• vom 20.02.2012, 18:12 Uhr

Europa

Update: 21.02.2012, 12:56 Uhr

Griechenland

"Solidarität gibt es nicht zum Nulltarif"




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Von Reinhard Göweil

  • EU-Kommissarin Viviane Reding über Griechenland, Parteien und Transparenz
  • Reding sieht auch in Österreich die Zeit reif für tiefgreifende Reformen.

Österreich hilft Griechenland beim elektronischen Grundbuch, berichtet Viviane Reding.

Österreich hilft Griechenland beim elektronischen Grundbuch, berichtet Viviane Reding.© EPA Österreich hilft Griechenland beim elektronischen Grundbuch, berichtet Viviane Reding.© EPA

Wien. EU-Justizkommissarin Viviane Reding, diskutierte jüngst in Wien mit Rechtsanwälten das Thema "Justiz in Gefahr". Die Luxemburgerin ist vor kurzem auch durch die Querelen um das Datenschutzabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade-Agreement) unter Druck geraten und steht im Mittelpunkt der Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

Information

Wissen: Acta

Das Anti-Counterfeiting Trade-Agreement (Acta) ist ein Handelsabkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie sowie zum Schutz geistigen Eigentums in der Realwirtschaft und im Internet - es reicht von Zollkontrollen bis zu Musik-Downloads.

Für die Gegner bedroht Acta die Freiheit im Internet. Sie befürchten etwa, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und im Extremfall bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies aber nicht. Hilfsorganisationen fürchten, dass Acta den internationalen Handel mit Generika erschweren würde. Darunter würden Kranke in armen Ländern leiden, die von den billigeren Nachahmer-Medikamenten profitieren.

Die Acta-Befürworter führen an, dass der Schaden durch Fälschungen von Markenware und andere Verstöße gegen geistiges Eigentum in der EU jährlich acht Milliarden Euro beträgt.

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"Wiener Zeitung": Am Beispiel Ungarn ist zu sehen, dass es nicht leicht ist, Fehlentwicklungen in Mitgliedsländern zu korrigieren. Bei Beitrittskandidaten wie Kroatien ist das viel einfacher. Noch ein Konstruktionsfehler im EU-Vertrag?

Viviane Reding: Für Mitglieder, die bereits in der EU-Familie sind, gibt es in der Tat, außer Vertragsverletzungsverfahren, nur eine sehr geringe Einwirkungsmöglichkeit der EU-Institutionen. In Kroatien haben wir etwa die Reform des Justizsystems erreicht. Wir sind eine europäische Institution, die sich um länderübergreifende Lösungen bemüht. Etwa wenn sich ein Ehepaar, er Finne, sie Spanierin, das in Brüssel lebt, scheiden lassen will. Der Lissabon-Vertrag hat Verbesserungen gebracht, sodass Bürger-Themen in Zukunft stärker von uns behandelt werden.

Wie ist der Stand bei den drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn?

Wir haben von der ungarischen Regierung Dutzende Seiten Papier auf Ungarisch erhalten. Die müssen wir jetzt übersetzen und genauestens juristisch prüfen lassen. Aber es gibt ja noch eine Art Vor-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Wir haben Informationen angefordert über die Änderungen beim Obersten Gerichtshof und das Amt des Präsidenten des neuen nationalen Justizamtes. Die Antwort kam vorigen Freitag - auch auf Ungarisch.

Rechtstaatliche Probleme bestehen auch mit dem EU-Mitglied Griechenland. Dort gibt es kein funktionierendes Grundbuch.

In Ungarn, aber auch in Griechenland haben wir bessere Möglichkeiten, weil beide Länder finanziellen Hilfsprogrammen der EU unterliegen. In Griechenland geht es vor allem um Rechtssicherheit, etwa von Investoren. Da gibt es eine gelebte Solidarität in der EU. Österreich beispielsweise hat unbürokratisch angeboten, den Griechen beim Aufbau eines elektronisches Grundbuch zu helfen. Ein Bereich, in dem ihr vorbildhaft seid.

In den Verhandlungen mit Beitrittsländern legt die Kommission großen Wert auf Korruptionsbekämpfung. Da mag Österreich, angesichts jüngster Enthüllungen, kein Vorbild sein. Wie sehen Sie das?

Korruptionsfälle sind für Demokratien erschütternd. Tiefgreifende Reformen in Österreich drängen sich auf, und die Zeit ist wohl reif für eine nationale Debatte darüber, wie man für mehr Transparenz sorgen kann. Dies ist unerlässlich. Für die Kommission gelten strikte Auflagen, um den Verdacht von Vorteilsnahme gar nicht aufkommen zu lassen. Es muss allen klar sein: Demokratie kann ohne Vertrauen nicht funktionieren.

Thema Acta-Abkommen (Anmerkung: EU-Handelskommissar Karel van Gucht ist dafür zuständig): Das ist den EU-Institutionen irgendwie durchgerutscht, hat man den Eindruck. Zuerst stimmen alle zu, dann sind alle dagegen. Sie wollen es nun vom EuGH prüfen lassen. Zieht die Kommission die Reißleine?

In diesem Abkommen geht es auch um Produktfälschung, etwa bei Medikamenten. Die Freiheit des Internets darf durch Acta nicht eingeschränkt werden. Alle rechtlichen Dienste in Kommission und Parlament waren der Auffassung, dass dies garantiert war. Nun gibt es massiven Widerstand in der Netzgemeinschaft, und das nehmen wir natürlich ernst. Also meinte ich, dass eine unabhängige Institution den Text prüfen soll, und der EuGH ist eine solche.

Aber das EU-Parlament spricht sich nun vehement gegen Acta aus, und zwar alle Fraktionen.

Wenn das Parlament nicht zustimmt, wird es den Vertrag nicht geben. Genauso wenig, wenn er nicht durch alle Mitgliedsstaaten ratifiziert wird.

An diesem Beispiel war gut zu sehen, dass Datensicherheit immer wichtiger wird. Was tut die EU-Kommission hier?

Der Grundsatz der Kommissions-Vorlage zum Datenschutz besagt, dass die persönlichen Daten dem Bürger gehören. Das kann nicht von kommerziellen Diensten oder Behörden unterlaufen werden.
Das Beispiel der Wiener Studentengruppe, die von Facebook Daten angefordert hat und sich dabei auf irische Bestimmungen verlassen musste, spricht eine andere Sprache.

Das ist ein sehr gutes Beispiel. In Zukunft gilt ein EU-Datenschutzrecht ganz Europa. Und eine nationale Datenschutzbehörde wird sich auf Basis dieses einheitlichen EU-Rechts der Beschwerden von Bürgern und Betrieben annehmen. Unser Grundsatz lautet: Nicht mehr David gegen Goliath, sondern Goliath gegen Goliath. Bei der Reform geht es um den Grundsatz: ein Kontinent, ein Gesetz, eine zuständige Stelle.

Aber das wird wohl noch dauern, oder?

Ich habe am 25. Jänner die Vorschläge auf den Tisch gelegt, es wird im Europaparlament und im Rat diskutiert. Die Verhandlungen werden wohl ein Jahr dauern.

Beim Fiskalpakt, der die Wirtschaftspolitik der EU abstimmen soll, ist man davon abgegangen, dies als EU-Recht zu organisieren. Stattdessen sind es bilaterale Verträge jener Länder, die teilnehmen. Kommission und Parlament können dabei nur zuschauen . . .

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Dokument erstellt am 2012-02-20 18:17:07
Letzte Änderung am 2012-02-21 12:56:31



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