• vom 25.10.2017, 11:44 Uhr

Europachronik

Update: 25.10.2017, 11:56 Uhr

Türkei

Prozess gegen Menschenrechtler startet




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  • Angeklagten drohen langjährige Haftstrafen - Staatspräsident Erdogan greift in eigener Partei durch.

Vor Gericht: Eser und Kilic von Amnesty International. - © ap/afp

Vor Gericht: Eser und Kilic von Amnesty International. © ap/afp

Istanbul/Athen. (ast) Sie sollen Anhänger der Gülen-Bewegung sein, terroristische Organisationen unterstützt haben, ja sogar Mitglieder einer Terrorvereinigung sein - unter den elf angeklagten Menschenrechtlern, denen am Mittwoch in Istanbul der Prozess gemacht wird, ist auch der Deutsche Peter Steudtner, über den der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereits sein Urteil gefällt hat. Ein "Agent" sei er. Erdogans Worte haben Gewicht, auch deshalb ist es schwer einzuschätzen, was die Angeklagten erwartet - von einer Aufhebung der Untersuchungshaft bis zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren ist grundsätzlich alles möglich.

Bei einem Workshop zum Thema Datenschutz der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf einer Insel bei Istanbul wurden der Trainer für gewaltfreie Kommunikation Steudtner und andere Teilnehmer Anfang Juli von der Polizei festgenommen. Zehn weiteren Angeklagten wird Unterstützung von oder gar Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Darunter der schwedisch-iranische Menschenrechtler und IT-Experte Ali Gharavi sowie die Türkei-Direktorin von Amnesty International Idil Eser und der Wochen zuvor festgenommene Amnesty-Präsident in der Türkei, Taner Kilic. Ihr Prozess beginnt am Mittwoch in Istanbul, Kilic wird am Donnerstag in Izmir vor Gericht gestellt.


Die dürftige Anklageschrift stützt sich auf Indizien, die so schwach sind, dass die Verteidiger zu Beginn des Prozesses die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung ihrer Mandanten beantragen wollen.

Auch der deutschen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel könnte Erdogans Vorverurteilung zum Verhängnis werden. Für den Präsidenten ist der Journalist ein "Terrorist". So lange er im Amt sei, werde der Deutsche niemals freikommen, droht Erdogan. Yücel sitzt bereits seit Februar dieses Jahres in Untersuchungshaft, ohne dass es bisher auch nur eine Anklage gibt.

"Frischzellenkur" in AKP
Unterdessen setzt Erdogan seine sogenannten Säuberungen - nun auch in seiner eigenen Partei - fort. Zuletzt musste Melih Gökcek, Bürgermeister der Hauptstadt Ankara, seinen Hut nehmen. Nach 23 Jahren muss er auf Druck Erdogans am Wochenende seinen Schreibtisch räumen. Der Staats- und Parteichef diagnostizierte bereits im Frühjahr "Materialermüdung" in der islamisch-konservativen AKP.

Beim Verfassungsreferendum im April hatten 17 der 30 größten Städte mehrheitlich mit Nein gestimmt, darunter Istanbul, Ankara, Izmir, Adana und Antalya. Sorgen bereitete Erdogan ebenfalls, dass die Erstwähler aus der Babyboom-Generation sich beim Referendum von ihm abwandten und mehrheitlich mit Nein stimmten.

Erdogan will deshalb seine Partei wieder auf Vordermann bringen und einer Frischzellenkur unterziehen - bevor das Superwahljahr 2019 angezählt ist. Es stehen dann Kommunalwahlen im Frühjahr an, gefolgt von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst. Ausrutscher in Großstädten wie Istanbul und Ankara kann sich Erdogan dann nicht mehr leisten, wenn er im Amt bestätigt werden will. Denn die Grundregel der türkischen Politik lautet, dass derjenige das Land regiert, der die beiden größten Städte gewinnt. Nachdem der Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbas bereits zurücktrat, muss nun auch der Hauptstadtbürgermeister Gökcek gehen.




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Dokument erstellt am 2017-10-25 11:47:05
Letzte nderung am 2017-10-25 11:56:00



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