James Cameron lässt es auf Zusammenstoß mit der EU ankommen. - © APAweb / Reuters, Oli Scarff

EU-Austritt

Cameron konfrontiert die EU mit starkem Tobak2

  • Britischer Premier will eingeschränkte Sozialleistungen für EU-Einwanderer - sonst droht Austritt.

London. Der britische Premier ist ohnehin nicht gut auf die EU zu sprechen - spätestens seit ihm Brüssel im Oktober Nachzahlungsforderungen von 2,1 Milliarden Euro auf den Schreibtisch geknallt hatte. David Cameron soll damals, so heißt es, einen weithin hörbaren Wutanfall bekommen haben. Am Freitag sah der Tory die Gelegenheit zur Revanche... weiter




EU-Budgetpolitik

Galgenfrist für Paris und Rom

  • EU-Kommission zögert mit Strafmaßnahmen wegen Verschuldung.

Brüssel. Ein Tadel ohne Konsequenzen - vorerst: Die Haushaltspläne aus Paris und Rom bereiten in Brüssel zwar keine Freude, doch eine tiefere Bewertung soll es erst im März des kommenden Jahres geben. Die EU-Kommission gewährt damit Frankreich und Italien mehr Zeit für notwendige Reformen. Die zwei Staaten gehören - mit Österreich - zu der Gruppe... weiter




Bankenrettung

"Stagnation, nicht Rezession"

  • Bankenrettung hat in Österreich das Defizit in die Höhe getrieben, EU-Kommission kritisiert mangelnden Konsolidierungswillen.

Brüssel/Wien. Österreich läuft Gefahr, gegen den EU-Stabilitätspakt zu verstoßen: Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Beurteilung der Budgetpläne der einzelnen Euroländer vorgelegt. Während neun Länder die Vorgaben des Paktes weitgehend oder vollständig erfüllen, ist eine Gruppe von sieben Staaten auf einem weniger guten Weg... weiter




Donald Tusk (l.) rückt auf, Van Rompuy tritt ab. - © epa/Hoslet

Donald Tusk

Mit osteuropäischer Neugier an die Spitze der EU

  • Der Pole Donald Tusk übernimmt vom Belgier Herman Van Rompuy das Amt des EU-Ratspräsidenten.

Brüssel. Die innenpolitischen Querelen wird Donald Tusk wohl nicht so schnell vermissen. Auf entspannte und ruhige Debatten im Kreis Gleichgesinnter kann der polnische Ex-Premier aber auch in seiner neuen Funktion nicht zählen. Am Montag übernimmt er von Herman Van Rompuy das Amt des EU-Ratspräsidenten... weiter




Die EU-Kommission scheint mit Österreichs Budgetverfehlungen ebenso gnädig zu sein wie deren Präsident Jean-Claude Juncker auf diesem Foto innig mit Kanzler Werner Faymann. - © apa/Wenzel

Europäisches Semester

Haushaltspläne unter der Lupe

  • EU-Kommission legt ihre Bewertung der Budget- und Reformvorhaben der Mitgliedstaaten vor.

Brüssel/Wien. Ist die EU-Kommission mit dem aktuellen Haushaltsentwurf Österreichs zufrieden? Die Antwort gibt es am Freitag bei der Bewertung der nationalen Budgets durch die Behörde. Im Vorfeld der Präsentation sickerten jedoch bereits erste Details durch: Österreich lässt aus Brüsseler Sicht zwar einiges zu wünschen übrig... weiter




Wem gehört das Netz? Und wer darf was, wie tun? - © APA/dpa, Uwe Zucchi

EU-Telekomrat

Heftige Diskussion um Netzneutralität

  • EU-Staaten auch über Kriterien bei Preisen für Telefonate aus dem Ausland noch nicht einig.

Brüssel. Der EU-Telekomrat berät am Donnerstag in Brüssel über die weitere Entwicklung der Roaming-Gebühren und die Netzneutralität. Letzteres soll gewährleisten, dass Internetanbieter alle Daten gleich schnell und gut weiterleiten. Bei den Roaming-Gebühren wollte die alte Kommission einen Entfall der höheren Tarife für Gespräche aus dem Ausland ab... weiter




Diplomatie

Neue EU-Sanktionen gegen Ostukraine

  • 5 Organisationen und 13 Einzelpersonen mit Konto- und Einreisesperren belegt.

Brüssel. Die Europäische Union (EU) hat weitere Sanktionen gegen die Separatisten in der Ostukraine verhängt. Wie EU-Diplomaten am Donnerstag mitteilten, wurden fünf Organisationen sowie 13 Einzelpersonen mit Konto- und Einreisesperren belegt. Die Entscheidung muss noch im schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten bestätigt werden und soll... weiter




Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegenGoogle vorzugehen. - © APAweb, dpa

Votum

EU-Parlament votiert für Aufspaltung von Google & Co1

  • Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution dafür.

Brüssel. Das EU-Parlament macht sich für eine Aufspaltung von Internetkonzernen wie Google stark. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution dafür, das Suchmaschinengeschäft gegebenenfalls von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen, wie der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa über den... weiter




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EU

Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

Abstimmungsverhalten 20.-23. Oktober 2014 - © Österreichische Gesellschaft für Europapolitik Wie stimmen Österreichs EU-Parlamentarier ab. Hier finden Sie die aktuellen Ergebnisse der Tagungen des Europäischen Parlaments. weiter




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EU-Jahreswachstumsbericht 2015: Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 28 November 2014 Im Jahreswachstumsbericht (JWB) für das Jahr 2015, mit dem die Europäische Kommission heute an die Öffentlichkeit getreten ist, wird dargelegt, wie Europa zu einem soliden Kurs nachhaltigen Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstums zurückkehren könnte.





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