Geert Wilders hat die Regierung zu Fall gebracht - präsentieren ihm die Wähler dafür die Rechnung?APAweb / AP / Peter Dejong Geert Wilders hat die Regierung zu Fall gebracht - präsentieren ihm die Wähler dafür die Rechnung?APAweb / AP / Peter Dejong

Den Haag. Fünf Monate nach dem Scheitern der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag wählen die Niederländer ein neues Parlament. Rund 12,7 Millionen Stimmberechtigte waren am Mittwoch aufgerufen, die Zweite Kammer des Parlaments neu zu wählen. Beste Aussichten haben die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte und die Sozialdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Diederik Samsom. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Beide könnten jeweils etwa 35 der 150 Mandate gewinnen.

Die bisherige Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten war im April gescheitert, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders im Streit um den Sparkurs seine Unterstützung aufgekündigt hatte. Umfragen gehen davon aus, dass Wilders seinen Erfolg von vor zwei Jahren wohl nicht wiederholen kann. 2010 war seine Partei für die Freiheit drittgrößte Fraktion geworden und hatte die Minderheitsregierung toleriert.

Nach den Umfragen scheint eine sozialliberale Koalition zwischen den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Rutte (45) und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit unter ihrem neuen Vorsitzenden Samsom (41) unausweichlich. Sowohl Rutte als auch Samsom haben sich im Wahlkampf gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen, könnten aber dazu gezwungen sein. Wahlforscher wiesen allerdings auf einen hohen Unsicherheitsfaktor hin, da gut ein Drittel der Wähler kurz vor der Wahl noch unentschlossen war.

Drittstärkste Kraft könnte diesmal die Sozialistische Partei werden. Dem bisherigen christdemokratischen Koalitionspartner CDA werden große Verluste vorhergesagt. Da es keine Prozenthürde für den Einzug ins Parlament gibt, haben auch kleine Parteien eine Chance. Um die 150 Mandate streiten insgesamt 21 Parteien. Zuletzt waren zehn Parteien und ein unabhängiger Abgeordneter in der Zweiten Kammer vertreten.

Die Wahlen sind vor allem eine Abstimmung über den künftigen Europa-Kurs des Landes - Dieses Thema spielte im Wahlkampf die Hauptrolle. So sagte Ministerpräsident Rutte, vom Ausgang werde abhängen, ob sein Land Deutschlands Verbündeter bleibe im Kampf für die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone.

Rutte hatte zuletzt die Skepsis seiner Partei gegen weitere Integrationsschritte in der EU und seine ablehnende Haltung gegenüber einem dritten Rettungspaket für Griechenland betont. PvdA-Chef Samson will Griechenland dagegen mehr Zeit geben, den eigenen Verpflichtungen nachzukommen.

Die ersten Wahllokale öffneten um 06.00 Uhr vor allem in Bahnhöfen. Außer in Schulen und Rathäusern können die Niederländer auch in einigen Supermärkten, Kaufhäusern und einem Strandclub ihre Stimme abgeben. Bis 11.00 Uhr hatten 13 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, in etwa so viele wie bei der Wahl 2010. Die ersten Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet.