Brüssel/Madrid/Berlin. Mit Milliardenhilfen des Steuerzahlers für marode Banken soll Schluss sein - künftig will die EU die Geldhäuser selbst und ihre Gläubiger zur Kasse bitten. Für Spanien kommen die neuen Regeln jedoch zu spät. In der bedrohlichen Banken-Krise wächst der Druck auf die Regierung in Madrid, Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Spaniens Wunsch nach Direkthilfen für die spanischen Krisenbanken könne nicht erfüllt werden, wurde am Mittwoch in Brüssel und Berlin bekräftigt.

Im Zuge der Finanzkrise hat die Bankenrettung riesige Löcher in die Staatshaushalte gerissen. Die einseitige Lastenverteilung soll nun spätestens 2018 ein Ende haben. "Wir wollen die Verknüpfung zwischen der Bankenkrise und den öffentlichen Finanzen aufbrechen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung der neuen Regeln für Bankenpleiten.

Eigner und Gläubiger sollen haften
Bei einer Pleite müssen danach Eigner und Gläubiger für die Verluste haften. Alle 27 EU-Länder sollen zudem nach deutschem Vorbild eigene Krisenfonds aufbauen, um marode Banken zu sanieren und abzuwickeln - finanziert aus Abgaben der rund 8300 europäischen Banken. Die Abwicklungsfonds sollen binnen zehn Jahren ein Vermögen von mindestens einem Prozent aller Spareinlagen der erfassten Banken umfassen. Die Bankenaufseher sollen zudem mehr Macht bekommen und das Management abberufen oder den Verkauf von Geschäften erzwingen können. In Deutschland gibt es einen Restrukturierungsfonds bereits, in den meisten anderen EU-Staaten noch nicht.

Für Spanien stellt der Vorschlag allerdings keine Lösung seiner aktuellen Bankenkrise mit der Schieflage der spanischen Großbank Bankia im Zentrum dar. Denn die EU-Behörde will Investoren und Aufsehern Zeit bis 2018 für den Übergang geben. Die anderen Elemente des Vorschlags könnten erst 2014 in Kraft treten. EU-Regierungen und Europaparlament müssen noch zustimmen. "Ich weiß, dass dies eigentlich zu lange für die Finanzmärkte dauert", räumte Barnier ein. "Aber so lange dauert Demokratie eben." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die Pläne "einen wesentlichen Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU".

Spanien will noch keine EU-Rettungshilfen
Spanien will bis Ende des Monats entscheiden, wie das insgesamt angeschlagene Bankensystem saniert werden soll. Noch sträubt sich Madrid, EU-Rettungshilfen zu beantragen. Die Regierung befürchtet, mit den Euro-Krisenländern Griechenland, Portugal und Irland auf eine Stufe gestellt zu werden. Finanzminister Christóbal Montoro musste jedoch einräumen, dass der Staat keine Kredite mehr von den Kapitalmärkten zu tragbaren Konditionen erhält. Dabei will allein die marode Großbank Bankia insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro vom Staat.