• vom 04.05.2012, 18:17 Uhr

Europa

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Frankreichs Wirtschaft und Eurokrise lassen wenig Raum für eine radikale Politwende


Von Hermann Sileitsch

  • Differenzen Berlin-Paris sind oft größer als zwischen Sarkozy und Hollande.

Paris/Berlin. Zwei Welten prallen aufeinander. Und das nicht erst, falls sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit einem EU-Tandempartner namens François Hollande anfreunden müsste. Die Wirtschaftspolitik, wie sie in Berlin und in Paris gepflogen wird, könnte unterschiedlicher nicht sein - unabhängig davon, ob in Paris ein Gaullist oder Sozialist am Ruder sitzt. Man kann es Etatismus oder Staatsinterventionismus nennen: In Frankreich wird ein Staat, der tief in die Mechanismen des Marktes eingreift, nicht nur geduldet, sondern gewünscht. Nicht umsonst absolvierte Sarkozy seinen letzten Wählerfang-Auftritt vor überdimensionalen Screens mit dem Slogan "La France forte".

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Deutsche Regelgläubigkeit
Da mag Sarkozy in seiner Heimat noch so sehr der Ruf des Präsidenten der Reichen und Unternehmer anhaften: Aus deutscher Perspektive steht Frankreichs Rechte wirtschaftspolitisch weit links. Wann immer es um Schlüsselindustrien geht - ob Energieversorger wie Suez oder der Flugzeugbauer EADS -, mutierte auch der wirtschaftsliberale Sarkozy zum Interventionisten. Oder zum protektionistischen Hüter der eigenen Großkonzerne.

Die Staatsquote (der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung) liegt mit 57,1 Prozent so hoch wie in den letzten drei Jahrzehnten nicht (Grafik) - und das unter einem konservativen Staatsoberhaupt.

In Großbritannien ruft ein mächtiger Staat sofort monströse Assoziationen hervor; Hobbes’ "Leviathan" lässt grüßen. In Deutschland ist die Stimmungslage gegenüber einem starken Gemeinwesen ambivalenter. Die Staatsquote ist auch traditionell hoch, das Selbstverständnis aber anders als in Paris: In der deutschen Vorstellung von Ordnungspolitik gibt der Staat Leitlinien vor, an die sich das Marktgeschehen halten soll. Deshalb das Berliner Faible für Regeln.

Es ist wohl Zufall, aber Sarkozys Slogan "France forte" lässt an Frankfurt denken, den Sitz der Europäischen Zentralbank. Nirgends zeigen sich die deutsch-französischen Differenzen deutlicher als in der Geldpolitik. In Paris kann der noch amtierende Präsident als Verteidiger eines starken Euro gegen eine sozialistische "Aufweichung" auftreten. Da wird es nicht als widersprüchlich empfunden, wenn Sarkozy zugleich von der EZB verlangt, mehr für das Wachstum zu tun. In Berlin hingegen, wo man sich in bester Bundesbank-Tradition einzig der Preisstabilität verpflichtet sieht, werden gerade solche Aussagen als massive Gefährdung eines stabilen Euro verstanden.




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Dokument erstellt am 2012-05-04 18:23:07


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