Das neue Führungsduo Frankreichs: Präsident Francois Hollande (li.) und sein Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault (re.).APAweb/EPA/Yoan Valat Das neue Führungsduo Frankreichs: Präsident Francois Hollande (li.) und sein Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault (re.).APAweb/EPA/Yoan Valat

Paris. Frankreichs Sozialisten feiern eine Zeitenwende: Erstmals kann die von Francois Hollande angeführte Partei mit absoluter Mehrheit regieren. Während Premierminister Jean-Marc Ayrault bereits mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wurde, herrscht bei den unterlegenen Konservativen nach den Parlamentswahlen Katerstimmung.

  Ayrault reichte am Montag der Tradition entsprechend den Rücktritt seiner sozialistischen Regierung ein und wurde von Hollande umgehend mit der Bildung einer neuen Regierung betraut. Es wird erwartet, dass die neue Mannschaft weitgehend der alten entsprechen wird. Möglicherweise gibt es kleinere Veränderungen, die voraussichtlich am Donnerstag bekanntgegeben werden.

Basteln an der Alleinregierung
  Die Sozialisten hatten bei der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag - bei einer Beteiligung von 56 Prozent - zusammen mit ihren engsten Verbündeten 314 Sitze und damit eine eigene absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreicht. Sie sind damit weder auf die 17 Abgeordneten der Grünen noch auf die zehn Parlamentarier der Linksfront angewiesen, zu der die Kommunistische Partei gehört. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Der Chef der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, machte bereits deutlich, dass die Bedingungen für einen Regierungseintritt der Kommunisten nicht vorlägen.

  Ab dieser Woche sollen die Fraktionschefs im neuen Parlament bestimmt werden, am 26. Juni ist die Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung geplant. Nachdem Hollandes Ex-Lebensgefährtin Ségolène Royal den Einzug ins Parlament verpasste, die für das Amt vorgesehen war, ist nun offen, wer es werden könnte. Zwei frühere sozialistische Minister, Elisabeth Guigou und Claude Bartolone, machten ihr Interesse an dem prestigeträchtigen Amt deutlich. Auch die sozialistischen Politiker Jean Glavany und Marylise Lebranchu sind dafür im Gespräch.

  Nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen kontrolliert die Sozialistische Partei (PS) nun alle Machtzentren im Land: die beiden Kammern des Parlaments (Senat und Nationalversammlung), den Präsidentenpalast und die Regionalregierungen.

UMP sucht sich selbst
  Bei der konservativen UMP, die zusammen mit ihren Verbündeten nur noch 229 Abgeordnete stellt, forderten führende Politiker eine Klarstellung, nachdem in Teilen der Partei eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen erwogen worden war. "Wir müssen unsere Positionen klären", sagte Ex-Premier und Ex-Außenminister Alain Juppé der Zeitung "Le Monde" vom Dienstag. Parteichef Jean-Francois Copé verlangte eine ehrliche Aufarbeitung. Er wies Kritik zurück, die Niederlage gehe auf einen Rechtsruck der UMP zurück.