• vom 23.08.2012, 18:23 Uhr

Europa

Update: 23.08.2012, 18:49 Uhr
  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief
  • Empfehlen/Teilen



Merkel und Hollande setzen Griechenland unter Druck



  • Merkel: "Es ist wichtig, dass alle
  • zu ihren Verpflichtungen stehen."

Einigkeit demonstrierten Merkel und Hollande am Donnerstagabend auf der sonnigen Dachterrasse des Berliner Kanzleramtes. - © dapd

Einigkeit demonstrierten Merkel und Hollande am Donnerstagabend auf der sonnigen Dachterrasse des Berliner Kanzleramtes. © dapd

Berlin/Athen. In der Euro-Krise und den Debatten darüber, wie Griechenland doch noch gerettet werden könnte, lässt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble die Tür für ein Zugeständnis an die Regierung in Athen offen.

Information

Wissen: Hilfspakete und Auflagen
(apa/dpa) Griechenland erhält umfangreiche Finanzhilfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Griechen sind im Gegenzug jedoch an einen harten Sparkurs gebunden.

  • Erstes Rettungspaket: Das im Mai 2010 aufgelegte Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und aus bilateralen Krediten der Euro-Partner umfasste 110 Milliarden Euro bis 2014. Davon wurden etwa 77 Milliarden Euro ausgezahlt - etwa 53 entfallen auf die Euro-Länder, der IWF hat gut 20 Milliarden Euro beigesteuert.
  • Zweites Rettungspaket: Im Oktober 2011 einigten sich die Euroländer und Banken auf eine Entschuldung für Athen. Private Gläubiger mussten mehr als die Hälfte ihrer Forderungen in den Wind schreiben. Dadurch wurden die Schulden Griechenlands um 100 Milliarden Euro gedrückt. Nachdem der Schuldenschnitt im März 2012 gelang, gaben die Euro-Finanzminister einen Teil des neuen, zweiten 130-Milliarden-Euro-Rettungspaketes frei. Einschließlich der aus dem ersten Paket nicht abgeflossenen Gelder sind es mehr als 160 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Staatsverschuldung bis 2020 auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Griechenland verpflichtete sich in einer Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") zu Einschnitten und Reformen.
  • Das neue Sparpaket ist noch nicht unter Dach und Fach. Die wichtigsten Eckpunkte sind aber schon lange durchgesickert.
  • Schuldenabbau: Bis 2014 soll das Haushaltsdefizit unter die Obergrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftskraft gedrückt werden - von schätzungsweise 9,3 Prozent in diesem Jahr. In den nächsten beiden Jahren soll es Einsparungen im Umfang von 11,5 Milliarden Euro geben, zum Großteil durch Einschnitte bei den Staatsausgaben.
  • Pensionen: Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten "angepasst" werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.
  • Öffentlicher Sektor: Athen muss bis Ende 2015 im öffentlichen Sektor 150.000 Stellen reduzieren.
  • Steuern: Das Steuersystem soll vereinfacht, Befreiungen aufgehoben werden. Der Kampf gegen Betrug wird verschärft.
  • Gesundheit: Die öffentlichen Gesundheitsausgaben sollen unter 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Bei Arzneimitteln soll 2012 eine Milliarde eingespart werden.
  • Arbeitsmarkt: Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
  • Liberalisierung: Der Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
  • Verkehr: Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Werbung

Unmittelbar vor entscheidenden Treffen zu weiteren Griechenland-Hilfen sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im SWR, eine Verlängerung der Frist zur Umsetzung der Reformen hänge vom Bericht der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF ab. Dieser soll in der zweiten Septemberwoche vorliegen. Bisher hatte sich Schäuble gegen zeitliche Zugeständnisse an Griechenland gewehrt. Die SPD forderte eine Streckung der Fristen unter bestimmten Umständen.

"Zeit allein löst die Probleme nicht"
Auch am Donnerstag argumentierte Schäuble, dass es Griechenlands Probleme längst nicht löse, dem Land bloß mehr Zeit zu geben. Es gehe darum, einen Weg zu finden, der die Eurozone insgesamt aus dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte herausführe. Spekulationen über das weitere Vorgehen seien schädlich, zunächst müsse der Troika-Bericht abgewartet werden. Grundsätzlich müsse man aber für die schwierige Lage Griechenlands Verständnis haben, sagte Schäuble. Klar sei auch, dass das Land wegen der Wahlen viel Zeit für Reformen verloren habe.

So oder so hofft Griechenlands Premierminister Antonis Samaras auf einen Aufschub bei den strengen Sparauflagen, um die in der Rezession steckende Wirtschaft wieder in Schwung bringen zu können. Kurz vor seinem Aufbruch nach Berlin und Paris rief er auch nachdrücklich dazu auf, "das Gerede" über ein Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone zu beenden. "Wie kann man privatisieren, wenn jeden Tag europäische Verantwortungsträger über ‚ein potenzielles Ausscheiden Griechenlands aus der gemeinsamen Währung‘ spekulieren?", fragte Samaras in der französischen Zeitung "Le Monde".

"Rettung Griechenlands zeigt Europas Stärke"
Wenn Griechenland seine Reformen umsetze und "seinen Arbeit" tue, dann könne das Land gerettet werden, so Samaras. Vorausgesetzt, es bekomme weiter die Hilfszahlungen. Sollte nämlich die nächste für Oktober erwartete Tranche aus dem Rettungspaket von 31 Milliarden Euro ausfallen, wäre Griechenland pleite, warnte der Premierminister. Werde sein Land aber gerettet, dann zeige das wiederum, "dass Europa stark und fähig sei, seine Probleme erfolgreich zu meistern".

Dagegen wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum laut Samaras "verheerend" für das Land selbst und "schädlich" für ganz Europa. Die dann folgenden sozialen Verwerfungen in Griechenland könnten "sehr ansteckend" auch für andere europäische Länder werden. Zusammen mit der Instabilität im Nahen Osten könnte dies ein "geopolitischer Alptraum" werden.

Noch am Donnerstagabend besprach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die Samaras heute, Freitag, zu Gesprächen in Berlin empfängt, mit dem französischen Präsidenten François Hollande, wie es mit Griechenland weitergehen sollte.

Bisher war ja Frankreich eher zu einer Fristverlängerung geneigt als Deutschland. Am Samstag reist Samaras zu Hollande nach Paris weiter. Im Vorfeld dieser beiden Treffen, waren Merkel und Hollande bemüht, eine gemeinsame Linie gegenüber Samaras zu finden.




Schlagwörter

Griechenland

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-08-23 18:29:05
Letzte Änderung am 2012-08-23 18:49:04


Beliebte Inhalte



Auch SARS geht auf das Konto der Corona-Viren - APAweb / AP / Health Protection Agency
  • 41 Fälle weltweit, die Hälfte der Erkrankten starb.
  • weiter

Die Studentenvertreter mussten lange warten. An der Uni Linz und an der TU Graz wurde äußerst langsam gezählt. - apaWeb - Neubauer
  • Das letzte Viertel der 100 Sitze bestimmen Studenten der Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen.
  • weiter

Auch wenn Teilergebnisse gefeiert wurden, das Gesamtergebnis verursacht bei den meisten Fraktionen eher Katerstimmung. - APAweb / Herbert Neubauer
  • Mandatsgewinne vor allem für kleiner Gruppierungen
  • TU Graz schaffte Auszählung nicht
  • weiter

  • Nur 41 Prozent der Bevölkerung vertrauen Schönheitschirurgen.
  • weiter

Rosenkranz - es kann nur eine(n) geben: Strache (r.) entschied sich für Walter (l.). - apa/Pfarrhofer
  • Obfrau der FPÖ-Niederösterreich gibt nach und wechselt in den Nationalrat - auf Barbara folgt Walter.
  • weiter

Volksschulwand vorher (links) und nachher (rechts) - Bild: Andreas Praefcke An einer Volksschule in Wien mussten nach dem Protest der Mutter einer Schülerin die Kreuze in allen Klassenzimmern entfernt werden...weiter

Bundesheersoldaten vor der Krypta am Wiener Heldenplatz am 8. Mai 2013. - Stanislav Jenis
  • Faymann und Spindelegger betonen bei Festakt Mitverantwortung Österreichs und würdigen Widerstand.
  • weiter

Gabi Burgstaller geht, Wilfried Haslauer kommt. - Montage: red
  • Haslauer fährt schlechtestes ÖVP-Ergebnis der Geschichte ein, aber immer noch besser als jenes der SPÖ.
  • Das vorläufige Endergebnis: V 29 S 23,8 G 20,2 F 17 TS 8,3.
  • weiter

Am "Internationalen Tag der Pflege" haben sich die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP für die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark ausgesprochen. - APAweb / Barbara Gindl
  • Frühere Angleichung des Frauenpensionsalters für Khol "keine aktuelle Frage"
  • weiter

Um eine "Versachlichung" der Debatte ums Bienensterben ist ÖVP-Chef Spindelegger bemüht. - APAweb / dpa / Karl-Josef Hildenbrand
  • Berlakovich: "Lösung der Vorwoche hat keine Akzeptanz gefunden"
  • weiter



Werbung



Umfrage

Werbung


Frankreich: Amandine Bourgeois - "L'enfer et moi"

Der Teil einer Installation des pakistanischen Künstlers von Imran Qureshi im Metropolitan Museum in New York. Die letzten Stufen werden noch eingekleidet, und dann kanns los gehen:

18. 5. 2013: Ein lesbisches Paar in Myanmar: Der "Internationale Tag gegen Homophobie" geriet weltweit zu einem bunten und eindringlichen Protest gegen Diskriminierung. Noch herrscht auf der Croisette vor dem Palais des Festivals in Cannes die Ruhe vor dem Sturm.

Werbung