Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad darf sich auf neue EU-Sanktionen gefasst machen.APAweb/AP/Richard Drew Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad darf sich auf neue EU-Sanktionen gefasst machen.APAweb/AP/Richard Drew

Teheran. Im Atomstreit steigt der Druck der EU auf den Iran. Wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle beim Treffen der EU-Außenminister im zypriotischen Paphos erklärte, will die EU in Kürze neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. Zuvor hatte bereits der britische Außenminister William Hague sowie Frankreichs Laurent Fabius eine Verschärfung der Sanktionen gefordert. Kanada gab unterdessen die Schließung seiner Botschaft in Teheran bekannt, da der Iran den "weltweiten Frieden" bedrohe.

Die EU werde eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren, sagte Westerwelle auf Zypern. "Das bedeutet, dass wir gegebenenfalls in Bälde eine weitere Sanktionsrunde gegen den Iran einleiten und beschließen müssen." Während Hague am Morgen Strafmaßnahmen im Energie- und Handelssektor vorgeschlagen hatte, hielt sich Westerwelle über den Bereich der Sanktionen bedeckt. In Delegationskreisen hieß es ergänzend, die Sanktionen könnten bereits um den 15. Oktober beschlossen werden.

Westerwelle betonte weiters, er mache sich "große Sorgen" über die mangelnden Fortschritte in den Gesprächen mit dem Iran im Atomstreit. Die EU wolle "eine politische und diplomatische Lösung" im Streit mit Teheran um das iranische Atomprogramm. "Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Iran endlich auch substanzielle Angebote macht", sagte Westerwelle. Der Iran müsse insbesondere in vollem Umfang internationalen Inspektoren Zugang zu allen Anlagen im Iran gewähren und nachvollziehbar und nachprüfbar seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen.

"Bedrohung des Friedens"
Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton erklärte zum Auftakt des Treffens in Paphos, sie werde die EU-Außenminister darüber informieren, welche weiteren Schritte die EU ihrer Ansicht nach setzen sollte. Sie habe mit dem iranischen Atom-Unterhändler Saeed Jalili vor wenigen Wochen ein langes und substanzielles Gespräch geführt, sagte Ashton. "Ich habe den Iran dringend ersucht, das Angebot der 3 plus 3 genau anzusehen und wir schauen jetzt weiter." Ashton verhandelt im Namen der sogenannten EU-Drei-plus-Drei-Gruppe, den fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschlands mit dem Iran.

Auch Kanada sieht eine "Bedrohung des Friedens" durch den Iran und schließt deswegen mit sofortiger Wirkung seine Botschaft in Teheran, wie der kanadische Außenminister John Baird am Freitag in Ottawa bekanntgab. "Kanadas Position gegenüber dem Regime ist bekannt. Wir betrachten die Regierung des Irans als bedeutendste Bedrohung für den weltweiten Frieden und die Sicherheit der heutigen Welt", zitierte die Nachrichtenagentur AFP Baird. "Der Iran versorgt das Regime des (syrischen Präsidenten Bashar al-)Assad immer mehr mit Waffen; er befolgt die UN-Resolutionen im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm nicht; er bedroht ständig die Existenz Israels und übt sich in rassistischer Rhetorik und ruft zum Völkermord auf; er ist unter den schlimmsten Verbrechern gegen die Menschenrechte und er gewährt Terroristen Zuflucht."

Die Internationale Atombehörde IAEA fürchtet, dass der Iran den Bau einer Atombombe vorbereitet. Israel droht mit einem Militärschlag gegen Atominstallationen. Die Regierung in Teheran bestreitet dies und behauptet, ihr Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Die EU hat bereits weitreichende wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm verhängt, seit Anfang Juli ist ein Öl-Embargo der EU gegen Teheran in Kraft.