Madrid. Mariano Rajoy will bei der Umsetzung von Eurobonds und Fiskalunion Nägel mit Köpfen machen: Ein dreistufiger Fahrplan, den Spaniens Ministerpräsident nun vorgestellt hat, sieht unter anderem Einführung einer europäischen Budgetbehörde bis 2015/16 vor. Gleichzeitig soll die gemeinsame Schuldenaufnahme durch Eurobonds verwirklicht werden. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist für Rajoy gegeben: "Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn sich manche Länder zu negativen Zinssätzen finanzieren, während andere untragbar hohe Zinsen aufbringen müssen."

Geht es nach Spaniens Ministerpräsident, sollen die Euro-Länder bis 2013/14 Maßnahmen treffen, um die steuerlichen und wirtschaftlichen Konvergenzkriterien sowie alle Auflagen des Europäischen Rats zu erfüllen, sagte Rajoy der deutschen Zeitung "Bild am Sonntag". In einem zweiten Schritt bis 2015/16 müsse eine europäische Budgetbehörde zur Kontrolle der nationalen Budgets geschaffen werden.

  In dieser Phase sollte die überwiegende Schuldenaufnahme durch die Nationalstaaten erfolgen, Eurobonds könnten aber bereits begeben werden. In einer dritten Phase könnten dann verbindliche Haushaltsziele für den gesamten Euro-Raum beschlossen werden und gemeinschaftliche Anleihen ausgegeben werden, schlug der Regierungschef vor, dessen Land unter enorm hohen Refinanzierungskosten leidet.

"Gegenwärtige Situation lässt sich nicht durchhalten"
   Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten im Juni vereinbart, bis zum Jahresende einen Fahrplan zum Aufbau einer "echten Währungsunion" zu entwerfen. Bausteine dazu sind eine Fiskalunion mit einer stärker verzahnten Haushaltspolitik und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und eine bessere demokratische Kontrolle.

   Der spanische Regierungschef verlangte entschiedene Schritte, um die Differenzen bei den Zinssätzen für Staatsanleihen zu verringern. Rajoy fügte hinzu: "Die gegenwärtige Situation lässt sich nicht über einen längeren Zeitraum durchhalten."

Rajoy hofft auf deutsche Führungsverantwortung
   Der Konservative Rajoy forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, weitere Führungsverantwortung bei der Reform der Währungsunion zu übernehmen. "Frau Merkel ist eine Regierungschefin mit einer unglaublichen Solidität. Als deutsche Bundeskanzlerin hat sie eine Führungsrolle bei der Lösung der drängenden Probleme beim Euro und der europäischen Integration. Dazu ist sie nach meinem Eindruck bereit." Merkel soll mit Rajoy demnächst zu Beratungen zusammenkommen.

Von der EU-Kommission hat sich Spanien Lob eingehandelt: Die Maßnahmen zur Sanierung der maroden spanischen Banken wäre ein wichtiges Signal, sich an die Anforderungen und den Zeitrahmen des Programms zu halten, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit.

  Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor eine tiefgreifende Reform des Bankensektors beschlossen. Herzstück ist die Gründung einer Auffangbank im November. In dieser Art "Bad Bank" sollen notleidende Immobilienkredite in Milliardenhöhe gesammelt werden.

Portugal wird Defizitziel verpassen
Als weniger erfreulich stellt sich jedoch die Entwicklung in Portugal dar:  Das iberische Land wird heuer nach Einschätzung von Experten ein weitaus höheres Budgetdefizit haben als mit den internationalen Gläubigern vereinbart. Wenn die Schätzungen sich bestätigten, reichten die vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht aus, um das Defizitziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen, hieß es in einem Expertenbericht an Mitglieder des Budgetausschusses des portugiesischen Parlaments.

  Demnach dürfte das Staatsdefizit im ersten Halbjahr dieses Jahres zwischen 6,7 und 7,1 Prozent des BIP erreichen. Die Experten machten vor allem den deutlichen Rückgang an Steuereinnahmen für das Verfehlen des Sparziels verantwortlich.

  Vertreter der internationalen Gläubiger aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank hatten am Dienstag ihre fünfte Mission in Portugal begonnen, um die Umsetzung des zugesicherten Sparprogramms zu überprüfen. Das Reformprogramm war Bedingung für die Gewährung internationaler Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro. Doch die Konsolidierungsmaßnahmen machen der Wirtschaft des Landes schwer zu schaffen, und die Arbeitslosenquote erreichte mit derzeit 15 Prozent ein Rekordhoch.