• vom 17.06.2012, 09:58 Uhr

Europa

Update: 18.06.2012, 12:01 Uhr
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Euro-Befürworter haben Nase vorne

Konservative gewinnen Griechenland-Wahl



  • Nea Dimokratia knapp vor Linksbündis Syriza.
  • ND kann gemeinsam mit Pasok Regierung bilden.

Athen. Das "brüsselsche" Horrorszenario hat sich nicht bewahrheitet. Bei der Parlamentswahl in Griechenland setzten sich am Sonntag die Euro-Befürworter durch - wenn auch knapp. Die konservative Nea Dimokratia gewann vor der linken Syriza, die den von Brüssel auferlegten Sparkurs für das Euro-Krisenland strikt ablehnt.

Anhänger der Konservativen Nea Dimokratia in Athen.

Anhänger der Konservativen Nea Dimokratia in Athen.EPAweb / Orestis Panagiotou Anhänger der Konservativen Nea Dimokratia in Athen.EPAweb / Orestis Panagiotou

Nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen wird die Nea Dimokratia (ND) mit knapp 30 Prozent stärkste politische Kraft. Falls die ebenfalls pro-europäischen Sozialisten (PASOK) eine Regierungskoalition eingehen, würden beide Parteien über 162 der 300 Sitze verfügen. Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen nachverhandeln. Die Syriza wurde mit knapp 27 Prozent zweitstärkste Kraft.

Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil weder Gegner noch Befürworter des Sparprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai eine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden konnten. In letzter Konsequenz ging es um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt - mit unabsehbaren Folgen. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit bangem Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl.

Samaras: "Keine Abenteuer mehr"
ND-Chef Antonis Samaras erklärte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. Das Land werde seine Verpflichtungen erfüllen und mit den europäischen Partnern an Fortschritten in der Wachstumspolitik arbeiten. "Es wird keine Abenteuer mehr geben, an Griechenlands Platz in Europa besteht kein Zweifel." Der Konservative rief alle politischen Kräfte auf, sich an der Regierung zu beteiligen. Samaras hatte zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung der Sparauflagen gefordert.

Hochrechnung: Stimmenanteile der Parteien in Prozent - Ergebnis 17. Juni im Vergleich zu 6. Mai 2012.

Hochrechnung: Stimmenanteile der Parteien in Prozent - Ergebnis 17. Juni im Vergleich zu 6. Mai 2012. Hochrechnung: Stimmenanteile der Parteien in Prozent - Ergebnis 17. Juni im Vergleich zu 6. Mai 2012.

PASOK-Chef Evangelos Venizelos schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken, bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit als lächerlich. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

Faschisten erzielten gutes Ergebnis
Bei der Parlamentswahl schnitt auch die faschistische Partei Goldene Morgenröte wieder gut ab. Sie erreichte 6,9 Prozent. Die rechtskonservativen Unabhängigen Griechen erhalten 7,4, und die gemäßigte demokratische Linke 6 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5 Prozent.

Das Wahlergebnis in Griechenland wird auch den G-20-Gipfel am Montag und Dienstag in Mexiko beherrschen. Das US-Präsidialamt erklärte, es hoffe auf eine rasche Regierungsbildung und zügige Fortschritte bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme. China begrüßte den Wahlausgang in Griechenland. "Wir sind überzeugt davon, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben sollte, um deren Integrität und Stabilität zu wahren", sagte Vizefinanzminister Zhu Guangyao im mexikanischen Los Cabos. (apa/red)




Schlagwörter

Nea Dimokratia, Griechenland

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-06-17 10:01:36
Letzte Änderung am 2012-06-18 12:01:53


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