Brüssel. Druck? Selbstverständlich war er da. Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel danach gefragt wurde, wollte sie gar nicht leugnen, dass beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU genug Druck ausgeübt wurde. Da gebe es zunächst jenen auf den Finanzmärkten, die es zu beruhigen gelte, erklärte Merkel. Dann habe es auch die Bedrückung solcher Länder wie Spanien und Italien gegeben, die unter der hohen Zinsenlast stöhnen. Schließlich habe sie selber gedrückt, dass die Prozeduren für Hilfsmaßnahmen für schuldenbelastete Staaten eingehalten werden, erzählte die Kanzlerin.

Wie nimmt man den Druck raus? Merkel erklärt Monti ihre Vorstellungen davon.© REUTERS Wie nimmt man den Druck raus? Merkel erklärt Monti ihre Vorstellungen davon.© REUTERS

Dass aber sie persönlich unter ungeheurem Druck gestanden habe, wollte Merkel nicht bestätigen. Dabei gehört Deutschland zu den Staaten, die sich vehement gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aussprechen, solange es keine größeren gemeinsamen Kontrollmöglichkeiten gibt. Gerade südeuropäische Länder aber drängen auf mehr finanzielle Unterstützung durch die Union. Mögliche Maßnahmen dazu wollten sie denn auch nicht - wie ursprünglich geplant - erst am Freitag diskutiert wissen, sondern schon am ersten Tag des Gipfeltreffens.

So wurde die Zusammenkunft vom Donnerstag zu einer Sitzung, die sich bis fünf Uhr Früh in den Freitag hineinzog. Und am Ende hatten Italien und Spanien nicht nur eine Vorverlegung der Debatte erreicht, sondern auch gewisse Zugeständnisse bei Rettungsaktionen für angeschlagene Mitgliedstaaten. So konnte sich Rom darüber freuen, dass ein Land bei Stützungsmaßnahmen am Anleihemarkt keine zusätzlichen Auflagen über die reguläre EU-Finanzkontrolle hinaus erfüllen muss. Madrid wiederum setzte eine Erleichterung für Bankenhilfen durch, die aus dem Euro-Rettungsschirm kommen. Künftig soll es die Möglichkeit geben, Geldinstitute direkt zu stützen und nicht nur über den Umweg des Staates. Die Details zur Haftung müssen noch ausgearbeitet werden.

Ein Pakt fürs Wachstum
Dennoch konnte auch Merkel darlegen, dass Berlin nicht allzu viel von seinen Positionen abgerückt sei. Auch wenn der Rettungsschirm ESM nun flexibler eingesetzt werden könne, werden die Regeln dafür keineswegs aufgeweicht, sagte sie. Denn um Hilfe in Anspruch nehmen zu können, müssen sich die Länder verpflichten, gewisse Auflagen zu erfüllen. Die wiederum sind in den Länderempfehlungen festgelegt, die die Europäische Kommission für die Einhaltung der Budgetdisziplin ausgibt. "Strikte Konditionalität" nennt es der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.