• vom 06.01.2011, 18:15 Uhr

Europa

Update: 06.01.2011, 18:16 Uhr

Südtiroler Rechtspartei sammelt de facto Unterschriften für eine Vereinigung Südtirols mit Österreich

Stimmenfang für den Anschluss




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Eine gewisse Beschäftigung ist sicher, denn für eine Befassung des parlamentarischen Unterausschusses für Bürgerinitiativen braucht es gerade einmal 500 Unterschriften. Der Unterausschuss wird sich die Sache ansehen und in einem Sammelbericht dem Nationalrat zur Kenntnis bringen. "Im Regelfall sind Bürgerinitiativen nicht wahnsinnig erfolgreich", sagt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Bei vielen Unterschriften könne man aber mit einem gewissen medialen Interesse rechnen. Klotz rechnet mit 10.000 Unterschriften.

Glücklich ist man über die Agitation weder in Nord- noch in Südtirol. Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder wird zwar noch diesen Monat ein Gutachten zur Doppelstaatsbürgerschaft präsentieren, was die Frage der Selbstbestimmung angeht, erklärte er aber erst am Dienstag: Eine Wiederangliederung an Österreich oder ein Freistaat Südtirol seien "politisch nicht machbar" oder "nur mit einem Krieg durchsetzbar". Die Forderungen der "Süd-Tiroler Freiheit" bezeichnete er als "nicht realistische Sandkastenspiele".

Skepsis herrscht auch in Österreich, angefangen beim Bundespräsidenten, über den Außenminister bis hin zur SPÖ. Hermann Gahr (ÖVP), Vorsitzender des Südtirolausschusses des Nationalrats, hat zwar Verständnis dafür, "dass Südtirol seine Position stärken möchte", er hätte sich aber erwartet, "dass man zuerst mit dem offiziellen Österreich Kontakt aufnimmt". Letztlich sei auch "fraglich, ob es etwas bringt".

"Nicht förderlich für das Zusammenleben"

Nicht nur als sinnlos, sondern geradezu als gefährlich bezeichnet der Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer von der Uni Innsbruck die Pläne der "Süd-Tiroler Freiheit". So könnte etwa die Schaffung der Doppelstaatsbürgerschaften durch Österreich von Italien als unfreundlicher Akt betrachtet werden und "das Klima zwischen den beiden Staaten vergiften". Zumal es keinen Grund dafür gebe: Südtirol verfüge über ein "sehr gutes Autonomiestatut", das der Region Privilegien bringe, von denen andere Regionen nur träumen könnten. Von Unterdrückung der Bevölkerung könne also keine Rede sein. Karlhofer verweist auch auf die nicht unbeträchtliche italienischsprachige Minderheit in Südtirol: Da seien solche Pläne "nicht förderlich für das Zusammenleben der Volksgruppen".

Ähnlich sieht es übrigens auch die Nordtiroler Bevölkerung. Laut einer Umfrage der "Tiroler Tageszeitung" lehnen 64 Prozent eine Wiedervereinigung mit Südtirol ab. Gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sind sogar 66 Prozent. Davon lässt sich Eva Klotz nicht abbringen, denn "ich will mir nicht den Vorwurf machen müssen, nicht alles legal Mögliche versucht zu haben".

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Dokument erstellt am 2011-01-06 18:15:48
Letzte Änderung am 2011-01-06 18:16:00


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