EU

Slowakei übernimmt inmitten der Brexit-Krise EU-Ratsvorsitz

Die Slowakei übernimmt am Freitag von den Niederlanden die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz organisiert und leitet die Sitzungen in den Ministerräten der Mitgliedstaaten und hat damit maßgeblichen Einfluss auf Themensetzung und Beschlussfassung. Der slowakische Ratsvorsitz dürfte stark von der Entscheidung der Briten... weiter




Der einst so populäre Boris Johnson (r.) gehört heute zu den meistgehassten Männern der Insel. - © Ben Pruchnie/Getty Images

Brexit

Bye-Bye Europe? Bye-Bye Boris!3

  • Ex-Bürgermeister Boris Johnson will nun doch nicht Tory-Chef und Premier werden.
  • Dafür hat Justizminister Michael Gove überraschend seine Kandidatur bekanntgegeben.

London. Neun Mal hatte Michael Gove in den vergangenen Monaten beteuert, dass er nicht das Zeug habe zum Premierminister, dass er für No.10 Downing Street "ungeeignet" sei. Dann, in der Nacht auf Donnerstag, überlegte es sich der britische Justizminister anders. Mit einem Mal war er der Richtige, hatte das Zeug zur Führung... weiter




Serbien

Renovieren, vertiefen, erweitern

  • Die nächsten Kapitel für einen EU-Beitritt Serbiens könnten bereits im Herbst eröffnet werden. Im Weg steht vor allem der Zwist mit Kroatien.

Wien/Brüssel. Spricht Othmar Karas über die Europäische Union, bemüht er gern die Haus-Metapher. "Die EU ist ein nicht fertiggestelltes Haus", sagt der österreichische EU-Abgeordnete, "es muss weitergebaut werden." Mit der Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens sind vergangene Woche wohl gleich mehrere Ziegelsteine aus der Fassade gefallen... weiter




EU-Budget

EU plant im kommenden Jahr geringere Ausgaben

Brüssel. (czar) Kein Luxus sondern eine Notwendigkeit: So bezeichnet Budgetkommissarin Kristalina Georgieva einen EU-Haushaltsplan, der "Schwerpunkte setzen und effektiv sein" soll. Der Entwurf für das kommende Jahr, den die Vizepräsidentin der Behörde im EU-Parlament präsentierte, erfüllt aus ihrer Sicht diese Ziele... weiter




- © European Union 2016 - Source : EP/Dominique Hommel

Brexit

Weitermachen - oder Bühne frei für die Schwachmatiker7

  • Entschlossenheit, Pathos, Floskeln und Plattitüden - Brüssel eine Woche nach dem Brexit-Votum.

Brüssel. Wer wissen will, wie sich eine einseitig angekündigte Trennung anfühlt, muss dieser Tage nach Brüssel reisen. Hier, wo mit dem Parlament, der Kommission und dem Rat mehr als nur das bürokratische Herz der EU schlägt, treibt der britische Wunsch nach Trennung jeden Einzelnen um. Und keineswegs immer sind diese Gefühle frei von der... weiter




- © Andreas Hackl

Schottland

"Fromage statt Farage!"1

  • In Edinburgh wird für den Verbleib in der EU demonstriert. Gordon Brown ist gegen Schottlands Unabhängigkeit.

Edinburgh. Die Halbmillionenstadt Edinburgh ist einer der wenigen Orte, die alteingesessen und kosmopolitisch zugleich sind. Hier vermischen sich nationaler Stolz und Tradition mit weltoffenem Denken. So fügt sich die international renommierte Universität reibungslos an die historische Altstadt. Schon in der schottischen Aufklärung im 18... weiter




Auf Premier Fico wartet ein sehr arbeitsintensives Halbjahr. - © epa

Brexit

Staffelübergabe im Schatten des Brexit3

  • Die Slowakei übernimmt erstmals seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2004 die EU-Ratspräsidentschaft.

Bratislava. Im denkbar letzten Moment hat das slowakische Kabinett das Programm für die EU-Ratspräsidentschaft der nächsten sechs Monate verabschiedet. "Es ist sehr richtig, dass wir bis 30.Juni gewartet haben, weil wir wussten, dass der Gipfel eine äußerst bedeutsame Botschaft bringen würde", unterstrich Regierungschef Robert Fico nach seiner... weiter




"London, Polens Hauptstadt" lautete der Titel einer Ausstellung des Polnischen Geschichtsmuseums in London. Thematisiert wurde die Migration der Polen nach Großbritannien. - © https://www.flickr.com/photos/polishhistory/

Brexit

Ungewisse Zukunft für 3,3 Millionen EU-Ausländer3

  • Polen größte Gruppe, 26.000 Österreicher. Folgen unklar, aber Absage für Binnenmarkt "a la carte".

Wien/London. Rund 3,3 Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien und Nordirland, 26.000 davon sind österreichische Staatsbürger. Ihre Zukunft nach dem Referendum über einen Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist ungewiss und wird maßgeblich von den nunmehr zu führenden Verhandlungen abhängen... weiter




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Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017: Kommission schlägt einen Haushalt vor, der im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung steht und einen soliden Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leistet


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 30. Juni 2016 Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017: Kommission schlägt einen Haushalt vor, der im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung steht und einen soliden Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leistet Die Kommission hat heute den EU-Haushaltsentwurf für 2017 mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 134,9 Mrd.




Kommission schlägt neue Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in grenzüberschreitenden Familiensachen vor


Europäische - Pressemitteilung Kommission Brüssel, 30. Juni 2016 Die Europäische Kommission schlägt heute Verbesserungen der EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesentführung vor.





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