Der Politologe Adriaan Schoutprivat Der Politologe Adriaan Schoutprivat

"Wiener Zeitung": Die Krise in Europa ist in den Niederlanden eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Was fällt Ihnen an den Debatten auf?
Schout: Alle haben erwartetet, dass der Wahlkampf euroskeptisch wird, aber das ist nicht eingetreten. Wenn ich mir die Debatten anschaue, bemerke ich, dass die Parteien sehr wohl die Europäische Integration vorantreiben wollen und dass auch die weitergehende Europäische Integration auf der Agenda steht. Die PVV profiliert sich als einzige als Anti-Europa-Partei, die aus der EU und dem Euro austreten will. Die SP spricht sich in mehrerer Hinsicht für die Europäische Integration aus, aber dann eher in einer linken Form, wobei die Europäische Zentralbank (EZB) eine große Rolle spielt, um zu verhindern, dass Haushaltskürzungen die sozial Schwächeren direkt treffen.

Die SP ist also keine anti-europäische Partei, sie hat nur ihre eigene Sichtweise und neigt darin mehr in Richtung des französischen Präsidenten Hollande anstatt zur Bundeslanzlerin Merkel. Die Partei will kein neoliberales Europa. Auch die PvdA ist ausgesprochen für Europa, sie verlangt allerdings etwas mehr Zeit, um das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu bringen. Nicht absurd viel Zeit sondern ein Jahr. Die VVD will achtgeben, dass nicht zu viele Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden, ist aber durchaus für eine Anzahl Maßnahmen zur weiteren Europäischen Integration wie zum Beispiel die Bankenunion und Haushaltsregeln. Die Palette ist nicht euroskeptisch.

Was denken die Niederländer selbst über Europa?
Die Hälfte der Bevölkerung findet die Euro-Krise eines der wichtigsten Themen und macht sich große Sorgen über die Zukunft. Es zeigt sich, dass das Vertrauen in Europäische Institutionen in allen Ländern, die Niederlande inbegriffen, sinkt. Aber auch das Vertrauen in die nationalen Regierungen sinkt. Allgemein kann man deshalb nur schwierig sagen, dass sich die Bürger von Europa abwenden, denn schließlich haben sie auch in die eigene Regierung weniger Vertrauen.

Die Niederländer wollen vor allem, dass die Krise bewältigt wird. Mir fällt auch auf, dass die Bürger noch mehr Klarheit erwarten als ihnen derzeit in den Wahlkampfdebatten geboten wird. So hat beispielsweise eine Diskussion über weitergehende Integration begonnen, ich bemerke allerdings, dass die Menschen nicht verstehen, worum es in der Debatte eigentlich genau geht. Offenbar haben Politiker Mühe das zu erklären.