Brüssel. Großbritannien hat einen einmütigen Beschluss der EU-Staaten zu schärferen Banken-Eigenkapitalregeln verhindert. Schatzkanzler George Osborne habe dem Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft "noch nicht" zugestimmt, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am frühen Donnerstagmorgen. Die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager erklärte nach dem Verhandlungsmarathon, es sei im Prinzip nichts mehr offen. Die Finanzminister hätten sich verständigt, dass nationale Aufseher ihren Banken zusätzliche Kapitalpuffer auferlegen können. Der formelle Beschluss zur Position des Ministerrates zu dem Gesetzespaket sei nach der Klärung "technischer Fragen" bei der nächsten regulären Sitzung am 15. Mai zu erwarten.

Mit der Zustimmung zu national höheren Quoten gaben die EU-Staaten der Forderung Großbritanniens und Schwedens nach. Doch Osborne reichten diese Änderungen nicht. Er forderte mehr Spielraum für die nationale Aufsicht auch bei anderen Instrumenten zur stärkeren Absicherung der Risiken von Banken. Dieses Thema hätten die Briten in monatelangen Verhandlungen bisher nicht angesprochen, sagte ein EU-Diplomat. In den Verhandlungen wächst der Zeitdruck, denn die Regeln sollen ab Anfang 2013 gelten. Das Europäische Parlament will seine Position zu dem Gesetzespaket am 14. Mai festzurren. Die Verhandlungen von Rat und Parlament müssen vor dem Sommer abgeschlossen werden, um den Zeitplan einzuhalten.

Theoretisch hätten die anderen Minister Osborne überstimmen können, da für die Einigung nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig war. Doch die dänische EU-Ratspräsidentschaft und wohl auch die meisten anderen Staaten wollen Großbritannien bei der wichtigsten Neuregelung für den Bankensektor nach der Finanzkrise nicht außen vor lassen.

Die bessere Kapitalausstattung der Banken soll helfen, weitere Finanzkrisen zu verhindern. Viele Banken waren in der Vergangenheit zu hohe Risiken eingegangen, die Steuerzahler mussten Banken mit zig Milliarden Euro retten. Ab 2013 sollen Banken schrittweise bis 2019 die Quote des harten Kernkapitals, also eigene Aktien oder Gewinne, von derzeit zwei auf sieben Prozent erhöhen. Diese Regeln hatten die globalen Bankenaufseher im Baseler Ausschuss Ende 2010 erarbeitet. Die Umsetzung ist in der EU schwierig, da die Regeln auf sämtliche rund 8300 Banken angewendet werden sollen und die Bankensektoren in den einzelnen Staaten traditionell noch sehr unterschiedlich sind.