• vom 29.05.2012, 18:36 Uhr

Europa

Update: 29.05.2012, 22:32 Uhr
  • Artikel
  • Lesenswert (3)
  • Drucken
  • Leserbrief
  • Empfehlen/Teilen



Am Donnerstag stimmen die Iren über den EU-Fiskalpakt ab

Glaubenskrieg auf der Grünen Insel


Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

  • Die Regierung hält ein Ja für zwingend, aber vielen Iren ist der Pakt suspekt.
  • Experten stellen die Sinnhaftigkeit des Referendums überhaupt in Frage.

Feindbild Merkel - das Lager der Fiskalpakt-Gegner dürfte trotzdem in der Minderheit sein.

Feindbild Merkel - das Lager der Fiskalpakt-Gegner dürfte trotzdem in der Minderheit sein.© REUTERS Feindbild Merkel - das Lager der Fiskalpakt-Gegner dürfte trotzdem in der Minderheit sein.© REUTERS

Dublin/London. Für Despina Charalampidou ist die Sache so klar wie irisches Tafelwasser. Ihre Dubliner Gastgeber, meint die aus Griechenland angereiste Syriza-Abgeordnete, müssten nur einmal hinüber an das andere Ende des Kontinents schauen, um zu begreifen, was ihnen "bei weiterer Willfährigkeit" blühe. Ihr eigenes Land sei "ein lebendiges Beispiel für die Wirtschaftskatastrophe der Austerity-Politik" in Europa, klagt die gerade erst gewählte Parlamentarierin, die nun schon wieder im Wahlkampf steht. Ob die Iren denn wirklich den gleichen Weg gehen wollten wie Griechenland - "den Weg zu Rekord-Jugendarbeitslosigkeit, zu mangelnder Krankenversorgung, zu einer Obdachlosen-Epidemie, zu wachsenden Suizid-Raten"?

Werbung

Die Warnung an ihre "irischen Freunde" übermittelt die Botin aus Athen bei einer Versammlung irischer Linksparteien, die sich einer "europäischen Rebellion gegen die unseren Ländern aufgezwungenen Entbehrungen" anschließen wollen. Jetzt endlich, stimmt der irische Sozialist und Europa-Abgeordnete Paul Murphy der Gastrednerin bei, habe auch Irland die Chance, sich in die Proteste einzureihen. Morgen, Donnerstag, könnten seine Landsleute "den Druck auf den EU-Fiskalvertrag verstärken - und dabei mithelfen, ihn letztlich zu Fall zu bringen".

Am 31. Mai entscheidet die irische Bevölkerung darüber, ob sie den Ende 2011 in Brüssel beschlossenen Pakt absegnen will oder nicht. Als einziges EU-Mitglied hat sich Irland durch seine Verfassung genötigt gesehen, ein Referendum zu dieser Frage abzuhalten. Und wiewohl ein irisches Nein die Ratifizierung des Paktes nicht stoppen würde, hätte es zweifellos weitreichende Folgen - vor allem für die Iren selbst.

Nach Ansicht der irischen Regierung würde die Ablehnung des Pakts Irland in der Eurozone gefährlich isolieren. Es würde Dublin den Zugang zum Europäischen Stabilitätsmechanismus automatisch verwehren, die Aufnahme neuer Anleihen verhindern, Investoren verschrecken und das Land in noch ernstere Finanzprobleme als bisher stürzen.

"Gefährliche Abkopplung" oder "Zerstörung Europas"

Ihre Stimme bereits abgegeben haben die Bewohner auf einigen kleinen Inseln. Sie haben sich entscheiden, doch 22 Prozent der Iren wissen noch nicht, wie sie am Donnerstag abstimmen werden.

Ihre Stimme bereits abgegeben haben die Bewohner auf einigen kleinen Inseln. Sie haben sich entscheiden, doch 22 Prozent der Iren wissen noch nicht, wie sie am Donnerstag abstimmen werden.© dapd Ihre Stimme bereits abgegeben haben die Bewohner auf einigen kleinen Inseln. Sie haben sich entscheiden, doch 22 Prozent der Iren wissen noch nicht, wie sie am Donnerstag abstimmen werden.© dapd

Käme Irland in einer solchen Lage vollkommen ins Trudeln, könnte sich der Zerfall der Eurozone noch beschleunigen. Sehr viel ist darum während der Referendum-Kampagne von Charalampidous Heimat Griechenland die Rede gewesen. Jene, die in Irland Zustimmung zum Fiskalpakt verlangen, sehen im gegenwärtigen Aufbegehren der Griechen eine gefährliche Selbstabkoppelung von den Rettungsmechanismen der EU - eine Abkoppelung, der man auf der Grünen Insel "um Himmels willen" nicht folgen dürfe.

Jene wiederum, die eine Ablehnung des Paktes fordern, betrachten ihn als ein nicht minder gefährliches Rezept für die weitere Zerstörung europäischer Länder und ihrer Gesellschaften. Wer den Fiskalpakt unterzeichne, prophezeit der Sozialist Murphy, mache "ein griechisches Szenario für Irland nur noch wahrscheinlicher". Das sei "kompletter Unfug", erwidert Irlands Finanzminister Michael Noonan. Niemand dürfe sich der Illusion hingeben, dass den Iren durch eine Ablehnung des Paktes weitere drakonische Maßnahmen erspart blieben: "Genau das Gegenteil wäre der Fall."

Ohne weitere Rückendeckung durch die EU, meint auch Außenminister Eamon Gilmore, drohe Irland "die schlimmste aller Welten". Das haben Noonan, Gilmore und Regierungschef Enda Kenny den Wählern in den vergangenen Wochen einzuschärfen versucht. Mit gewissem Erfolg, wie die jüngsten Meinungsumfragen zeigen - die Ja-Sager werden auf 39 Prozent geschätzt, die Nein-Sager auf 30 Prozent.

Der Vorsprung der Vertragsbefürworter hat sich in den vergangenen Wochen eher erhärtet als abgeschwächt. Abgesehen von den beiden Regierungsparteien, die pro-europäische Zentrumspartei Fine Gael und Labour, stehen die liberale Oppositionspartei Fianna Fail, die mächtigen Bauernverbände der Insel und die meisten irischen Wirtschaftsunternehmen für den Fiskalpakt ein.

Das sollte eigentlich für einen klaren Sieg ausreichen. Und doch warnt Regierungschef Kenny, dass es am Ende "recht knapp" werden könnte. Die Erfahrung früherer Volksabstimmungen, bei denen die Endergebnisse die Umfragen Lügen straften, sind nicht nur ihm in lebhafter Erinnerung geblieben. Zur Unsicherheit trägt bei, dass noch immer 22 Prozent der Wähler nicht wissen, welcher Seite sie ihre Stimme geben wollen. Der Gewerkschaftsbund hat sich diesmal mit einer Empfehlung ganz zurückgehalten. Auch die Grünen hüllen sich in Schweigen. Liberale Kommentatoren, die früher ein Ja zu EU-Verträgen angeraten hätten, melden plötzlich Bedenken an. Ökonomen und Politologen sehen im Fiskalpakt "ernste Probleme" - weil in Europa "alles in Flux" gekommen sei.

Kritiker unterschiedlicher Couleur bemängeln, dass das im Februar von der Regierung in Dublin angekündigte Referendum nicht wenigstens auf Herbst verschoben wurde, nachdem François Hollande die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen hat und nun allenthalben von notwendigen Wachstumsmaßnahmen, sogar von einer möglichen Paktänderung die Rede ist. Man wisse ja überhaupt nicht, ob in ein paar Wochen noch gültig sei, worüber man heute abstimme, monieren die Unzufriedenen.




Schlagwörter

Fiskalpakt, Euro-Krise, Irland, EU

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-05-29 18:41:09
Letzte Änderung am 2012-05-29 22:32:11


Beliebte Inhalte



Auch wenn Teilergebnisse gefeiert wurden, das Gesamtergebnis verursacht bei den meisten Fraktionen eher Katerstimmung. - APAweb / Herbert Neubauer
  • Mandatsgewinne vor allem für kleiner Gruppierungen
  • TU Graz schaffte Auszählung nicht
  • weiter

Mit Astrid Rössler will Wilfried Haslauer auf jeden Fall. Die Frage lautet: SPÖ oder Stronach dazu? - apa
  • Haslauer will am Dienstag entscheiden, mit wem er in Koalitionsgespräche geht.
  • weiter

Die Studentenvertreter mussten lange warten. An der Uni Linz und an der TU Graz wurde äußerst langsam gezählt. - apaWeb - Neubauer
  • Das letzte Viertel der 100 Sitze bestimmen Studenten der Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen.
  • weiter

Der Einladung von Parteichef Strache ist Rosenkranz nun doch gefolgt: als Landeschefin der niederösterreichischen FPÖ tritt sie zurück. - APAweb / Herbert Pfarrhofer
  • Entscheidung dem Bundesparteipräsidium mitgeteilt.
  • weiter

Rosenkranz - es kann nur eine(n) geben: Strache (r.) entschied sich für Walter (l.). - apa/Pfarrhofer
  • Obfrau der FPÖ-Niederösterreich gibt nach und wechselt in den Nationalrat - auf Barbara folgt Walter.
  • weiter

Volksschulwand vorher (links) und nachher (rechts) - Bild: Andreas Praefcke An einer Volksschule in Wien mussten nach dem Protest der Mutter einer Schülerin die Kreuze in allen Klassenzimmern entfernt werden...weiter

Bundesheersoldaten vor der Krypta am Wiener Heldenplatz am 8. Mai 2013. - Stanislav Jenis
  • Faymann und Spindelegger betonen bei Festakt Mitverantwortung Österreichs und würdigen Widerstand.
  • weiter

Gabi Burgstaller geht, Wilfried Haslauer kommt. - Montage: red
  • Haslauer fährt schlechtestes ÖVP-Ergebnis der Geschichte ein, aber immer noch besser als jenes der SPÖ.
  • Das vorläufige Endergebnis: V 29 S 23,8 G 20,2 F 17 TS 8,3.
  • weiter

Am "Internationalen Tag der Pflege" haben sich die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP für die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark ausgesprochen. - APAweb / Barbara Gindl
  • Frühere Angleichung des Frauenpensionsalters für Khol "keine aktuelle Frage"
  • weiter

Wilfried Haslauer (ÖVP) und die Salzburger-Grünen-Chefin Astrid Rössler. - APAweb / Reuters, Dominic Ebenbichler
  • Tiroler ÖVP startet vertiefende Gespräche mit den Grünen.
  • weiter



Werbung



Umfrage

Werbung


Frankreich: Amandine Bourgeois - "L'enfer et moi"

Der Teil einer Installation des pakistanischen Künstlers von Imran Qureshi im Metropolitan Museum in New York. Die letzten Stufen werden noch eingekleidet, und dann kanns los gehen:

18. 5. 2013: Ein lesbisches Paar in Myanmar: Der "Internationale Tag gegen Homophobie" geriet weltweit zu einem bunten und eindringlichen Protest gegen Diskriminierung. Noch herrscht auf der Croisette vor dem Palais des Festivals in Cannes die Ruhe vor dem Sturm.

Werbung