Brüssel/Paris. Nur wenige Tage nach der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf Freihandelsgespräche mit den USA liegen die EU-Kommission und die Regierung in Paris in ihrer Interpretation des Beschlusses über Kreuz. Konkret geht es um den von Frankreich durchgesetzten Ausschluss des Kultursektors von den Gesprächen... weiter
Budapest. Er soll 1944 gefangene Juden mit der Hundepeitsche oder mit der Faust geschlagen haben. Zu den Opfern, die er regelmäßig quälte, gehörten auch Frauen, Kinder, Greise und Kranke. Jetzt hat die Budapester Staatsanwaltschaft gegen den heute 98-jährigen Laszlo Csatary Anklage erhoben. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher... weiter
Wien. Wenn die Temperaturen wie derzeit jenseits der 30-Grad-Marke liegen, kann es schon einmal passieren, dass die Gedanken ein wenig abschweifen. Und zwar in Richtung Süden: Strand, Meer, Ferien, jedenfalls weit weg aus Wien. Und wenn dann, wie jeden Sommer, hunderttausende Österreicher zu ihrem Urlaub nach Kroatien aufbrechen... weiter
Sofia. Für viele kam es überraschend, dass die nationale Protestbewegung, die im Februar 2013 das rechtsgerichtete Kabinett von Boiko Borissow aus dem Amt zwang, bei der bulgarischen Parlamentswahl im Mai keinen Sitz erringen konnte. Die zehntausenden Demonstranten hatten sich zunächst gegen hohe Energiekosten ausgesprochen... weiter
Luxemburg/Berlin. Frankreich fürchtet den Einfluss von Hollywood und dem Silicon Valley – und daran könnten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA scheitern, bevor sie begonnen haben. "Ich würde sagen, die Chancen für eine Vereinbarung stehen 50:50", sagte der finnische Europaminister Alexander Stubb am Freitag... weiter
Brüssel. Die Europäische Union will als Konsequenz aus der Fukushima-Katastrophe die Aufsicht über die 132 Atomkraftwerke ihrer Mitgliedsländer intensivieren. Ein am Donnerstag vorgestellter Gesetzentwurf sieht unter anderem Kontrollen der Kraftwerke alle sechs Jahre vor. Geht es nach dem Willen der Kommission... weiter
Wien. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher kennt ihre EU-Abgeordneten nicht. Fast zwei Drittel können keinen einzigen EU-Abgeordneten namentlich nennen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) vom April 2013 im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (Ögfe)... weiter
Brüssel. Die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen. Doch der Zwist darum ist bereits entbrannt. Und er dreht sich derzeit gar nicht so sehr um den Gegenstand der Gespräche, sondern vielmehr um das, was diese nicht beinhalten sollten. Dabei hätte das Treffen der für Außenhandel zuständigen EU-Minister am heutigen Freitag in Luxemburg wenig... weiter
Die Mitgliedstaaten der EU bündeln einige ihrer Hoheitsrechte, um gemeinsam stärker und einflussreicher zu sein, als sie es einzeln wären...
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Anlässlich der Vorstellung der neuen 5-- Banknote mit erweiterten Sicherheitsmerkmalen hat die Europäische Zentralbank aktuelle Statistiken...
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Presse und Information Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 73/13 Luxemburg, den 18. Juni 2013 Urteil in der Rechtssache C-681/11 Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt/Schenker & Co u. a. Hat das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen hat, an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen, dürfen die nationalen Wettbewerbsbehörden nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße...
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF PRESSEMITTEILUNG Luxemburg, den 18. Juni 2013 In einem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht werden die EU-Ausgaben zur Förderung zentraler Bereiche der Staatsführung in Ägypten vor und nach dem politischen Umbruch vom Januar 2011 sehr kritisch beurteilt.
Europäische Kommission Pressemitteilung Brüssel, 18. Juni 2013 Am 20. Juni treten für Ratingagenturen strengere Vorschriften in Kraft, die die Rechenschaftspflicht dieser Agenturen für ihre Ratings erhöhen. Die neuen Vorschriften sollen auch verhindern, dass sich die Märkte allzu sehr auf Ratings stützen, und gleichzeitig die Qualität des Ratingprozesses verbessern.