Brüssel/Wien. (reu/hdt) In einer Kehrtwende will sich die Europäische Union von Biokraftstoffen aus Getreide verabschieden und kommt damit den Forderungen zahlreicher Umweltverbände nach. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen die Subventionen für Sprit aus Raps, Mais oder anderen Rohstoffen der Nahrungsmittelproduktion bis zum Ende des Jahrzehnts ganz gestrichen werden. Ihr Anteil an den wegen ihrer klimaschonenden Wirkung geförderten Biotreibstoffen soll damit auf fünf Prozent begrenzt werden, heißt es in dem Entwurf der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag - und der noch von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament beraten werden muss.
"Die Kommission ist der Ansicht, dass in der Zeit nach 2020 Biotreibstoffe nur gefördert werden sollen, wenn sie zu einer deutlichen Senkung der Treibhausgase beitragen und nicht aus Getreide hergestellt werden, die für Nahrungs- oder Futtermittel genutzt werden", heißt es in dem Entwurf, dem mehr als zweijährige Beratungen vorangingen.
Mehreren von der EU darin zitierten Studien zufolge ist Biosprit aus Getreide lange nicht so klimafreundlich wie gedacht. Zudem fällt die Ernte in diesem Jahr nach Dürren in wichtigen Anbauregionen schwach aus. Die Preise für Getreide sind drastisch gestiegen und haben Sorgen ausgelöst, der subventionierte Anbau von Sprit-Rohstoffen schüre einen Engpass bei Lebensmitteln.
Auch Österreichs E10-Gegner fühlen sich durch den Schwenk der EU-Kommission gestärkt. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) glaubt nicht, dass der Treibstoff E10 (Benzin mit zehnprozentiger Ethanolbeimischung) wie von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich geplant Anfang Oktober in Österreich eingeführt wird. "Ich würde nichts verwetten auf den 1. Oktober", sagte Stöger im Ö1-Mittagsjournal.
Berlakovich ist für die E10-Einführung federführend verantwortlich, braucht aber die Zustimmung von Verkehrs-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerium. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigte sich zurückhaltend, Finanzministerin Maria Fekter hatte zuvor schon eine Steuerbegünstigung abgelehnt.
Als "Sieg der Vernunft" sieht man das Abrücken von der 10-prozentigen Beimischungsquote auf EU-Ebene bei SPÖ und Grünen: Berlakovich sollte sich lieber für eine verbindliche Reduktion des Treibstoffverbrauchs von Neuwagen einsetzen, hieß es.