• vom 05.05.2012, 12:05 Uhr

Europa

Update: 05.05.2012, 12:37 Uhr
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Ukraine ruft im Fall Timoschenko zu differenzierter Sichtweise auf

Kiew in der Defensive



  • Medien spekulieren über Verletzungen der inhaftierten Oppositionsführerin.

Hat sich die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin ihre Verletzungen selbst zugefügt? Mit derartigen Überlegungen befasst sich derzeit die Presse in Kiew.

Hat sich die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin ihre Verletzungen selbst zugefügt? Mit derartigen Überlegungen befasst sich derzeit die Presse in Kiew.APAweb/AP/dapd Hat sich die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin ihre Verletzungen selbst zugefügt? Mit derartigen Überlegungen befasst sich derzeit die Presse in Kiew.APAweb/AP/dapd

Kiew. Nach Protesten und Boykottandrohungen bemüht sich die Ukraine im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko um Schadensbegrenzung. Regierungschef Nikolai Asarow forderte Westeuropa zur Mäßigung auf und mahnte, Berichte über Timoschenkos Gesundheitszustand genau zu hinterfragen. Der ukrainische Botschafter in Wien zeigte sich indes "überrascht" von der Ankündigung der österreichischen Regierung, die Fußball-EM in der Ukraine zu boykottieren.

Botschafter Andrii Viktorowytsch Bereznyi betonte: "Wir würden uns freuen, wenn – sogar in dieser Situation – der Außenminister und der Bundeskanzler ihre Meinung ändern und zum Finale der Europameisterschaft nach Kiew fliegen. Ich würde das sehr unterstützen." Die österreichische Mannschaft ist bei der EM zwar nicht vertreten, Bereznyi hatte aber damit gerechnet, dass Vertreter der Bundesregierung und aus den parlamentarischen Kreisen ihre Einladung ins Stadion annehmen würden.

Zu einer differenzierteren Sichtweise zu Timoschenkos Gesundheitszustand rief der ukrainische Regierungschef Asarow auf. "Jede Information, vor allem wenn es um aufsehenerregende Politik geht, sollte maximal geprüft werden mit verschiedenen Mitteln", mahnte Asarow. Niemanden lasse es kalt, wenn Vorwürfe im Raum stehen, dass eine Frau im Gefängnis misshandelt worden sei. Die Ermittlungen der vergangenen Tage hätten die Anschuldigungen von Timoschenko gegen den ukrainischen Strafvollzug allerdings widerlegt.

Medien bezweifeln Berichte über Gewaltanwendung
Bereits zuvor hatten auch unabhängige Medien in Kiew Zweifel an Timoschenkos Version geäußert, dass Wächter sie verprügelt hätten. Die wegen Amtsmissbrauchs inhaftierte Ex-Regierungschefin hatte Fotos mit blauen Flecken an ihrem Bauch und Armen präsentiert. Die Staatsanwaltschaft hatte indirekt die Vermutung geäußert, dass die Politikerin sich selbst die Hämatome zugefügt haben könnte, um die internationale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Timoschenkos Familie weist solche Vorwürfe des Simulantentums zurück.

Indes sorgen weitere Wortmeldungen für zusätzlichen politischen Druck auf die ukrainische Regierung - vor allem aus Deutschland. Der frühere deutsche Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier  empfahl gar, Rechtsmittel zu ergreifen: "Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen. Dieser Weg wird wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag". Der Ex-Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts erinnerte daran, dass sich die Ukraine als Mitglied des Europarats verpflichtet habe, die Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention zu achten. "Alle Staaten des Europarats haben eine Verantwortung dafür, dass die Bestimmungen in anderen Mitgliedstaaten eingehalten werden", betonte Papier.

"Missfallen an Ort und Stelle äußern"
Zu einer anderen Form des Protests rief Box-Weltmeister Vitali Klitschko auf: Er ersuchte westliche Politiker, Appelle zum Boykott der Fußball-EM nicht zu befolgen und stattdessen als Zuschauer in die Stadien zu kommen. "Ihr Missfallen an der Verletzung der Menschenrechte" könnten sie dann an Ort und Stelle "direkt gegenüber den ukrainischen Machthabern äußern", sagte der ukrainische Oppositionspolitiker dem Münchner Magazin "Focus". So werde die Weltöffentlichkeit auf die Missstände in dem Land aufmerksam.

Unter anderem könnten ausländische Politiker darauf bestehen, bei Reisen in die Ukraine politische Häftlinge zu besuchen. Klitschko: "Das wäre auf jeden Fall effektiver als die Fußball-EM zu boykottieren." Die Spiele seien ein sportliches Ereignis, auf das sich Millionen Ukrainer freuten: "Man soll ihnen die Chance nicht nehmen, ihr Land zu präsentieren, ihre Gastfreundschaft zu zeigen und sich einfach gemeinsam mit den anderen am Fußball zu erfreuen."

Wegen der Behandlung der an einem chronischen Bandscheibenvorfall leidenden, inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko waren in den vergangenen Tagen wiederholt Forderungen laut geworden, die EM zu boykottieren. Die EU-Kommission will aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine geschlossen fernbleiben.




Schlagwörter

Julia Timoschenko, Ukraine

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-05-05 12:05:26
Letzte Änderung am 2012-05-05 12:37:06


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