Madrid. Die spanische Regierung hat am Freitag weitere einschneidende Sparmaßnahmen zur Senkung des hohen Haushaltsdefizits beschlossen. Sie sind Teil eines drastischen Sparpakets, mit dem in zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Wichtigster Baustein: Die Mehrwertsteuer wird am 1. September von derzeit 18 auf 21 Prozent angehoben. Der ermäßigte Steuersatz steigt von acht auf zehn Prozent.

Finanzminister Cristobal Montoro sagte bei einer Pressekonferenz, die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer sei unumgänglich. Als Gründe nannte er die Empfehlungen der EU-Kommission und die "absolute Priorität" einer Senkung des Haushaltsdefizits. Spanien hat sich verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr von 8,9 auf 6,3 Prozent zu drücken. 2014 soll das Defizit unter die zulässige Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.

Arbeitslosengeld wird gekürzt

Die Regierung des konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy (Volkspartei/PP) hatte bis vor kurzem stets versichert, dass sie die Mehrwertsteuer nicht erhöhen werde. "Wir haben keine andere Wahl", meinte jetzt Finanzminister Montoro. Vizepräsidentin Soraya Saenz de Santamaria sagte dazu, dass die "schmerzhaften" Maßnahmen notwendig seien, um "das Land zu retten." Spanien "erlebt einen der dramatischsten Momente seiner Geschichte", betonte die Nummer Zwei der Regierung.

Als weitere Sparmaßnahme müssen die Ministerien ihre Ausgaben um zusätzliche 600 Millionen drosseln. Vom 1. Jänner an wird der Steuerabzug beim Wohnungskauf gestrichen. Zudem wird das Arbeitslosengeld nach den ersten sechs Monaten gekürzt. Das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete wird in diesem Jahr gestrichen.

Proteste

Diese und andere Sparmaßnahmen, die die Regierung bereits am Mittwoch in Aussicht gestellt hatte, haben in breiten Teilen der spanischen Bevölkerung Empörung ausgelöst. Tausende Staatsangestellte gehen in Madrid täglich auf die Straßen, um gegen die Kürzungen zu protestieren. Eine Demonstration von streikenden Bergarbeitern wurde von Sondereinheiten der Polizei gewaltsam aufgelöst. Auch am Freitag kam es im Zentrum von Madrid zu Protesten.

Auch die von der spanischen Regierung festgelegten Defizitziele für die autonomen Regionen stießen bei mehreren Regierungen auf Widerstand. Sechs der insgesamt 17 autonomen Regionen weigern sich, den neuen Defizitzielen zuzustimmen, wie die Zeitung "El Pais" am Freitag berichtete. Darunter seien sogar zwei, die von der regierenden Volkspartei (PP) kontrolliert werden.

Neuverschuldung

Die Regionen fordern von der Regierung eine Lockerung des für dieses Jahr festgesetzten Defizitziels von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie argumentieren, dass die EU-Kommission am vergangenen Montag schließlich Spanien für 2012 eine Neuverschuldung von 6,3 Prozent statt wie ursprünglich geplant 5,3 Prozent zugestanden hatte.

Die spanische Zentralregierung gründeet aber auch einen Rettungsfonds für die zahlungsunfähigen Regionen. Wie Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Freitag mitteilte, soll der Fonds ein Finanzvolumen von bis zu 18 Milliarden Euro erhalten. Dazu sollen sechs Milliarden Euro aus der staatlichen Lotterie und der Rest aus dem Staatshaushalt beigesteuert werden, wie de Guindos nach einer Sitzung des Kabinetts in Madrid erklärte.