EZB-Chef Mario Draghi denkt laut über Reformen in der Führungsebene der Europäischen Zentralbank nach. - © APAweb/REUTERS, Francois Lenoir

Transparenz

Draghi will mehr Licht in EZB-Ratsbeschlüsse bringen

  • EZB-Chef macht sich für Veröffentlichung von Ratsprotokollen stark.

Frankfurt/Amsterdam. EZB-Chef Mario Draghi denkt laut über Reformen in der Führungsebene der Europäischen Zentralbank nach. Die Häufigkeit der Treffen des EZB-Rats wie auch die weitgehende Vertraulichkeit der internen Beratungen sollten nicht in Stein gemeißelt sein, sagte Draghi am Donnerstag in Amsterdam... weiter




EU

Schrumpfende Haushaltslöcher

  • Die Budgetdefizite gingen in der EU 2013 zurück. Doch von einem ausgeglichenen Haushalt sind die meisten Länder noch weit weg.

Brüssel. Die wirtschaftliche Erholung und die Sparbemühungen der Regierungen zeichnen sich in zunehmendem Maße auch in den Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten ab. Laut den jüngsten Daten des EU-Statistikamtes Eurostat verringerte sich das öffentliche Defizit in der Union im Jahr 2013 auf 3,3 Prozent. 2012 war es noch bei 3,9 Prozent gelegen... weiter




EU

Oettinger für Einführung europaweiter Pkw-Maut

  • EU-Kommissar hegt Zweifel an deutschen Mautplänen.

Berlin/EU-weit. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte der Deutsche der Zeitung "Welt am Sonntag". Daher könne er sich an der Stelle einer deutschen Pkw-Maut... weiter




Van Rompuy vermisst in der EU den unermüdlichen Kampf einer Ehe gleich.  - © APAweb /REUTERS, Francois Lenoir

EU

Einer Ehe gleich

  • EU-Ratspräsident kritisiert etablierte Politik und fordert klare Worte gegen Euroskeptiker.

München/Brüssel. Die großen Volksparteien müssen nach Meinung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Ringen um europäische Ideen mehr tun. "Was mich umtreibt ist, dass diejenigen, die starke europäische Überzeugungen haben, diese nicht vehement verteidigen", sagte Van Rompuy der "Süddeutschen Zeitung"... weiter




Die Separatisten zeigten sich unbeeindruckt - © APA (EPA)

Ukraine

Neuer Streit in Ukraine trotz Friedensvereinbarung

In der Ukraine zeichnet sich trotz des gemeinsamen Appells von Russland, der Übergangsregierung in Kiew, den USA und der EU für ein Ende der Gewalt keine Entspannung ab. Die pro-russischen Separatisten, die in etwa zehn Städten der Ostukraine öffentliche Gebäude kontrollierten, zeigten sich am Freitag unbeeindruckt von der in Genf getroffenen... weiter




EU-Kommissionspräsident Barroso hat Verhandlungen mit der Schweiz über Erasmus gestoppt. - © epa/ Hoslet

Schweiz

Gefahr für Schweizer Forschung

  • Wegen Streit mit EU muss Regierung in Bern Finanzhilfe für Studenten selbst zur Verfügung stellen.

Brüssel/Bern. Wenn die EU nicht zahlt, muss eben die Schweiz einspringen. Denn das Referendum, in dem sich die Schweizer vor gut zwei Monaten gegen "Masseneinwanderung" ausgesprochen hatten, hat für das Land auch finanzielle Folgen. Nachdem die Regierung in Bern die Personenfreizügigkeit für das jüngste EU-Mitglied Kroatien sistiert hatte... weiter




Timo Soinis Wahre Finnen sagten FPÖ und Co. ab. - © Jan Leineberg - CC

Rechtsparteien

Fremde Freunde6

  • Europas Rechtsparteien ringen um Partnerschaften. Gemein ist ihnen der Kampf gegen die europäische Integration und gegen Zuwanderung.

Wien. Schüchtern sind Europas Rechtsparteien gewöhnlich nicht. Journalisten werden umgehend mit Statements versorgt, wenn es um die Zukunft der E U oder die Flüchtlingspolitik in der Union geht. Auf Tauchstation befinden sich die Gruppierungen aber, wenn man sie nach ihren potenziellen Kooperationspartnern fragt... weiter




Vom Austritt aus der EU verspricht sich Wilders ein höheres Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen. - © Auke Dijkstra

Geert Wilder

"Die EU abschaffen dauert eben länger"3

  • Die niederländische Populist Geert Wilders ist der führende Kopf hinter der Allianz der europakritischen Rechtsparteien.

Geert Wilders ist nicht nur wegen seiner wasserstoffblond gefärbten Haare der im Ausland wohl bekannteste niederländische Politiker. Aufgrund seiner Attacken gegen den Islam steht der Rechtspopulist seit 2004 rund um die Uhr unter Personenschutz, in einem Prozess wegen Diskriminierung und Aufhetzung wurde er allerdings 2011 freigesprochen... weiter




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Neue Zehn-Euro-Note ab 23. September im Umlauf

20140113eu - © APAweb/REUTERS, Ralph Orlowski Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montag den neuen Zehn-Euro-Schein vorgestellt. Die neue Banknote werde ab dem 23... weiter





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Viertes Quartal 2013 Saisonbereinigtes öffentliches Defizit im Euroraum auf 2,6% des BIP gefallen Rückgang des Defizits in der EU28 auf 3,1% des BIP


24. April 2014 Im vierten Quartal 2013 belief sich das saisonbereinigte1 öffentliche Defizit (Finanzierungssaldo des Staatssektors)2 im Verhältnis zum BIP im Euroraum3 (ER18) auf 2,6%, eine Verringerung gegenüber 3,1% im dritten Quartal 2013.





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