Damaskus/Istanbul. Einen Tag nach der Parlamentswahl in Syrien haben Truppen des syrischen Regimes ihre Angriffe auf die Protesthochburgen am Dienstag wieder verstärkt. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition wurden durch Schüsse und Artillerieattacken in sieben Provinzen insgesamt 17 Menschen getötet.

Rotes Kreuz: Es herrscht stellenweise Bürgerkrieg

Der Syrien-Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, hat indessen an die Weltgemeinschaft appelliert, das Land nicht in einen Bürgerkrieg abgleiten zu lassen. Zwar habe das Militär seine Aktivitäten etwas eingeschränkt, aber das Ausmaß der Gewalt sei noch immer nicht hinnehmbar, sagte der ehemalige UNO-Generalsekretär am Dienstag in Genf. Annan, der den Weltsicherheitsrat in New York per Video über die Lage in Syrien informierte, warnte eindringlich vor einem möglichen Scheitern des von ihm vermittelten Friedensplans: "Wenn er ohne Erfolg bleibt und ein Bürgerkrieg ausbricht, beträfe es nicht nur Syrien sondern hätte enorme Auswirkungen auf die gesamte Region."

   Nach Einschätzung des Roten Kreuzes haben die Kämpfe in einigen Landesteilen bereits den Charakter eines Bürgerkriegs. Der Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, erklärte, die Gewalt in Homs und Idlib habe im Laufe des Jahres die drei Kriterien seiner Organisation für einen derartigen Konflikt erfüllt: Intensität, Dauer und der Organisierungsgrad der Rebellen. Allerdings gelte dies nicht für das ganze Land, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die Einteilung ist von juristischer Bedeutung, weil sich nach internationalem Recht in einem Bürgerkrieg für beide Parteien gewisse Pflichten ergeben.

   Kellenberger bat zudem um mehr Unterstützung für die Arbeit des IKRK in Syrien. Die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen habe dort sehr stark zugenommen, sagte er vor Journalisten. Dies sei nicht nur eine Folge der Kämpfe, sondern auch der Isolierung des Landes durch die internationalen Sanktionen.

UN-Beobachtermission wird größer

Die von der syrischen Opposition bisher als wenig nützlich bezeichnete UN-Beobachtermission wird unterdessen größer und effektiver. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Zahl der Militärbeobachter der Vereinten Nationen sei mittlerweile auf 70 gestiegen. Am Flughafen von Damaskus trafen am Dienstag 15 UN-Fahrzeuge sowie Ausrüstung für die Beobachter ein. Die UN wollen bis Juni ein Kontingent von 300 Militärbeobachtern und 100 Zivilisten in Syrien stationiert haben.

Erdogan forderte den UN-Sicherheitsrat auf, eine internationale Beobachtermission "von großer Spannweite" nach Syrien zu schicken. "Was können 50 Beobachter denn machen? Es bräuchte 1000, 2000 oder vielleicht 3000 Beobachter, um gleichzeitig alle Städte kontrollieren zu können", sagte Erdogan am Dienstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mario Monti in Rom.

Wahlergebnis verspätet sich

Unterdessen verzögert sich die ursprünglich für Dienstagabend vorgesehene Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl vom Montag, die von der Protestbewegung boykottiert worden war. In Damaskus hieß es, vor Mittwoch sei mit den Resultaten nicht zu rechnen.

Wie die regierungsnahe Zeitung "Al-Thawra" berichtete, sollte die Wahl in zwei Bezirken der Hauptstadt Damaskus am Dienstag wiederholt werden. Die Wahlkommission habe in beiden Wahllokalen Unregelmäßigkeiten festgestellt, hieß es.

Kritik kam auch von westlichen Regierungen: Die USA sprachen von einer Wahl "am Rande der Lächerlichkeit", Frankreich von einer "erschreckenden Farce", Deutschland erklärte die Wahl für "völlig unangemessen". Auch der türkische Regierungschef Erdogan kritisierten die Rahmenbedingungen der syrischen Wahlen heftig. "Wir mit unserem parlamentarischen demokratischen System können nicht glauben, dass dies wirkliche Wahlen gewesen sein sollen", sagte Erdogan. Sie seien ohne Wahlbeobachter abgewickelt worden, und dies könne man nicht akzeptieren.

Dagegen äußerte die chinesische Regierung die Hoffnung, dass die Wahl der Gewalt Einhalt gebieten könne. Das iranische Außenministerium sprach von einem ersten Schritt in Richtung der von Damaskus versprochenen Reformen.

"Wettlauf gegen die Zeit"

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Die Welt befinde sich in einem "Wettlauf gegen die Zeit" zur Verhinderung eines vollständigen Bürgerkriegs.