- © epa/T. Kovacs, apa/R. Schlager, apa/FMT-Pictures

Asyl

Das grenzenlose Europa besteht derzeit nur auf dem Papier

  • Die Dublin-III-Verordnung steht auf der Kippe: Europas Politik hält an den formalen Regeln fest. Die Praxis schaut anders aus.

Alpbach/Wien/Budapest/Berlin. Die Dublin-III-Verordnung wackelt immer stärker, de facto wurde sie von Ungarn und Österreich am Montag außer Kraft gesetzt. Die Verordnung besagt, dass Geflüchtete in jenem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten. Dass jene Länder, die an den Außengrenzen liegen... weiter




Mazedonien (hier die Grenze zu Griechenland) wird wohl ebenso wie Ungarn und Österreich Briefe erhalten. - © apaWeb / Reuters

Flüchtlinge

EU-Kommission verschickt mahnende Briefe18

  • Auch Österreich ist unter dem Empfängern.

Die EU-Kommission bereitet 32 Warnbriefe an EU-Staaten vor. Laut einer Sprecherin der Kommission werden darin fünf Punkte behandelt: Fingerabdrücke, Asylverfahren, die Definition, wer für Asyl qualifiziert ist, die Bedingungen für den Erhalt von Asyl und die Einhaltung der Menschenrechte. Die Adressaten der Briefe wurden nicht genannt... weiter




Politologin Ulrike Guerot (l.) und EU-Abgeordnete Evelyn Regner (M.) sind geteilter Meinung über Emmanuel Macrons Vorschlag.

EU

"Es gibt keine andere Möglichkeit"3

  • Emmanuel Macron, Frankreichs Wirtschaftsminister, fordert Euro-Wirtschaftsregierung - Politexpertin Guerot findet das gut.

Alpbach. "Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?" Mit dieser Frage begründet der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron seine Vorschläge für eine Neuorganisation der EU. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, "der Status quo führt in die Selbstzerstörung, politisch und ökonomisch... weiter




Asylpolitik

Europa gespalten zwischen "Härte" und "Menschlichkeit"

  • Flüchtlingsproblematik: Merkel gibt sich zuversichtlich, eine Lösung zu finden. Währenddessen eskaliert der Streit zwischen Ungarn und Frankreich.

Budapest/Paris. (ag/sig) "Wir schaffen das." So zuversichtlich gab sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei der Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Noch nie war hier ein einziges Thema so dominant wie nun jenes der Flüchtlingsproblematik. Merkel plädierte einmal mehr für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle... weiter




CEE

Tschechien lehnt weiter EU-Quoten für Flüchtlinge ab

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka bleibt bei seiner Ablehnung eines europäischen Verteilungssystems für Flüchtlinge. "Die Quoten wären ein falscher Weg. Ich habe meine Auffassung nicht geändert", erklärte der Regierungschef im tschechischen TV-Sender "Prima" am Sonntag. Dasselbe gelte für die Slowakei... weiter




AMS auf Englisch: Job Centre - © APAweb/ EPA, ANDY RAIN

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Großbritannien will keine arbeitslosen EU-Bürger16

  • Innenministerin May fordert Jobnachweis vor Einreise.

London. Großbritanniens Innenministerin Theresa May hat erneut eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU verlangt. Sie forderte, nur noch EU-Ausländer ins Land zu lassen, wenn diese ein Arbeitsverhältnis nachweisen könnten. Das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit habe dazu geführt... weiter




Flüchtlinge

Berlin, Paris und London fordern Soformaßnahmen

  • Innenminister sollten sich binnen zwei Wochen treffen, Aufnahmezentren an EU-Außengrenzen bis Jahresende.

Berlin/Paris/London. Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens fordern anlässlich der Flüchtlingskrise eilige Beratungen. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung baten Thomas de Maiziere, Bernhard Cazeneuve und Theresa May die luxemburgische Ratspräsidentschaft... weiter




EU

Europäische Minister wollen mehr Zugkontrollen und Namenstickets

  • Konsequenzen aus Anschlagsversuch in belgischem Schnellzug gefordert.

Paris. Eine Woche nach dem vereitelten Anschlag in einem Thalys-Schnellzug in Belgien haben sich die am Samstag in Paris versammelten europäischen Innen- und Verkehrsminister auf mehr Kontrollen in Zügen und eine Einführung von Namenstickets verständigt. Geplant seien etwa multinationale Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr und... weiter




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