EU-Gipfel

Faymann gegen EU-Investitionen in Atomenergie

  • Bundeskanzler sagt es sei darauf zu achten, ob Projekte wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch nachhaltig sind.

Brüssel. Bundeskanzler Werner Faymann macht eine österreichische Beteiligung an dem Fonds für das 315 Millarden Euro schwere EU-Investitionspaket von der Ausgestaltung der Projekte abhängig. "Ob wir zusätzlich in dieses Modell etwas investieren, hängt davon ab, was damit geschieht. Wir Österreicher zum Beispiel wollen nicht... weiter

  • Update vor 19 Min.



Jean-Claude Juncker. - © APAweb / Reuters, Jennifer Whitney

EU-Gipfel

"Staaten haben kaum Grund nicht beizusteuern"

  • Juncker und Schulz drängen auf Investitionspaket.

Brüssel. Vor Beginn des EU-Gipfels drängen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, auf die Umsetzung des Investitionspakets. Juncker erklärte, er gehe davon aus, dass sich der Gipfel in den großen Zielen auf das Programm einigen werde. Jedenfalls hätten die Staaten "kaum Grund... weiter

  • Update vor 36 Min.



Die europäischen Richter stellten klar, dass Fettleibigkeit zwar laut EU-Recht kein Diskriminierungsgrund ist. Allerdings kann Übergewicht unter bestimmten Umständen eine Behinderung sein - und behinderte Menschen haben in Europa ein Recht darauf, vor Diskriminierung geschützt zu werden. - © APAweb/dpa, Fredrik von Erichsen

EU

Urteil sieht Fettleibigkeit als Behinderung im Beruf

  • Wer sehr viel wiegt, kann im Job eingeschränkt sein.
  • EuGH sprach Betroffenen nun besonderen Schutz zu.

Luxemburg. Starkes Übergewicht kann nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Behinderung im Beruf gelten. Dies wäre der Fall, wenn jemand durch sein Gewicht auf die Dauer körperlich, geistig oder psychisch so stark beeinträchtigt ist, dass er nicht gleichberechtigt mit anderen seinen Beruf ausüben kann... weiter




Erstmals menschliche Zellen in embryonale Stammzellen umgewandelt - © OHSU/OHSU

Forschung

EuGH begrenzte Patentverbot auf menschliche Embryonen

  • Patent auf Herstellung pluripotenter Stammzellen möglich.

Luxemburg. Das EU-weite Verbot eines Patents auf menschliche Embryonen gilt nur dann, wenn sich aus den benutzten Stammzellen auch ein Mensch entwickeln kann. Zellen, die das trotz Stimulation "in keinem Fall" können, sind auch keine "menschlichen Embryonen", hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten... weiter




EU-Gipfel

Auf der Jagd nach Investitionen

  • EU-Staats- und Regierungschefs sollen Unterstützung für Kommissionsprogramm aussprechen.

Brüssel. Es wäre ein Novum, würde es der neue EU-Ratspräsident durchsetzen. Ginge es nach Donald Tusk, würde das am heutigen Donnerstag beginnende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Union auch heute zu Ende gehen. Bisher waren die regelmäßig stattfindenden Zusammenkünfte für zwei Tage angesetzt... weiter




EU

Kommission weitet Untersuchung zu Steuer-Deals aus

Brüssel. Die EU-Kommission weitet ihren Kampf gegen die Steuerflucht internationaler Konzerne aus. Alle 28 Staaten der Europäischen Union seien aufgefordert worden, Informationen über ihre Absprachen mit Unternehmen zu liefern, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte... weiter




Der Verfall der russischen Währung sorgt vor dem EU-Gipfel für Kopfzerbrechen. - © APAweb / EPA, Maxim Shipenkov

EU-Gipfel

Strategiediskussion zu Russland

  • Diplomat: Wirtschaftsentwicklung "ein Weckruf".

Brüssel. Das weitere Vorgehen gegenüber Russland wird neben dem Investitionspaket der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ein zentraler Punkt des am Donnerstag startenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein. So soll es grundsätzliche Strategiediskussionen darüber geben... weiter




EU-Parlament

Haushalt im letzten Moment verabschiedet

Straßburg. Noch gerade rechtzeitig hat das EU-Parlament den umstrittenen Haushalt 2015 verabschiedet. Nach der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg sind für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vorgesehen. Auf diesen Kompromiss hatten sich das Parlament und die EU-Regierungen vor wenigen Wochen geeinigt... weiter




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EU

Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

Abstimmungsverhalten 20.-23. Oktober 2014 - © Österreichische Gesellschaft für Europapolitik Wie stimmen Österreichs EU-Parlamentarier ab. Hier finden Sie die aktuellen Ergebnisse der Tagungen des Europäischen Parlaments. weiter




Gesetzgebung

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Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 18 Dezember 2014 Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten gab das für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos folgende Erklärung ab: „Der Internationale Tag der Migranten erinnert uns daran, dass Migranten ein wichtiger Teil unseres Alltags sind.




Präsident Juncker ernennt Dr. Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung - der Erste Vizepräsident Timmermans kündigt Reform des Ausschusses für Folgenabschätzung an.


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 18 Dezember 2014 Heute hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Dr. Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung ernannt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten von der EU vor allem konkrete Verbesserungen in ihrem Alltag, ohne dass sich die...




Drittes Quartal 2014 - Quote der offenen Stellen im Euroraum stabil bei 1,6% - In der EU28 ebenfalls stabil bei 1,6%


Europäische Kommission - EUROSTAT 18 Dezember 2014 Drittes Quartal 2014 Quote der offenen Stellen im Euroraum stabil bei 1,6% In der EU28 ebenfalls stabil bei 1,6%   Die Quote der offenen Stellen betrug im dritten Quartal 2014 im Euroraum (ER18) 1,6%, stabil gegenüber dem vorherigen Quartal.





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