Budapest. Kurz vor dem Jahreswechsel hat das ungarische Parlament am Freitag zahlreiche umstrittene Gesetze verabschiedet. Gestützt auf die Mehrheit der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban beschlossen die Abgeordneten unter anderem eine Neuregelung, die den politischen Einfluss auf die Zentralbank des Landes ausweitet. Die Europäische Union übte Kritik, während Orban sich jegliche Einmischung von außen verbat.

Das Gesetz über die Zentralbank verabschiedeten die Abgeordneten mit 193 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung. Es sieht unter anderem vor, mehr politische Vertreter in den mit der Geldpolitik befassten Notenbankrat zu entsenden, und schwächt die Unabhängigkeit des Instituts insgesamt. Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten vor der Neuregelung eindringlich gewarnt, weil sie gegen EU-Recht verstoßen könnte.

Das Parlament nahm zudem mit der Zweidrittelmehrheit der Fidesz-Partei eine Gesetzesvorlage an, die den oppositionellen Sozialisten offiziell die Schuld an zur kommunistischen Zeit begangenen politischen Verbrechen in Ungarn gibt. In dem Text, der kurzfristig noch Eingang in eine zum Jahreswechsel in Kraft tretende neue Verfassung finden soll, werden die frühere Kommunistische Partei und ihre Nachfolger als "kriminelle Organisationen" bezeichnet.

Vor den Abstimmungen sagte Orban im Radio, "niemand auf der Welt" dürfe in ungarische Gesetzgebungsprozesse eingreifen und den Abgeordneten sagen, "welchen Gesetzen sie zustimmen sollen und welchen nicht". "Gute Ratschläge" seien willkommen, andere Einmischungen werde er jedoch "höflich zurückweisen." Eine Vorlage, die Gesetzgebungsverfahren im Parlament ohne größere Debatten binnen Tagesfrist vorsieht, billigten die Abgeordneten später ebenfalls.

   Bereits kurz vor Weihnachten hatte das ungarische Parlament ein neues Wahlgesetz angenommen, das unter anderem die Arbeit für kleinere Parteien erschwert. Am 1. Jänner soll die tendenziell nationalistische neue Verfassung in Kraft treten. Die Opposition sprach daher bereits im Vorfeld von einem "Orbán-Regime", das sich die Regierung aufbauen wolle. Auch die US-Regierung äußerte sich jüngst "besorgt über die Lage der Demokratie" in dem Land.

Die Europäische Kommission kündigte am Freitag die Prüfung der neuen Gesetze an. "Wir haben unsere Bedenken gegenüber der ungarischen Regierung in den vergangenen Tagen bekräftigt", warnte ein Sprecher allerdings. Zugleich bot er dem Land die Hilfe der Kommission an, "das EU-Recht vollständig umzusetzen". Wegen des Notenbankgesetzes hatten die EU und der IWF im Dezember Gespräche mit Orbans Regierung über Finanzhilfen von bis zu 20 Milliarden Euro abgebrochen. Experten zufolge ist Ungarn 2012 auf eine Einigung mit dem IWF angewiesen. Das Land muss dann 4,8 Mrd. Euro Schulden refinanzieren.

Die Regierung Orban steht seit rund einem Jahr wegen zahlreicher umstrittener Reformen in der nationalen und internationalen Kritik. Im Dezember 2010 wurde ein restriktives Mediengesetz verabschiedet, das den Behörden viele Überwachungsrechte übertrug. Im Dezember hatte zuletzt außerdem EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohende Einschränkungen bei der Unabhängigkeit der Justizbehörden bemängelt.