sind oder auf die wir uns gerade zubewegen, hat das Ziel, Schiffe aufzubringen und Schlepperboote, nachdem die Flüchtlinge auf unsere Schiffe oder auf jene anderer Organisationen an Bord genommen wurden, zu zerstören. Man kann die Boote entweder in Europa an Land bringen und dort entsorgen oder sie in bestimmten Fällen auch auf See zerstören. Sobald wir ein UN-Mandat haben, das uns erlaubt, sowohl in libyschen Territorialgewässern als auch auf libyschem Territorium zu wirken, besteht auch die Möglichkeit, die Boote oder die Orte, wo diese Boote vorbereitet werden, zu zerstören, unbrauchbar zu machen. Das ist die eigentliche Absicht.

Rechnen Sie bei der Zerstörung der Boote auf See mit Kollateralschäden? Sind dabei schon Flüchtlinge ums Leben gekommen?

Dadurch nicht. Wenn ich sage, dass man sie in bestimmten Fällen auf diese Weise zerstören kann, dann meine ich, dass es durch das Seerecht definiert ist, dass solche Boote in bestimmten Situationen eine Gefahr für die internationale Schifffahrt darstellen können. In solchen Fällen können Boote auf See zerstört werden.

Schließen Sie aus, dass Flüchtlinge dabei ums Leben kommen werden?

Absolut.

Für einen Einsatz auf libyschem Territorium bräuchten Sie nicht nur ein UN-Mandat, sondern auch die Zustimmung Libyens. Was hat die libysche Regierung diesbezüglich bis jetzt signalisiert?

Das ist sehr unterschiedlich und hängt davon ab, wen man dort anhört. Unsere politische Priorität ist es, eine einheitliche libysche Regierung zu unterstützen, sobald sie geschaffen wird. In Zusammenarbeit mit dieser Regierung muss dann auch diese Zustimmung erfolgen. Alles andere, was vorher passiert, ist Stückwerk und nicht wirklich wirksam.

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Dokument erstellt am 2015-08-31 16:50:05
Letzte ńnderung am 2015-08-31 18:38:56




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