Zwei der vier EU-Präsidenten: Ratspräsident Herman Van Rompuy (li.) und Kommissionspräsident Manuel Barroso. Nicht am Bild: Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi.APAweb/Reuters/Henry Romero Zwei der vier EU-Präsidenten: Ratspräsident Herman Van Rompuy (li.) und Kommissionspräsident Manuel Barroso. Nicht am Bild: Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi.APAweb/Reuters/Henry Romero

Brüssel.  Fiskalunion und gemeinsame Schuldenfinanzierung statt kurzfristiger Rettungspakete und Troika-Besuche: Die Euro-Staaten sollen nach einem Vorschlag der "vier EU-Präsidenten" den Weg in Richtung Schuldengemeinschaft einschlagen. Am EU-Gipfel Ende der Woche könnten die ersten Weichen in diese Richtung gestellt werden.

"In einer mittelfristigen Perspektive könnte die Ausgabe gemeinsamer Anleihen untersucht werden als ein Element der Fiskalunion, abhängig vom Fortschritt bei der fiskalischen Integration", heißt es in dem Bericht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und den Chefs von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Eurogruppe.

Gemeinsame Haftung nach Rahmen für Budgetdisziplin
Eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden käme in Betracht, sobald es einen robusten Rahmen für Haushaltsdisziplin gebe. Streit über den Plan ist programmiert: Deutschland lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden ab. Frankreich drängt auf Euro-Bonds und eine Bankenunion auch ohne eine Fiskalunion.

Die Euro-Staaten hatten die Chefs der vier Spitzeninstitutionen um einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Währungsunion gebeten. Im dritten Jahr der Schuldenkrise gehen sie damit den Geburtsfehler des Euro an und wollen die gemeinsame Geldpolitik um eine gemeinsame Finanzpolitik ergänzen. "Wir sind jetzt in einem entscheidenden Moment der europäischen Integration", sagte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Europa brauche eine Vision und einen konkreten Weg, sie zu verwirklichen.

Die "Vision für eine stabile und wohlhabende Währungsunion" besteht aus vier Bausteinen: einer Bankenunion, einer Fiskalunion, einer engeren Verzahnung der Wirtschaftspolitik und der stärkeren demokratischen Legitimation der Euro-Zone. Der Bericht soll der Startschuss sein, um bis zum Jahresende einen verbindlichen Fahrplan zur Reform der Währungsgemeinschaft festzulegen. Für Oktober ist ein Zwischenbericht geplant. Barroso sprach von einem schrittweisen Prozess. Der Leitgedanke sei: Jeder Schritt zu mehr Solidarität werde von einem entsprechenden Schritt zu mehr Verantwortung begleitet.

Voraussetzung für Bankenunion
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Fiskalunion mit gemeinsamer Haftung für Schulden die Voraussetzung für eine Bankenunion. In Regierungskreisen hieß es, der Bericht betone die Solidaritäts-Mechanismen für strauchelnde Euro-Staaten zu sehr, während zur Fiskalunion wenig gesagt werde. Merkel werde die deutschen Vorbehalte geltende machen, mit inhaltlichen Beschlüssen sei beim Gipfel ohnehin nicht zu rechnen. Die CSU lehnt eine Fiskalunion generell ab: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden, eine Vergemeinschaftung von Risken und Haftung kommt für uns nicht infrage", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die EU-Kommission und die hoch verschuldeten südlichen Euro-Staaten wollen die Bankenunion dagegen schon verwirklichen, bevor das Fernziel gemeinsamer Fiskalpolitik erreicht ist.