Erst wenige Wochen in der Politik und nun bereits als Kommissarin nominiert: die Slowenin Violeta Bulc. - © APAweb / Reuters, Christian Hartmann

EU-Parlament

Letzte Hürde für neue EU-Kommission

  • Auf zwei zusätzliche Anhörungen folgt entscheidende Abstimmung im EU-Parlament.

Straßburg/Brüssel. Viel Zeit hatte Violeta Bulc nicht. Der slowenischen Entwicklungsministerin blieben gerade einmal vier Tage, um sich auf ihre Rolle als EU-Kommissarin vorzubereiten. Und zuvor hatte sie nur wenige Wochen, um überhaupt politische Erfahrung zu sammeln. Ministerpräsident Miro Cerar, selbst ein politischer Quereinsteiger... weiter




Syrien

EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime

  • Vor allem Mitglieder neuer Regierung in Damaskus betroffen.

Brüssel. Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die syrische Führung um Präsident Bashar al-Assad nochmals verschärft. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg. EU-Diplomaten zufolge sind 16 weitere Mitglieder der syrischen Führung und ihres Umfelds von Vermögenssperren und Einreiseverboten in die EU... weiter




Das Kellingley Colliery-Kohlebergweerk in Knottingley, im Norden Englands. - © APAweb/REUTERS, Andrew Yates

EU-Energieziele 2030

Kaum Einigkeit unter den Staaten

  • Polen auf der Bremse, Schweden will mehr, Großbritannien und Zypern gegen jede Art von bindenden Energieeffizienz-Zielen.

Brüssel. Kaum Einigkeit gibt es unter den 28 EU-Staaten über die Energieziele 2030. Ende der Woche soll der EU-Gipfel das europäische Klima- und Energiepaket 2030 verabschieden, allerdings liegen die Vorstellungen einerseits über die Höhe der Ziele selbst als auch über deren Verbindlichkeit teilweise weit auseinander... weiter




EU

Keine Beruhigung im Ostukraine-Konflikt4

Das Krisengespräch des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand hat zunächst keine Beruhigung im Ostukraine-Konflikt gebracht. In der Separatistenhochburg Donezk sei es trotz einer offiziellen Waffenruhe zu Gefechten gekommen, teilte die Verwaltung der Großstadt am Samstag mit... weiter




Hochofen der Voest in Linz - bald ein Opfer der EU-Klimapolitik? - © APAweb / Barbara Gindl

Wolfgang Eder

"Die Klimaziele sind technologisch unmöglich"9

  • Voest-Chef Eder warnt noch einmal eindringlich vor EU-Klimazielen, 5 Hochöfen der Voest unter Top-6 in Europa.

Wien/Brüssel. Am kommenden Donnerstag treffen sich die EU-Regierungschefs in Brüssel, um die CO2-Reduktion bis 2030 festzulegen. Mit diesen Klimazielen will die EU dann in die UNO-Verhandlungen gehen. Während sich die Staatskanzleien noch recht routiniert darauf vorbereiten, herrscht bei Industrie... weiter




EU-Rat

EU-Außenminister gegen Abschwächung der Russland-Sanktionen

  • Schwerpunkt bei Tagung am Montag ist das Vorgehen bei Ebola.

Brüssel. Die EU-Außenminister werden bei ihrer Tagung Montag kommender Woche in Luxemburg keine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland beschließen. Ein Schwerpunkt der Sitzung wird das weitere Vorgehen gegen die Ebola-Seuche sein. Zu Syrien hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel, dass der dortige Staatschef Assad kein Partner im Kampf... weiter




Sprengt im Alleingang eine Fraktion weg: Lettlands Iveta Grigule verabschiedet sich. - © epa/Valda Kalnina

EFDD

Und täglich grüßt das rechte Murmeltier

  • Die Fraktion um die UK Independence Party im Europäischen Parlament zerfällt. Nimmt die FPÖ einen neuen Anlauf, die Schwedendemokraten für ihre geplante Fraktion zu gewinnen?

Brüssel/Wien. (da) "Die Stimme der Bürger" nennt sich die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) im EU-Parlament auf ihrer Webseite. Lautstarke Politiker wie der italienische Ex-Komiker Beppe Grillo und der britische EU-Austrittsbefürworter Nigel Farage gehören ihr an. Gehörten, heißt es seit Donnerstagmittag... weiter




"Big Data ist der Treibstoff der Wirtschaft", umriss Kroes die Bedeutung des Sektors für Europa. - © APAweb/dpa, Rainer Jensen

Datenmengen

EU pusht "Big Data"-Projekt mit 2,5 Milliarden Euro

  • "Wir wollen Europa beim globalen Datenrennen an die Spitze bringen", kündigte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel an.

Brüssel. Die EU-Kommission will gemeinsam mit der IT-Industrie den Rückstand Europas im Bereich "Big Data" aufholen. So werden in einem Public-Private-Partnership-Projekt (PPP) von 2016 bis 2020 insgesamt 2,5 Milliarden Euro investiert, um die Entwicklung bei "Big Data" - dem Sammeln, Speichern und innovativen Auswerten riesiger Datenmengen - zu... weiter




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EU

Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

Abstimmungsverhalten 15. bis 18. September 2014. - © Österreichische Gesellschaft für Europapolitik Wie stimmen Österreichs EU-Parlamentarier ab. Hier finden Sie die aktuellen Ergebnisse der Tagungen des Europäischen Parlaments. weiter




Gesetzgebung

Europäisches Parlament 2014

Der Plenarsaal (ja) Bei seiner konstituierenden Sitzung am 1. Juli 2014 hat das Europäische Parlament den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz für eine zweite... weiter





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Pressemitteilung Brüssel, 21. Oktober 2014 Europäische Kommission Die Kommission hat heute vorgeschlagen, den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen im Namen der Europäischen Union zu ratifizieren.




Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten der SkyTeam-Mitglieder Air France/KLM, Alitalia und Delta zur transatlantischen Zusammenarbeit


Europäische Kommission Pressemitteilung Brüssel, 21. Oktober 2014 Die Europäische Kommission hat betroffene Dritte aufgefordert, zu den von Air France/KLM, Alitalia und Delta angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen.




Europäischer Sozialfonds: 2,6 Mrd. EUR zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration in Deutschland


Europäische Kommission Pressemitteilung Brüssel, 21. Oktober 2014 Die Europäische Kommission hat heute das deutsche „Operationelle Programm des Bundes für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode  2014-2020” gebilligt. In diesem Programm werden die Prioritäten und Ziele für Investitionen in Höhe von mehr als 4,8 Mrd. EUR (davon 2,6 Mrd.





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