Außengrenze

EU gibt Griechenland drei Monate für Grenzsicherung

Brüssel. Die EU hat Athen am Freitag noch drei Monate Zeit gegeben, um die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern. Setzt Griechenland bis Mai eine Reihe von Empfehlungen aus Brüssel nicht um, kann die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre empfehlen... weiter

  • Update vor 47 Min.



EU-Finanzminister

Grenzen für den Geldverkehr

  • Debatte um Einschränkungen für Barzahlungen und Abschaffung großer Banknoten.

Brüssel. Nein, niemand wolle das Bargeld abschaffen. Diese Versicherung gaben gleich mehrere europäische Finanzminister nach ihrem Treffen in Brüssel ab. Der österreichische Ressortleiter Hans-Jörg Schelling gehörte ebenso dazu wie sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble. Doch war es Berlin selbst... weiter




Das Küstenwachboot Agios Efstratios legt nach einer Rettungsaktion mit Flüchtlingen auf Lesbos an. - © apaWeb / Reuters - Moutafis

Flüchtlinge

EU setzt Griechenland unter Druck5

  • Die Kommission stellt konkrete Forderungen für Grenzkontrollen auf.

 Griechenland steht unter Druck: Die EU hat Athen am Freitag drei Monate Zeit gegeben, um die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern. Setzt Griechenland bis Mai eine Reihe von Empfehlungen aus Brüssel nicht um, kann die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre empfehlen... weiter




Koordinieren als Gebot der Stunde: Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos (l.) im Gespräch mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (M.) und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. - © ap/Geert Vanden Wijngaert

EU-Finanzminister

Wien fordert mehr Geld aus Brüssel

  • Finanzminister Schelling wünscht sich "finanziellen Ausgleich" für Länder, die von Flüchtlingskrise besonders betroffen sind.

Brüssel. Es ist auch eine Suche nach Geld: Beim Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise rücken erneut finanzielle Fragen in den Fokus. Wie sollen die Mittel für die Verpflegung, Unterbringung und später Integration der Asylwerber aufgebracht werden? Wie können EU-Töpfe dafür verwendet werden? Dürfen die Mehrkosten... weiter




Eine Kontrollstelle der Bundespolizei an der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze nahe Pocking in Bayern. - © APAweb/dpa/Armin Weigel

Flüchtlinge

EU-Grenzkontrollen kosten bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr

  • Kommission geht von hohen indirekten Kosten im Transportsektor aus.

Brüssel. Eine flächendeckende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum könnte nach Berechnungen der EU-Kommission pro Jahr bis zu 18 Milliarden Euro verschlingen. Schätzungen zufolge würden die langfristige und systematische Einführung von Kontrollen zwischen fünf und 18 Milliarden Euro allein an direkten Kosten verursachen... weiter




Noch nicht viele Flüchtlinge sind bis jetzt innerhalb Europas aufgeteilt worden. - © afp/ Louisa Gouliamaki

Flüchtlinge

Mahnungen an Athen3

  • Bei der Einrichtung von Aufnahmestellen für Flüchtlinge kann Griechenland nur Teilerfolge aufweisen.

Brüssel. Auch kleine Erfolge können erfreuen. Sie müssen es auch. Denn bei der Suche nach Lösungen in der Flüchtlingskrise ist die EU bisher weit davon entfernt, einen größer angelegten Plan umzusetzen. Eines der Ziele ist es, bis 2017 an die 160.000 Asylwerber, die in Italien und Griechenland eingereist sind... weiter




"Wir müssen einen höheren Gang einlegen, was die Verteilung angeht," sagt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. - © APA/EXPA/JOHANN GRODER

Flüchtlinge

EU-Kommission senkt Österreich-Quote um 30 Prozent4

  • Statt 1.935 offenbar auf 1.350 herabgesetzt, zeitlich befristet für ein Jahr.

Brüssel/Wien. Die EU-Kommission hat angesichts der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen in Österreich die Quote um 30 Prozent gesenkt. Die Maßnahme sei zeitlich befristet und gelte für das laufende Jahr, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel. Statt 1.935 dürften es damit rund 1.350 werden. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte... weiter




Transparenz

Alle 28 EU-Staaten veröffentlichen bisher geheime Steuerdokumente

  • Manche Dokumente aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit einsehbar.

Brüssel. Alle 28 EU-Staaten wollen künftig bisher geheime Steuerdokumente veröffentlichen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in einem Schreiben an den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz, es hätten sich die Länder dazu bereiterklärt, allerdings gebe es noch Schriftstücke... weiter




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