Nikosia/Rom. Das Tempo der Schuldenkrise geben unverändert die Finanzmärkte vor: Am Dienstag sind die Zinsen für Spanien und Italien von beängstigendem Niveau weiter gestiegen. Lange lässt sich das nicht durchhalten.
Wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat am Montagabend - wie berichtet - Zypern als fünftes Land Hilfen der Euro-Rettungsfonds beantragt. Damit ist der gesamte Euro-Süden - abgesehen von Italien - auf Hilfe angewiesen. Der wichtige Finanzsektor, der obendrein eng mit Griechenland verbandelt ist, wurde zum Mühlstein der Inselrepublik. Der IWF schätzte die Außenstände der zypriotischen Banken gegenüber griechischen Schuldnern (Staat und private Kreditnehmer) Ende 2011 auf etwa 29 Milliarden Euro. In EU-Kreisen ist von bis zu 10 Milliarden Euro die Rede, die das Hilfspaket für Zypern umfassen könnte. Zum Vergleich: Die jährliche Wirtschaftsleistung liegt knapp unter 18 Milliarden Euro.
Die älteste Bank wackelt
Gewaltige Probleme wälzt auch die älteste Bank der Welt: Die italienische Banca Monte dei Paschi di Siena, 1472 als Leihhaus Monte di Pietà gegründet, ist auf Staatshilfe angewiesen. Das Kreditinstitut muss eine rund 3 Milliarden Euro große Kapitallücke schließen. Das Kabinett in Rom plant nun, der Bank sogenannte Tremonti-Bonds anzubieten. Die nach dem Ex-Wirtschaftsminister Giulio Tremonti benannten Anleihen können von der Bank ausgegeben und vom Staat erworben werden. Auf Wunsch des Geldgebers können sie in Aktienkapital umgewandelt werden.
Zugleich drängen Italiens Banken und Arbeitgeber die EZB zur Wiederaufnahme ihrer Stützungskäufe am Anleihenmarkt, beißen damit aber vorerst auf Granit. Österreichs Nationalbank-Gouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny hat zuletzt laut "Kurier" gesagt, die EZB wolle ihr Programm zum Staatsanleihenaufkauf nicht fortsetzen. Deshalb habe sie die Möglichkeit des Rettungsfonds EFSF begrüßt, Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen. Italiens Premier Mario Monti versucht mit politischen Reformen, das verlorene Vertrauen am Markt zurückzugewinnen. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici lud derweil seine Ressortkollegen aus Deutschland, Spanien und Italien nach Paris ein, um Streitpunkte vor dem EU-Gipfel auszuräumen.
Südliche Euroländer warnen
Unterdessen wird in der Eurozone über eine wichtige Vertragsänderung beim dauerhaften Rettungsschirm ESM diskutiert. Volker Kauder, Fraktionschef der CDU, erklärte vor der Abstimmung über den ESM im deutschen Bundestag, der Verzicht des ESM auf den bevorzugten Kreditgeberstatus stehe im Raum. Damit würde auf das Recht verzichtet, dass die ESM-Kredite bevorzugt zurückgezahlt werden. Die südlichen Euroländer warnten aber davor, weil dies private Investoren abschrecken könnte, deren Kredite dann nachrangig bedient würden.