• vom 18.06.2012, 18:48 Uhr

Europa

Update: 18.06.2012, 19:13 Uhr
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Konservative gewinnen, Sozialisten bereit zur Regierungsbildung

Griechenland vor Koalition der alten Kräfte


Von Alexander U. Mathé

  • ND-Chef Samaras: "Es wird keine Abenteuer mehr geben."

Athen.

Die Regierung bilden andere, trotzdem jubelten die Syriza-Anhänger aus vollem Hals.

Die Regierung bilden andere, trotzdem jubelten die Syriza-Anhänger aus vollem Hals.EPA Die Regierung bilden andere, trotzdem jubelten die Syriza-Anhänger aus vollem Hals.EPA

"Was gibt es da zu feiern?" Während in der EU der Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia bejubelt wird, ist die Stimmung im engsten Kreis von Parteichef Antonis Samaras düster. Knapp 30 Prozent hat die ND errungen. Der einzige plausible Koalitionspartner ist ausgerechnet die Pasok, der ewige sozialistische Gegner. Nur sie hat sich so wie die Konservativen ebenfalls zum in Griechenland umstrittenen Sparprogramm bekannt - auch wenn beide noch nachverhandeln wollen (siehe Seite 6). Doch nach Jahrzehnten der Dominanz ist die Pasok verblasst. Zusammen kommen die Parteien, die sich jahrzehntelang die Macht untereinander aufgeteilt haben, gerade einmal auf 42 Prozent. Dass das dennoch zur Mehrheit reichen würde, liegt am griechischen Wahlsystem, das für die stimmenstärkste Partei als Zuckerl zusätzliche 50 der 300 Parlamentssitze parat hält.

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Dabei war zuerst nicht einmal klar, ob es überhaupt zu einer Koalition kommen kann. Die Pasok bestand ursprünglich nämlich darauf, noch die zweitstärkste Kraft im Land mit ins Bündnis zu nehmen: die radikal linke Syriza. Doch deren charismatischer Chef, Alexis Tsipras, winkte schnell ab. "Wir werden in der Opposition sein", sagte er nach einem Treffen mit Samaras am Montag. Am Abend kam dann schließlich die Erlösung für ND: Die Pasok erklärte ihre Bereitschaft, sich an der Regierung zu beteiligen.

Mancher Analyst war sich sicher, dass Tsipras, der das Sparprogramm ablehnt und einen Austritt aus der Eurozone in Aussicht gestellt hat, recht glücklich darüber gewesen sei, an zweiter Stelle zu landen und so keine Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. Zurücklehnen und weiter Stimmen dazugewinnen, lautet die Devise.

Die Stärke des ehemaligen Anführers des griechischen Studentenverbands liegt ohnedies mehr auf der Straße, wo er mit Protestmärschen Druck auf die Regierenden ausübt. Ein Gegenwind, der einer Regierung besonders stark entgegenblasen würde, die aus den beiden alten Parteien besteht, die - nach Jahrzehnten an der Macht - für die Krise verantwortlich zeichnen.

Suche nach einer breiten Regierungsbasis
Samaras versicherte zwar: "Es wird keine Abenteuer mehr geben, an Griechenlands Platz in Europa besteht kein Zweifel." Dessen ungeachtet ist das Bemühen stark, doch noch eine etwas breitere Basis zu finden. Denn auf Dauer gegen eine von Extremismus geprägte Opposition zu regieren, ist nicht nur abenteuerlich, sondern gefährdet auch die Stabilität.



Auf der einen Seite finden sich Nationalisten wie die Unabhängigen Griechen (Anel) und die rechtsradikale Goldene Morgenröte, auf der anderen Syriza, die Kommunisten und Dimar. Vor allem Letztere ist nun im Visier für die Bildung einer Koalition, aber auch die von der ND abgespaltenen Anel. Dimar ist nicht ganz so radikal wie Syriza und hat noch vor der Wahl erklärt, eine Koalition unterstützten zu wollen, die die Bedingungen des Rettungsprogramms neu verhandelt. Genau das haben Samaras und die Nea Dimokratia angekündigt. Sie wollen die Sparauflagen um einige Jahre strecken, um Griechenland Zeit zu verschaffen. Ein Ansinnen, das durchaus Potenzial birgt, denn aus der EU hat man bereits Kompromissbereitschaft signalisiert.

Seit Mai 2010 ist das hoch verschuldete Griechenland auf internationale Hilfszahlungen angewiesen. Konservative und Sozialisten hatten das umstrittene Sparprogramm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchgesetzt. Die harten Auflagen sind Bedingung für die finanzielle Unterstützung des Landes.

Nach den geltenden Sparauflagen von EU und IWF muss Griechenland bis zu 150.000 Staatsbedienstete entlassen, allein in diesem Monat die Ausgaben um elf Milliarden Euro herunterschrauben, Staatsunternehmen an Privatinvestoren verkaufen mit nicht absehbaren Folgen für deren Beschäftigte, die Steuereinnahmen erhöhen und bisher geschützte Berufe öffnen. Nachbesserungen hin oder her: Das ist der Kurs, der vorgegeben ist und zu dem sich Samaras auch bekannt hat.

Der ND-Chef erklärte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. Das Land werde seine Verpflichtungen erfüllen und mit den europäischen Partnern an Fortschritten in der Wachstumspolitik arbeiten.

Kann neue Regierung das Sommerloch nutzen?
Was einer neuen Regierung entgegenkäme, ist der glückliche Zeitpunkt für einen Start. Nicht nur muss sich die Opposition erst neu formieren, der Sommer tut das seinige dafür, die Griechen in der ersten Zeit von der Politik abzulenken.

Doch zuerst einmal muss es überhaupt so weit kommen. Nachdem er am Montag von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, sagte Samaras, er wolle so schnell wie möglich eine Regierung des "nationalen Konsenses" zusammenstellen. Er sehe "Spielraum, es zu schaffen". Gemeinsam mit den Parteien, die "an die europäische Orientierung und an den Euro glauben", wolle er eine Regierung "zum nationalen Wohl" bilden.



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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-06-18 18:57:19
Letzte Änderung am 2012-06-18 19:13:35


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