• vom 10.05.2017, 19:31 Uhr

Europachronik


EU

Streit um Flüchtlingsquoten wird im Gerichtssaal ausgetragen




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  • Slowakei und Ungarn gehen gegen EU-Entscheidung vor.

Gegen den Beschluss zur Verteilung von Asylwerbern, die in Italien (im Bild ein Aufnahmezentrum in der Nähe von Rom) und Griechenland angekommen sind, wenden sich die Slowakei und Ungarn. - © reu/Scherer

Gegen den Beschluss zur Verteilung von Asylwerbern, die in Italien (im Bild ein Aufnahmezentrum in der Nähe von Rom) und Griechenland angekommen sind, wenden sich die Slowakei und Ungarn. © reu/Scherer

Luxemburg/Brüssel. (czar) Das Ringen um eine EU-weite Verteilung von Asylwerbern geht in eine neue Runde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit einer mündlichen Verhandlung die Prüfung einer Ministerentscheidung aus dem Jahr 2015 begonnen, gegen die die Slowakei und Ungarn geklagt hatten. Mit einem Urteil ist wohl erst in ein paar Monaten zu rechnen.

Doch auch dann ist ein Ende des Zwistes nicht garantiert. Zu umstritten sind die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Aufnahme von Flüchtlingen. Bis September hätten bis zu 120.000 Menschen von Italien und Griechenland aus in den EU-Staaten verteilt werden sollen, die sich dann um die Bearbeitung der Asylanträge kümmern sollten. Einen entsprechenden Beschluss fällten die Innenminister der Union - jedoch nicht einstimmig, da sich die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien dagegen aussprachen. Budapest und Bratislava gehen nun gerichtlich gegen die Entscheidung vor.


Dabei wirft der ungarische Vertreter laut der Nachrichtenagentur dpa der EU Schlampigkeit und Rechtsverstöße vor. Das Vorhaben sollte 2015, mitten in der Flüchtlingskrise, "so rasch wie möglich angenommen werden, um jeden Preis", argumentierte Anwalt Miklos Feher bei der Verhandlung in Luxemburg. Verfahrensregeln seien verletzt worden.

Schleppende Verteilung
Die Vertreterin der slowakischen Regierung wiederum befand, dass der Beschluss viel zu weitreichend sei und Regelungen im EU-Asylrecht geändert habe. Außerdem zeige die schleppende Umsetzung, dass das System nicht funktioniere.

Tatsächlich geht die Verteilung der Flüchtlinge nur unter Mühen voran. Lediglich einen Bruchteil der Schutzsuchenden haben manche EU-Staaten übernommen: Aus Italien wurden rund 5000 Menschen, aus Griechenland etwas mehr als 11.000 Asylwerber in andere Länder gebracht. Die Slowakei und Tschechien haben zusammen nicht einmal 30 Flüchtlinge aufgenommen, Ungarn, Polen und Dänemark gar keine. Aber auch Österreich hat keine Plätze zur Verfügung gestellt: Mit der Begründung, von der Flüchtlingskrise stark betroffen gewesen zu sein, hat das Land um eine Ausnahme vom EU-Beschluss ersucht.

Die Zahl der Ankünfte ist seit dem Vorjahr allerdings ohnedies stark zurückgegangen - vor allem in Griechenland. Denn zum einen ist die Balkan-Route, über die die Menschen nach Nord- und Mitteleuropa zogen, geschlossen worden. Zum anderen trat das Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft, mit dem Ankara verstärkten Grenzschutz versprach: In der Türkei sollten Migranten von der Überfahrt nach Griechenland gehindert werden.

Gemeinsame Abschiebung
So hat sich die Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik immer mehr verschoben: von der Diskussion über eine Aufnahme der Menschen zu jener über bessere Grenzsicherung. Parallel dazu werden Überlegungen gewälzt, wie die Rückführung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl effizienter gestaltet werden kann.

Dazu hat die ungarische Regierung ebenfalls ihre Auffassung. So schlägt Justizminister Laszlo Trocsanyi einen europäischen Abschiebungsmechanismus vor, um den sich die EU-Grenzschutzagentur Frontex kümmern solle. Bisher sei es nämlich "meistens nicht möglich", abgelehnte Asylwerber zurückzuschicken, erklärte Trocsanyi in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt".

Der Politiker plädierte dafür, Frontex mit neuen Kompetenzen und entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, "um Flüge zu organisieren und jene Migranten, die nicht schutzwürdig sind, in deren Herkunftsländer zurückzubringen". Außerdem wäre es "effektiver", wenn die EU-Behörde selbst mit den Drittstaaten über die Rücknahme der Menschen verhandeln würde.




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Dokument erstellt am 2017-05-10 17:57:06



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