Bundeskanzler Christian Kern, Sozialminister Alois Stöger und der italienische Premier Paolo Gentiloni am Freitag in Schweden. - © APA/BKA/ANDY WENZEL

EU-Sozialgipfel

EU-Staaten wollen soziales Zeichen setzen2

  • Grundprinzipien sollen für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung sorgen.

Brüssel. Dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs überhaupt einmal mit sozialen Themen bei einem Gipfel befassen, werten viele schon positiv. Sozialminister Alois Stöger sprach gegenüber von einem "großen Schritt". Auch die teilnehmenden Staatslenker betonten die Wichtigkeit, die Menschen und Lebensbedingungen ins Zentrum zu rücken... weiter




Von einer europäischen Arbeitslosenversicherung (im Bild ein Jobcenter in Deutschland) ist die EU noch entfernt. Auch die Anpassung anderer Sozialstandards erweist sich als schwierig. - © afp/Stollarz

EU-Sozialgipfel

Für den Sozialausbau4

  • Bei einem Gipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über ein gerechteres Europa beraten.

Göteborg/Brüssel. (czar) Ein europäischer Mindestlohn, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, angeglichene Bildungs-, Sozial- und Pensionsstandards: Die Ideen für eine Stärkung der sozialen Dimension der EU sind zahlreich. Und ihre Chancen auf Verwirklichung sind unterschiedlich gering. Denn für ihre jeweilige Sozialpolitik sind die... weiter




Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Regierungschefs der EU-27 bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten "ausreichende Fortschritte" in den bisherigen Brexit-Verhandlungen feststellen oder nicht. - © APAweb/REUTERS, Geert Vanden Wijngaert

Bericht

Tusk und May wollen über Brexit-Verhandlungen reden3

  • Werden Regierungschefs vor Weihnachten "ausreichende Fortschritte" in bisherigen Verhandlungen feststellen oder nicht?

London. Angesichts der stockenden Brexit-Verhandlungen haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May für Freitag ein Treffen am Rande des EU-Gipfels in Göteborg vereinbart. Tusk wolle mit May über die Probleme bei den Verhandlungen sprechen, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" am Donnerstag... weiter




Die meisten Aufenthaltstitel in der EU gingen an Ukrainer. - © APAweb/AP, Efrem Lukatsky

Migration

Neuer Rekord an Aufenthaltstiteln in der EU5

  • 3,4 Millionen - Großbritannien erteilte die meisten Aufenthaltstitel.

Brüssel. Die EU hat im vergangenen Jahr einen neuen absoluten Rekord an erstmaligen Aufenthaltstiteln für Bürger aus Drittstaaten erreicht. Die meisten der 3,4 Millionen Genehmigungen ergingen 2016 neuerlich an Ukrainer. Großbritannien war das EU-Land, das die meisten Titel an Ausländer ausstellte. 2015 hatte die Gesamtzahl lediglich 2... weiter




Sieht keine Fortschritte im Dialog mit Polen: Timmermans. - © afp

Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament macht Druck im Justizstreit mit Polen4

  • Innenausschuss soll Sanktionsverfahren gegen Regierung in Warschau prüfen.

Straßburg/Warschau. (czar) Frans Timmermans kann sich nur wiederholen. Seit Monaten fordert der Vize-Kommissionspräsident der EU die Regierung in Warschau auf, die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherzustellen. Denn umstrittene Reformen haben die Brüsseler Behörde dazu gebracht, ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem... weiter




Der slowakische Andrej Kiska spricht im EU-Parlament die Gefahren, die vom Kreml drohen. - © APAweb / AFP, FREDERICK FLORIN

Flüchtlinge

Slowakischer Präsident warnte vor dem Kreml9

  • Andrej Kiska fordert von seinem Land Solidarität mit der EU. Russland werde "immer brutaler in seinen Aktionen, Europa zu destabilisieren".

Straßburg. Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat sein Land zu mehr Solidarität gegenüber der EU, auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen, aufgefordert. "Die Slowakei sollte nie zögern, ihre Solidarität gegenüber Freunden und Partnern in der EU zum Ausdruck zu bringen", sagte Kiska am Mittwoch in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg... weiter




Um die sozialen Rechte der EU-Bürger u.a. auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Bildung geht es beim informellen Gipfel in Göteborg. - © APAweb/dpa/Peter Kneffel

EU-Gipfel

Kern und seine EU-Partner stärken Soziale Säule der EU1

  • Sozialgipfel am Freitag in Göteborg ist nicht der letzte Gipfel des Noch-Kanzlers.

Brüssel. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nimmt am Freitag am EU-Sozialgipfel in Göteborg teil. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in der schwedischen Stadt die sogenannte soziale Säule stärken. Unterzeichnet wird eine Erklärung über die sozialen Rechte der EU-Bürger u.a. auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen... weiter




Brexit-Gegner demonstrieren vor dem Parlament in London. - © Reuters/Nicholls

Großbritannien

Volle Kontrolle über Brexit gewünscht19

  • In London sorgt die Debatte um die Mitbestimmung des Parlaments beim britischen EU-Austritt für Zwistigkeiten.

London. Bisher sind die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei in London in den Brexit-Debatten gehorsam hinter ihrem Kabinett hergetrottet. Nun aber, da die Verhandlungen mit der EU stocken, denken einige Tories erstmals ernsthaft an Rebellion. Die Exekutive, die einen gefährlichen Weg eingeschlagen habe... weiter




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EU-Haushalt 2018: Beschäftigung, Investitionen, Migrationsproblematik und Sicherheit


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 18. November 2017 Heute, am 18. November, erzielten die Organe der EU eine Einigung über den Haushaltsplan 2018, der die politischen Prioritäten der Juncker-Kommission wiederspiegelt. Mithilfe des EU-Haushalts werden die politischen Prioritäten in die Tat umgesetzt.




Kooperations- und Kontrollverfahren: Fortschrittsberichte zu Bulgarien und Rumänien


Europäische Kommission - Factsheet Straßburg, 15. November 2017 Fragen & Antworten Warum berichtet die Kommission über die Fortschritte bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption in Bulgarien und Rumänien? Als Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitraten, war die Reform des Justizwesens in beiden Ländern noch...




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