• vom 18.06.2012, 10:09 Uhr

Europa

Update: 18.06.2012, 18:27 Uhr
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PASOK-Chef signalisiert Bereitschaft zu Regierungsbeteiligung

Griechische Sozialisten wollen mitregieren



  • Nea-Dimokratia-Chef Samaras sucht "nationalen Konsens".
  • Linken-Chef Tsipras lehnt Beteiligung an Koalition ab.

Staatspräsident Karolos Papoulias (rechts) beauftragte Antonis Samaras mit der Bildung einer Regierung. - APAweb/epa/Pantelis Saitas

Staatspräsident Karolos Papoulias (rechts) beauftragte Antonis Samaras mit der Bildung einer Regierung. APAweb/epa/Pantelis Saitas

Athen. Nach der geschlagenen Parlamentswahl in Griechenland laufen die Gespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung auf Hochtouren. Wahlsieger Antonis Samaras wurde mit der Bildung der Regierung beauftragt, erste Gespräche brachten bereits wichtige Erkenntnisse: Linken-Chef Alexis Tsipras sagte seine Teilnahme an einer Regierung zwar erwartungsgemäß ab, dafür erklärten sich Griechenlands Sozialisten zum Eintritt in eine Koalition bereit.

Information

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Wahlen in Griechenland:
Partei
Prozent
Sitze
Nea Dimokratia (ND/Konservative)
29,66
129
Syriza (Bündnis der Radikalen Linken)
26,89
71
Pasok (Panhellen. Sozialist. Bewegung)
12,28
33
Unabhängige Griechen (AE)
7,51
20
Goldene Morgenröte (Rechtsradikale)
6,92
18
Kommunistische Partei (KKE)
4,50
12

"Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben", sagte der Chef der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), Evangelos Venizelos, nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der konservativen "Neuen Demokratie" (ND), Antonis Samaras, dessen Partei als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vom Sonntag hervorgegangen ist.

  Venizelos kritisierte das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), weil es sich nicht an einer Regierungskoalition beteiligen will. Das sei eine "unverantwortliche Haltung", sagte Venizelos. Die Konservativen und Sozialisten haben im Parlament eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze. Samaras, der von Staatspräsident Karolos Papoulias mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung beauftragt wurde, sicherte zu, seine Partei werde das von EU, EZB und IWF diktierte Sparprogramm wie versprochen umsetzen: "Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein".

"Nationaler Konsens"
Samaras will so schnell wie möglich eine Regierung des "nationalen Konsenses" bilden. Die Frage der Regierungsbildung müsse "sofort" gelöst werden, sagte Samaras am Montag in Athen. Gemeinsam mit den Parteien, die "an die europäische Orientierung und an den Euro glauben", wolle er eine Regierung auf möglichst breiter Basis "zum nationalen Wohl" bilden.

Samaras will über Lockerung der Sparauflagen verhandeln
Gleichzeitig betonte der Konservativen-Chef, Griechenland wolle über den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparplan verhandeln, um das Volk aus der "quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen die griechische Familie leidet".

Er werde deshalb versuchen, Änderungen an den Auflagen zu erreichen. Die europäischen Partner haben wiederholt deutlich gemacht, dass auch die künftige Regierung in Athen grundsätzlich nicht mit einer Lockerung der Sparauflagen rechnen kann.

Zunächst sprach Samaras am Montag mit dem Chef der radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras. Dieser lehnte eine Teilnahme an einer Regierung aber ab. "Wir werden in der Opposition sein", sagte Tsipras nach dem Gespräch mit dem Wahlsieger. "Wir werden Gegner bleiben", betonte Tsipras.

Erleichterungen vorstellbar
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte in der Nacht auf Montag, dass sich die Währungsunion von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms erwarteten. Allerdings wollen auch die positiv dem Euro-Verbleib gegenüberstehenden Parteien in Athen - Wahlgewinner "Nea Dimokratia" und die Pasok mit den Geldgebern über Erleichterungen nachverhandeln.

Euphorie auf den Märkten rasch verflogen
Die Auswirkung der griechischen Wahlen auf die Finanzmärkte war indes begrenzt, die Erleichterung der Investoren über den Wahlsieg der Spar-Befürworter währte nur kurz. Nach starken Gewinnen am Montagmorgen grenzten die meisten europäischen Börsen ihre Zuwächse im Tagesverlauf ein. Die positive Wirkung des Wahlergebnisses in Athen war somit rasch verflogen. Die Erleichterung über den Wahlausgang in Griechenland ist schnell von der Realität der ungemilderten Schuldenkrise eingeholt worden, hieß es.

"So sehr der Wahlausgang auch die Furcht vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gedämpft hat, so zurückhaltend ist der Optimismus", sagte Aktienhändlerin Anita Paluch von Gekko Global Markets. Die größte Furcht der Anleger war ein Sieg des Linksbündnisses, dessen Ablehnung der auferlegten Reformen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte nach sich ziehen können. Athen sei trotzdem noch nicht über den Berg, gab Paluch zu bedenken.

Knapp 30 Prozent für Nea Dimokratia
Der griechische Interims-Innenminister Antonis Manitakis hat am Montagfrüh das vorläufige amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen und die Sitzverteilung im neuen griechischen Parlament bekanntgegeben. Die Nea Dimokratia kommt demnach auf 29,66 Prozent der Stimmen und 129 Sitze. Das Linksbündnis Syriza kommt auf 26,89 Prozent und 71 Sitze. Die Pasok erhielt 12,28 Prozent (33 Sitze). (apa/red)




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-06-18 10:10:47
Letzte Änderung am 2012-06-18 18:27:06


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