EU

EU lockert Iran-Sanktionen zum Rückbau des Nuklearprogramms

Die EU lockert nach dem Atomabkommen mit dem Iran erstmals Sanktionen, um dem Land den Rückbau seines Nuklearprogramms zu ermöglichen. Damit setzt die EU eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom 20. Juli um, wie der Europäische Auswärtige Dienst in Brüssel am Freitag mitteilte. Die Lockerungen sollen unter anderem die Ausfuhr angereicherten... weiter




Zwei ehemalige Weggefährten in Bedrängnis: Während Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis im Visier der Justiz steht, kämpft Premier Alexis Tsipras mit der Parteilinken. - © reuters.

Griechenland

Showdown mit links3

  • Ex-Finanzminister Varoufakis droht eine Anklage wegen Hochverrats.

Athen. (rs) "Es ist in der Politik genauso wie im Leben. Man kann nicht alles haben." Es sind zwei Sätze, die man von Alexis Tsipras noch vor kurzer Zeit so nicht erwartet hätte. Doch der griechische Premierminister ist auch nicht mehr derselbe wie zu Beginn des Jahres, als er mit dem Versprechen, den Austeritätskurs zu beenden... weiter




Mit dem Einkommen steigt auch die Kaufkraft der EU-Bürgerinnen und -Bürger. - © APAweb / dpa, Federico Gambarini

Eurozone

Pro-Kopf-Einkommen in EU deutlich gestiegen2

  • Um 0,9 Prozent - Stärkster Anstieg seit 2009.

Brüssel. Das reale Pro-Kopf-Einkommen in der EU hat sich im ersten Quartal des laufenden Jahrs um 0,9 Prozent gegenüber den letzten drei Monaten 2014 erhöht. Das ist im Quartalsabstand die höchste Steigerung seit 2009. Die Eurozone verzeichnete ebenfalls einen Anstieg um 0,9 Prozent, geht aus den jüngsten Daten von Eurostat vom Mittwoch hervor... weiter




Ikea hatte keine Zeit , dem Ausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort zu stehen. Ebensowenig bezogen Amazon, Fiat oder die Großbank HSBC Stellung. Abgeordnete fordern dafür Sanktionen. - © epa

Steuerflucht

Licht ins Dunkel der Steuerdeals1

  • Sonderausschuss des EU-Parlaments legt Empfehlungen für den Kampf gegen Steuervermeidung vor.

Brüssel. Mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten, mehr Transparenz, mehr Druck aus der EU-Kommission, mögliche Strafmaßnahmen gegen kooperationsunwillige Unternehmen: Als Konsequenz aus der so genannten "Lux Leaks"-Affäre fordert das EU-Parlament Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -flucht. Der Entwurf des Berichts des zuständigen... weiter




Mogherini und Zarif (r.) wollen nach der Atom-Einigung ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen. - © epa/Therkenareh

Mittlerer Osten

Saudi-Arabien wirft Iran "aggressive Äußerungen" vor12

  • Diplomatischer Schlagabtausch zwischen Rivalen. EU-Außenbeauftragte Mogherini besucht beide Länder.

Riad/Teheran. Zwei Wochen nach dem Atom-Deal hat der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif eine Reise durch die Golf-Staaten begonnen, um die politischen Probleme mit den arabischen Staaten in der Region auszuräumen. "In Jemen und Syrien haben wir zwar Differenzen mit einigen unserer Nachbarn... weiter




Großbritannien

Osborne wirbt für Londons Position

  • Britischer Schatzkanzler zu Besuch in Frankreich.

London/Paris. Die Briten sollen einem Bericht zufolge schon im Juni 2016 über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Der "Independent on Sunday" berichtete, Premier David Cameron werde diesen Termin auf dem Parteitag seiner Konservativen im Oktober nennen. Bisher hat die Regierung in London kein Datum bekannt gegeben, sondern nur erklärt... weiter




Wien kann das EU-Sparschwein gefüllt werden? Eine EU-Steuer ist seit längerem ein Thema. - © fotolia

Wirtschafts- und Währungsunion

Auf der Suche nach Geldquellen

  • Die EU ringt um mehr Eigenmittel zur Finanzierung des gemeinsamen Haushalts.

Brüssel. Die Einnahmen aus Zöllen werden immer geringer, eine gemeinsame Börsensteuer ist nicht in Sicht, und eine einheitliche Besteuerung von Unternehmen gestaltet sich ebenso schwierig: So drängender die Suche nach neuen Mitteln zur Finanzierung der EU scheint, so langwieriger ist die Debatte darüber... weiter




Varoufakis hält die Gerüchteküche am Laufen. - © reuters/Hartmann

Griechenland

Ein Team des Ministeriums sollte das Ministerium hacken . . .

  • Das Troika-Verhandlerteam landet in Griechenland. Der ehemalige Finanzminister Varoufakis hatte angeblich einen "Geheimplan" für einen Grexit.

Athen. Die Troika ist zurück in Athen: Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) trafen am Montag in der griechischen Hauptstadt ein, um das neue Hilfspaket auszuhandeln. Es ist der erste Besuch der drei Institutionen seit Juni 2014. Erstmals bei den Verhandlungen dabei sind auch Vertreter... weiter




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Fusionskontrolle: Kommission nimmt geplante Übernahme von TNT durch FedEx unter die Lupe


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 31 Juli 2015 Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die geplante Übernahme von TNT Express durch die FedEx Corporation mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Beide Unternehmen sind wichtige Akteure auf dem internationalen Markt für Paketzustellungen.




Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2015: Zuwanderung ist nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger die größte Herausforderung für die EU


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 31 Juli 2015 Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die ein positives Bild von der Europäischen Union haben und ihr vertrauen, hat seit letztem November zugenommen. Die Zuwanderung halten sie für die größte Herausforderung, mit der die EU derzeit konfrontiert ist.




Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchungen zu rumänischen Fördermaßnahmen für zwei Flughäfen und einzelne Fluggesellschaften ein


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 31 Juli 2015 Die Europäische Kommission hat zwei getrennte Verfahren eingeleitet, um eingehend zu untersuchen, ob bestimmte Fördermaßnahmen für zwei in öffentlichem Eigentum stehende Flughäfen in Transsilvanien, Rumänien, (Cluj-Napoca International Airport und Târgu Mureş Transilvania Airport) sowie für bestimmte von diesen Flughäfen aus operierende Fluggesellschaften...




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