Rom. Als sich das Quartett der vier großen Euro-Volkswirtschaften am Freitag in Rom traf, wurde eine Wachstumsinitiative von 120 Milliarden Euro verkündet, laut Italiens Regierungschef Mario Monti sollen es sogar 130 Milliarden Euro sein. Die Zahl bedeutet einerseits den Rückfall in die Zeit, in der man in der Europäischen Union mit Fantasiezahlen und Fantasiezielen operierte - die dann nie erreicht wurden.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich lange dagegen gewehrt, den Eindruck zu vermitteln, dass die Schuldenkrise durch den Einsatz von noch mehr Geld zu lösen sei. Frankreich, Italien und Spanien wollten aber dieses Signal, das sie schon aus innenpolitischen Gründen brauchen. Auch Merkel muss wegen der Ratifizierung des Fiskalpakts die deutsche Opposition zufriedenstellen, die ähnliche Forderungen hat.

Andererseits ist das in Rom angekündigte Programm ein Kompromiss, weil es in Wahrheit nicht um zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme des Staates geht. 130 Milliarden Euro werden als politische Fantasiezahl verwendet, weil diese Summe rund ein Prozent der europäischen Wirtschaftskraft entspricht. Hier eine Übersicht, wie sich die Zahl zusammensetzt.

Europäische Investitionsbank
Durch eine Kapitalaufstockung um zehn Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank nach Schätzungen der EU-Kommission in den kommenden vier Jahren jeweils 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten gewähren können. Dies wiederum könnte in den kommenden vier Jahren Investitionen von 180 Milliarden Euro auslösen, also 45 Milliarden pro Jahr. Die Krux: Die EIB selbst ist deutlich skeptischer, weil sie als Bank Kredite nur an sinnvolle Projekte vergeben will und darf, bei denen die Rückzahlung sicher scheint - sonst verliert sie ihre Bestnote AAA bei den Ratingagenturen. Zudem dürfte es dauern, bis die Kapitalaufstockung vollzogen ist und bis Projekte bestimmt werden. Tatsächlich zusätzlich bereitgestelltes Geld der EU-Regierungen: zehn Milliarden Euro als Kapitaleinlage.

Projektanleihen

Die sogenannten Projektbonds sollen mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt abgesichert werden. Sie sollen durch die dadurch billigeren Kredite private Investitionen in wichtigen Infrastrukturbereichen erleichtern. Dadurch könnten (private) Investitionen bis zu 18 Milliarden Euro mobilisiert werden, heißt es auch in dem zwischen Bundesregierung und Opposition ausgehandelten "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung". Die Krux: Die EU-Kommission hat Probleme, sinnvolle Projekte zu finden. Tatsächlich zusätzlich bereitgestelltes Geld: null Euro. Es geht nur um ein neues Finanzierungsinstrument.

Umwidmung von EU-Mitteln