Amsterdam. (rs) Angela Merkel hat wohl gleich zwei Mal aufgeatmet. Nicht nur, dass die Richter in Karlsruhe den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am Mittwochvormittag mit dem erhofften "Ja, aber" durchgewunken haben, auch der Blick über die Grenze in die Niederlande, wo fünf Monate nach dem Scheitern der Mitte-Rechts-Regierung vorgezogene Neuwahlen abgehalten wurden, hat für die deutsche Kanzlerin viel von seinem Unruhepotenzial verloren.

Wenn die rund 12,5 Millionen wahlberechtigten Niederländer tatsächlich so abstimmen, wie es die Umfragen vorhergesagt haben (das Ergebnis stand zu Redaktionsschluss noch aus), können sowohl die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte als auch die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) von Diederik Samsom, mit etwa 35 Mandaten in der "Tweede Kamer" (Zweiten Kammer) rechnen. Und beide Parteien sind für die Fortführung des pro-europäischen Kurses. Samsom schwört zwar nicht in gleichem Maße auf strikte Haushaltsdisziplin wie die Rechtsliberalen und will Griechenland mehr Zeit geben, den eigenen Verpflichtungen nachzukommen, aber auch der Sozialdemokrat ist für eine weitergehende politische Integration Europas. Als Rutte in der letzten TV-Konfrontation am Montagabend eingemahnt hatte, die Niederländer müssten ein "zuverlässiger Partner für Berlin bleiben", nickte der 41-jährige PvdA-Chef heftig. Zu wichtig ist der Binnenmarkt und eine stabile gemeinsame Währung für die Händlernation der Niederlande.

Königin Beatrix spielt heuer erstmals keine Rolle bei den Koalitionsverhandlungen.© EPA Königin Beatrix spielt heuer erstmals keine Rolle bei den Koalitionsverhandlungen.© EPA

Da der Sozialist Emilie Roemer, der mit seinem euroskeptischen Kurs kurzfristig in Reichweite des Spitzenduos gelangt war, in den letzten Umfragen wieder zurückfiel und nur knapp vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders rangierte, dürfte eine sozialliberale Koalition unausweichlich sein. Zusammen könnten VVD und PvdA mit nur einer weiteren Partei, der liberalen D66, über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügen. Eine solche Koalition hat bereits zweimal funktioniert. Für andere Koalitionsvarianten wären dagegen fünf oder mehr Parteien nötig.

Doch auch wenn zumindest in Sachen Europa grundsätzlich Harmonie zwischen VVD und PvdA herrscht, geht unter den politischen Eliten im Land bereits ein wenig die Furcht vor den Koalitionsgesprächen um. Schon bisher hat sich die Regierungsbildung in den Niederlanden zumeist kompliziert und langwierig gestaltet. In diesem Jahr gilt sie allerdings als besonders schwierig, weil Königin Beatrix davon erstmals ausgeschlossen ist. Die Tweede Kamer hatte im März die Rolle der Monarchin stark eingeschränkt, um eine mögliche politische Einflussnahme durch Beatrix auszuschließen. Doch bevor neue Regeln festgelegt wurden, zerfiel die Regierung und das Parlament wurde aufgelöst. Staatsrechtler und Politiker befürchten nun ein Chaos, auch von "belgischen Verhältnissen" war bereits die Rede - in Anspielung auf die mehr als eineinhalb Jahre erfolglos gebliebenen Koalitionsverhandlungen im Nachbarland.

Bisher führte die Königin direkt nach den Wahlen Gespräche mit ihren Beratern und den Fraktionsvorsitzenden, um Koalitionsmöglichkeiten auszuloten. Nach Ansicht von Staatsrechtlern ist nun aber unklar, wer die Initiative zu den Koalitionsverhandlungen ergreifen muss. Eine Mehrheit der Abgeordneten meint, dass das Parlament am Zug ist. Doch dieses wird erst am 20. September vereidigt. Um keine Zeit zu verlieren, will die bisherige Vorsitzende der Zweiten Kammer, die Sozialdemokratin Gerdi Verbeet, bereits am heutigen Donnerstag alle Fraktionsvorsitzenden zusammenrufen. Sie sollen dann über das weitere Vorgehen entscheiden.