• vom 30.11.2010, 19:12 Uhr

Europa

Update: 30.11.2010, 19:13 Uhr

Ein Schimmer Hoffnung für neue Mandatare




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  • Brüssel. (wot) 18 neue EU-Abgeordnete sieht der Lissabonner Vertrag vor. Doch auch ein Jahr nach dessen Inkrafttreten dürfen die Mandatare die Parlamentsgebäude immer noch nicht ohne Begleitung betreten. Darunter befinden sich auch zwei zusätzliche Abgeordnete für Österreich; mit dem Linzer Universitätsprofessor Josef Weidenholzer für die SPÖ und dem orangen "Bürgeranwalt" Ewald Stadler sollte das Land längst 19 Vertreter im EU-Parlament haben.
  • Zumindest den Beobachterstatus könnten sie jederzeit verliehen bekommen. Die Verzögerung habe zwei Gründe, erläuterte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried: "Erstens gibt es eine gewisse Trägheit der Bürokratie im Haus, was unstatthaft ist." Das zweite Problem sei ein politisches, weil Frankreich seine zwei zusätzlichen Deputierten aus dem französischen Parlament nominieren will. Viele EU-Abgeordnete sind erbost, weil sie so Kollegen erhalten würden, die nicht extra für das EU-Parlament gewählt worden sind.

Im Idealfall könnten die Neuen im Jänner als Beobachter antreten. Ihr volles Mandat können sie dann voraussichtlich ab Mitte 2011 wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten haben nämlich bereits rechtliche Unschärfen im Lissabonner Vertrag ausgebügelt. Die Ratifizierung der nötigen Vertragsänderung wird in allen Ländern wohl in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen.

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Dokument erstellt am 2010-11-30 19:12:40
Letzte Änderung am 2010-11-30 19:13:00



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