Straßburg. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat eine Richtungsänderung für die Europäische Union zur Schaffung einer "politischen Union" gefordert. "Wir werden uns zu einer Föderation von Nationalstaaten entwicklen müssen", sagte Barroso am Mittwoch bei seiner "Rede zur Lage der Union" vor dem Europaparlament in Straßburg.

Barroso präsentierte den Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht im Euroraum. Diese europäische Aufsicht zu schaffen sei die oberste Priorität und der erste Schritt zu einer Banken-Union, die Vorbedingung für eine europäische Einlagensicherung und für die Banken-Abwicklung.

Auf dem Weg zu einer Fiskalunion

Barroso sagte weiter, die EU müsse aber auch einen Schritt zur Fiskalunion machen. Langfristig seien Schritte für die Vergemeinschaftung der Schulden erforderlich. Die EU-Kommission werde noch im Herbst einen Plan für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Im Dezember werde er mit EZB-Chef Mario Draghi den EU-Gipfel vorbereiten, der verschiedene "Optionen" beschließen soll, sagte Barroso. "Teilweise werden Vertragsänderungen erforderlich sein", sagte der EU-Kommissionschef. Die politische Union sei das Endziel. "Dies wird einen neuen Vertrag erfordern." Es gehe nicht um die Schaffung eines europäischen Superstaates, aber, so der Kommissionschef: "Ist es realistisch weiterzumachen so wie bisher?".

EU-Gipfel als Boxkämpfe

Die EU habe in den vergangenen Jahren zwar kühne Entscheidungen getroffen, aber nicht die Bürger, Märkte und internationale Partner überzeugt, "weil wir Zweifel zugelassen haben, ob wir wirklich zusammenstehen, sodass das europäische Projekt unumkehrbar ist", sagte Barroso. Viel zu oft seien EU-Gipfelentscheidungen wieder unterminiert worden. "Das hat mit der Essenz der Vertrauenskrise zu tun." Es sei nicht akzeptabel, die EU-Gipfel als Boxkämpfe zu präsentieren, bei denen Gegner K.O. geschlagen werden müssten.

"Europa braucht eine neue Richtung, diese kann sich nicht auf alte Ideen stützen. Europa braucht ein neues Denken", sagte Barroso. "Die Realität ist, dass in einer interdependenten Welt die Mitgliedstaaten nicht mehr in der Lage sind, den Kurs der Dinge alleine zu steuern". Aber gleichzeitig habe die EU noch nicht die erforderlichen neuen Instrumente, "wir sind in einer Übergangzeit", sagte der Portugiese.