David Cameron (r.) stärkte seinem umstrittenen Schatzkanzler Osborne den Rücken.© REUTERS David Cameron (r.) stärkte seinem umstrittenen Schatzkanzler Osborne den Rücken.© REUTERS

London. (klh/reu) Alte und zukünftige Minister gaben sich die Türklinke in die Hand in der Londoner Downing Street Nummer 10, dem Amtssitz von Großbritanniens Premier. David Cameron hat am Dienstag seine erste große Kabinettsumbildung durchgeführt. Damit wollte der Tory-Premier seiner von einer Wirtschaftsrezession, Niederlagen in den Kommunalwahlen, schlechten Umfrageergebnissen und internen Streitigkeiten gebeutelten konservativ-liberalen Regierung neuen Schwung verleihen.

Die Änderungen betrafen aber vor allem kleinere Posten innerhalb der konservativen Partei, die Schwergewichte blieben großteils im Amt: Etwa Außenminister William Hague, Innenministerin Theresa May und Finanzminister George Osborne. Letzterer ist wohl einer der derzeit umstrittensten Politiker in der britischen Regierungskoalition. Wie unpopulär der enge Vertraute Camerons in der Bevölkerung ist, hat sich erst am Montag bei den Paralympics gezeigt, die derzeit in London ausgetragen werden: Als Osborne bei einer Zeremonie den Gewinnern ihre Medaillen übergab, begleitete ihn ein Konzert von Buhrufen. Und auch in Umfragen erhält er wenig Zuspruch.

Der 41-Jährige hatte die Steuern für besonders Vermögende gesenkt, während älteren Menschen höhere Abgaben aufgebrummt werden. Dies brachte dem konservativen Schatzkanzler die Kritik ein, Reformen auf dem Rücken der sozial Schwachen durchzuführen. Auch beim Koalitionspartner, den Liberaldemokraten, mit denen die Konservativen sich ohnehin immer wieder in Kontroversen befinden, ist Osborne nicht unumstritten.

Die Regierung fürchtet aber laut Beobachtern, dass eine Entlassung Osbornes einem für die Finanzmärkte beunruhigenden Eingeständnis gleichkäme, dass der Minister Großbritannien bisher nicht gut durch die Wirtschaftskrise gesteuert habe.

Cameron stellt sich hinter umstrittenen Politiker
Ein anderer umstrittener Politiker musste Camerons Kabinett aber verlassen: Gesundheitsminister Andrew Lansey, dessen Reformen und Kürzungen im Gesundheitswesen für viel Kritik gesorgt hatten. Er wird von dem bisher für Kultur, Medien und Olympia zuständigen Jeremy Hunt ersetzt. Lansey erhält dafür einen Chefposten im Unterhaus. Es ist die prominenteste Änderung bei Camerons Umbau.

Der Regierungschef stellt sich damit erneut hinter Hunt, obwohl dieser eine äußerst kontroversieller Politiker ist. Hunt pflegte in der Vergangenheit eine große Nähe zum Konzern des Mediengiganten Rupert Murdoch, also zu jenem Konzern, dessen Journalisten von der Zeitung "News of the World" Telefonate von hunderten Personen abgehört haben. Hunt hatte im Mai vor einer Untersuchungskommission zugegeben, SMS mit Murdochs Konzern ausgetauscht zu haben. So gratulierte er etwa Rupert Murdochs Sohn James, als die Europäische Union die geplante Übernahme des britischen Bezahlsenders BSkyB durch das Murdoch-Imperium durchwinkte. Das Unternehmen nahm schließlich wegen des Abhörskandals Abstand von der Übernahme.

Neuer "Einpeitscher" soll für geschlossene Reihen sorgen
Auch einen neuen Vize-Parteichef erhalten die Konservativen: Den bisherigen Entwicklungsminister Andrew Mitchell. Er ist damit der sogenannte "Chief Whip" der Tories, also jener "Einpeitscher", der im Parlament für ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der eigenen Leute sorgen soll.

Mitchell gilt ebenso als Europakritiker wie der neue Justizminister Chris Gayling, der Kenneth Clarke ersetzt. Die Europaskeptiker hatten Cameron zuletzt mit ihrer Kritik heftig zugesetzt. Nun kam der Regierungschef ihnen entgegen.

Sonst ist nun etwa Verkehrsministerin Justine Greening, die kürzlich zum wiederholten Mal den Bau einer dritten Start- und Landebahn am überfüllten Flughafen London-Heathrow ausgeschlossen hatte, jetzt für die Internationale Entwicklung zuständig. Ihr Nachfolger für den Transport wird Patrick McLoughlin. Die Koalitionspartner der Liberaldemokraten blieben weitgehend ungeschoren.

Wie weit die Regierungsumbildung Cameron stärkt, bleibt abzuwarten. Beobachter sprechen allerdings davon, dass dem Premier ein Ende der Rezession wesentlich mehr helfen würde als jegliche Kabinettsumbildung. Cameron erhofft sich aber gerade von der neuen Regierung auch neue Impulse für die Wirtschaft Großbritanniens.