• vom 22.08.2012, 20:50 Uhr

Europa

Update: 22.08.2012, 22:05 Uhr
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Memorandum sieht Möglichkeit einer Fristerstreckung vor

Athen darf auf mehr Zeit hoffen



  • Eurogruppen-Chef Juncker fordert von Athen aktivere Strukturreformen.

Athen/Wien.

Euros für Athen? Griechenlands Premier Antonis Samaras, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

Euros für Athen? Griechenlands Premier Antonis Samaras, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.© EPA Euros für Athen? Griechenlands Premier Antonis Samaras, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.© EPA

"Fällt die Rezession schlimmer aus als befürchtet, werden wir mit der Troika beraten, ob der fiskalische Sanierungspfad über 2014 hinaus ausgedehnt werden soll." Das ist es, was der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras auf seiner Werbetour quer durch Europa fordert. "Alles was wir erbitten, ist ein wenig Zeit zum Atemholen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen", sagte er zur deutschen Boulevardzeitung "Bild" - und fügte hinzu, dass mehr Zeit nicht unbedingt mehr Geld bedeuten müsse. Allerdings dürfte Samaras dabei eine Reihe kreativer Buchungs- und Finanzierungsvarianten im Kopf haben: Die "Financial Times" zitierte Regierungsdokumente, wonach eine Verlängerung Kosten von 20 Milliarden Euro verursachen würde.

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Mit der Bitte um Fristerstreckung bis 2016 stößt Samaras auf Widerstand. Dabei fordert er nichts, was nicht im "Memorandum" stünde. Das sind jene Sparauflagen, die Athen im Gegenzug für die Hilfskredite mit den Geldgebern vereinbart hat. Und dort findet sich - unter Punkt 5 - der eingangs zitierte Satz. Griechenland verlangt also nichts Ungeheuerliches, denn dass die jährliche Wirtschaftsleistung stärker als angenommen geschrumpft ist, bestreitet niemand. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge soll sie 2013 erstmals wieder stabil bleiben, prognostiziert die EU-Kommission. Das Bruttoinlandsprodukt wird dann um fast 20 Prozent tiefer liegen als 2008.

Dennoch: Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wollte nicht andeuten, ob Griechenland auf Zugeständnisse hoffen darf. Der Luxemburger traf am Mittwochabend Samaras und Finanzminister Yannis Stournaras in Athen. Eine Entscheidung sei erst im Oktober möglich, so Juncker: "Wir warten auf den Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF." Die Experten überprüfen Anfang September die Finanzlage und die Reformfortschritte.

"Griechenlands letzte Chance"
Juncker wies erneut Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone energisch zurück. Gleichzeitig verlangte er aber weitere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung: "Die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist von absolut vorrangiger Bedeutung. Es ist die letzte Chance für Griechenland. Robuste und glaubwürdige Schritte sind notwendig." Außerdem müsse Athen bei Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt aktiver vorgehen, forderte Juncker. Und: "Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden." Mehrfach betonte Juncker, das Land leide unter einer Glaubwürdigkeitskrise.

Am Freitag begibt sich Samaras in die "Höhle der Löwin", nämlich nach Berlin zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Im Vorfeld sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert, die Basis für die Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung sei das bereits vereinbarte Memorandum. Womit einer Verlängerung der Fristen eigentlich wenig im Wege stünde - abgesehen von der feindseligen Stimmung.

Einnahmen sind das Problem
Viele Kommentatoren und Politiker werfen den Griechen vor, sie hätten alle Budgetziele verfehlt, seien kein zuverlässiger Partner - und sollten deshalb auf Granit beißen. Der Eindruck, bisher sei gar nichts passiert, ist allerdings falsch. Lässt man die Zinszahlungen unberücksichtigt, hat Griechenland sein Budgetdefizit zwischen 2009 und 2011 von 10,6 Prozent des BIP auf 2,4 Prozent reduziert. Das sogenannte Primärdefizit wurde also binnen zwei Jahren um 8,2 Prozentpunkte verringert. Zum Vergleich: In Großbritannien, wo die Kürzungspolitik der Regierung für Streit sorgt, waren es im selben Zeitraum nur 1,8 Prozentpunkte.

Jetzt will Athen weitere 13,5 Milliarden Euro einsparen - also noch einmal zwei Milliarden Euro mehr als vereinbart. Dieser "Polster" soll die geringeren Steuereinnahmen kompensieren. Die sind der Hauptgrund, warum Griechenland trotz heftigstem Sparen seine Budgetziele nicht erreicht. Allein im Zeitraum Jänner bis Mai 2012 lagen die Steuern um fast eine Milliarde Euro unter Plan, weil vor allem Lohn- und Mehrwertsteuer weniger in die Kassen spülten als veranschlagt.

Damit beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Sparmaßnahmen, die fehlende Steuereinnahmen kompensieren sollen, würgen die Konjunktur ab - was die Steuereinnahmen sinken lässt.

Wäre die Steuermoral der Bevölkerung besser, käme das Land überhaupt ohne Sparkurs aus: Griechenlands oberster Steuerfahnder Nikos Lekkas hat die Steuerflucht mit 40 bis 45 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-08-22 20:56:06
Letzte Änderung am 2012-08-22 22:05:24


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