Wien.

(hes/czar/wak) Ein klassischer Fehlstart: Erst den Startschuss verpasst und dann noch in den Blöcken hängen geblieben. Dass der 1. Juli als Auftakt für Europas wichtigstes Instrument gegen Krisen - den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - nicht halten würde, hatte sich seit Wochen abgezeichnet. Der angepeilte 9. Juli wird ebenso wenig halten. Starten kann der ESM erst, wenn Länder, die 90 Prozent des eingezahlten Kapitals repräsentieren, zustimmen. Ohne Deutschland geht folglich nichts - und dort zieht sich die Ratifizierung: Mittlerweile sind etliche Verfassungsklagen anhängig.

Damit nicht genug: Jetzt droht dem ESM obendrein eine Blockade. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Wochenende bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, Ländern wie Italien oder Spanien, die auf den Finanzmärkten unter Druck sind, durch Anleihenkäufe aus den Euro-Rettungsschirmen unter die Arme zu greifen. Die Möglichkeit bestand zuvor schon, allerdings gab es Zweifel am politischen Willen.

Seit Montag sind diese größer geworden: Die Finnen und Niederländer kündigten ein Veto an. Sie sind dagegen, dass der ESM Staatsanleihen von gefährdeten Ländern auf dem Sekundärmarkt, also aus zweiter Hand, kauft. Man sehen darin kein effizientes Vorgehen, erklärte Premier Jyrki Katainen laut Reuters. Ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums sagte, man wolle die Anleihenkäufe von Fall zu Fall beurteilen. Die Märkte reagierten sofort negativ, der Euro verlor gegenüber dem Dollar an Wert.

Auch wenn das nur Momentaufnahmen sind: Es wirft kein gutes Licht auf den ESM. Dabei ist dieser das Hauptinstrument der Eurozone im Kampf gegen künftige Staatsfinanzkrisen. Simpel formuliert: Ein Land, dem das Geld ausgeht, weil ihm die Investoren keine leistbaren Kredite mehr geben, wird von anderen Euroländern mit Hilfskrediten alimentiert. Jedenfalls solange es sich an die vereinbarten Spielregeln hält.

Damit kommt der ESM einem Europäischen Währungsfonds recht nahe. Euroländer in Zahlungsnöten erhalten Hilfskredite nur, wenn sie fiskalische und politische Auflagen (die in einem "Memorandum" festgelegt werden) einhalten. Das kennt man von den Hilfskrediten aus dem Eurorettungsschirm EFSF mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Was ist dann das Neue am ESM? Als die Währungsunion gegründet wurde, galt es als ausreichend, wenn die Euroländer ihre Geldpolitik zur Europäischen Zentralbank (EZB) auslagern und sich an Defizitregeln halten. Krisen waren nicht vorgesehen - deshalb auch kein Krisenmanagement.

Die Krise hat mehr als deutlich gemacht, dass der Euro zwar als Währung funktionieren mag, eine Währungsunion aber kein Schönwetterkonstrukt sein darf. Für eine Einheitswährung braucht es engere politische, wirtschaftliche und fiskalische Zusammenarbeit - und für Akutsituationen einen Ausgleichsmechanismus. Der ESM ist deshalb als dauerhafter Krisentopf für solidarische Transfers angelegt - wenn auch fein ausbalanciert mit einem Versprechen der Nationalstaaten für rigide Budgetdisziplin ("Fiskalpakt") und abgestimmte Wirtschaftspolitik ("Prozedur gegen exzessive Ungleichgewichte").

Auf dem Weg der europäischen Integration ist der ESM ein Meilenstein. Er stößt aber auf heftigen Widerstand. Deklarierten Europagegnern ist es generell ein Gräuel, Kompetenzen in Richtung Brüssel abwandern zu sehen. Daneben gibt es sowohl auf konservativer wie linker Seite Kritik: Auf Budgetdisziplin bedachte Kommentatoren geißeln, dass Länder mit guter Bonität wie Deutschland, Finnland oder Österreich sich unabsehbare Finanzrisiken aufhalsen. Derzeit betragen die Haftungen insgesamt 700 Milliarden Euro - davon müssen 80 Milliarden als Bareinlage gezahlt werden. Das ermöglicht ein Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro.

Viele Beobachter kritisieren, dass das zu wenig sein könnte, um alle ESM-Aufgaben zu finanzieren: Sollte nach dem Auslaufen der EFSF-Programme in Griechenland, Irland oder Portugal neuer Geldbedarf entstehen, müsste dieser aus dem ESM kommen. Ob es in Spanien bei der avisierten Bankenhilfe bleibt, ist nicht absehbar. Sollten dann noch Italiens Zinskosten mit Anleihenkäufen gesenkt werden, würde es eng.

In Kommissionskreisen heißt es dazu, es gebe notfalls Möglichkeiten, die ESM-Mittel aufzustocken oder besser auszuschöpfen: Der Gouverneursrat kann jederzeit den Kreditbedarf neu beurteilen und Kapitalerhöhungen beschließen (Artikel 10) oder die Zusammensetzung des Kapitals und der Haftungen verändern (Artikel 11 (4)). Mittels diverser "Kredithebel" könnten die Mittel besser ausgeschöpft werden. Und sollten alle Stricke reißen, bliebe noch die letzte Option, dem ESM eine Banklizenz zu verleihen. Damit könnte er von der EZB geschaffenes Geld an die Staaten weiterreichen. Das stößt auf heftigste Gegenwehr, wird aber von manchen Ländern wie Frankreich gefordert, um vorsorglich alle Zweifel zu beseitigen, ob der ESM groß genug ist. Kritiker lässt genau diese Aussicht auf ein Fass ohne Boden schaudern.