EU

Nur keine Panik1

  • Die EU setzt ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft - und gibt sich gelassen.

Brüssel/Kiew/Moskau. (leg/apa) Am Freitag treten die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland in Kraft. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten stimmten den Maßnahmen am Donnerstag per schriftlichem Umlaufverfahren zu. Die Sanktionen (siehe nebenstehende Grafik) sollen Russland zum Einlenken im Ukraine-Konflikt bewegen... weiter




Ein Waffenembargo und der erschwerte Zugang zu den EU-Geldmärkten bilden den Kern der EU-Sanktionen. - © milosducati - Fotolia.com

EU-Wirtschaftssanktionen

Die EU macht ernst2

  • Ab Freitag gilt für Russland unter anderem ein strenges Waffenembargo.

Brüssel. Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland treten am morgigen Freitag offiziell in Kraft. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten stimmten den Maßnahmen am heutigen Donnerstag im schriftlichen Umlaufverfahren zu, teilten EU-Diplomaten mit. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einer "starken Warnung"... weiter




Migration

"Schutzlotterie" in der zweiten Auflage

  • Das neue gemeinsame europäische Asylsystem hat mehr Schwächen als Stärken.

Gmunden. Oktober 2013. Vor Lampedusa sterben mehr als 350 Menschen bei dem Versuch, auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen. Es ist nur eine von vielen derartigen Katastrophen im Mittelmeer in den vergangenen 20 Jahren, aber die Politik verspricht nun, das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen. Nie wieder dürfe es zu einer derartigen Katastrophe... weiter




Russische Matrosen bei ihrer Ankunft in Frankreich zur Schulung. Zusammenarbeit ist künftig wohl eingestellt. - © ap

Russland

Es wird enger6

  • EU und USA wollen mehr Länder an Bord der Sanktionen holen, Russland droht mit Erhöhung der Energiepreise - mit Sanktionsliste

Brüssel/Moskau. (vee) "Und wer ist schuld an der Misere?", fragt sich Aleksej, ein Angestellter aus Moskau, und beantwortet die Frage gleich selbst. "Die Ukrainer natürlich, sie haben mit ihrer Revolution das alles losgetreten!" Den 41-Jährigen ärgern die Wirtschaftssanktionen der EU. "Die in Kiew sind schuld, und wir müssen leiden... weiter




Die EU gibt die Sanktionen am Donnerstag bekannt. - © APAweb / EPA, Olivier Hoslet

Ukrainekrise

Ein Fall für das Amtsblatt2

  • Sanktionen werden am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Brüssel. Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden im Detail am Donnerstag veröffentlicht. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich Dienstagabend auf die Stufe drei der Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen des Verhaltens von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise geeinigt... weiter




EU

Historiker Clark nennt EU "Modell für ganze Welt"2

Der australische Historiker und Buchautor Christopher Clark hält die EU für eine "einmalige historische Leistung" und ein "Modell für die ganze Welt". Nörgeln über die EU trage zu den Problemen bei, man sollte das Positive daran verkünden, sagte Clark in der ZiB 2 am Dienstagabend angesichts der zahlreichen Konfliktherde in der Welt... weiter




Moscovici bringt Erfahrung mit, ist aber umstritten. - © epa/Warnand

EU

Hollande schickt Moscovici nach Brüssel1

  • Französischer Sozialist soll Wirtschaftskommissar werden.

Paris. Frankreichs Staatschef François Hollande hat sich auf seinen Ex-Finanzminister Pierre Moscovici für einen Kommissarsposten in Brüssel festgelegt. Hollande wolle Moscovici als künftigen EU-Wirtschaftskommissar durchsetzen, verlautete am Dienstag aus informierten Kreisen in Brüssel. Geht es nach dem französischen Präsidenten... weiter




Ein Bumerang seien Sanktionen gegen Russland, meint Kreml-Chef Putin. - © ap/Mikhail Klimentyev

Sanktionen

Weg frei für "Stufe drei"1

  • Die EU zeigt sich erstaunlich geeint und beschließt erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Kiew/Moskau/Brüssel. Lange hatten die maßgeblichen Politiker in der Europäischen Union gezögert, gegen Russland aufgrund seines Verhaltens in der Ukraine-Krise wirklich schmerzhafte Strafmaßnahmen zu verhängen. Kein Wunder, stellt doch das Riesenreich im Osten für viele europäische Staaten einen wichtigen Handelspartner dar... weiter




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Gesetzgebung

Europäisches Parlament 2014

Der Plenarsaal (ja) Bei seiner konstituierenden Sitzung am 1. Juli 2014 hat das Europäische Parlament den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz für eine zweite... weiter




Transparenz

EU-Beihilfenrecht wird modernisiert

Geldsegen aus der EU: Beihilfen unterliegen strengen Regeln. - © M. Schuppich/fotolia Brüssel. Als einen der Eckpfeiler ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts führt die Europäische Kommission neue... weiter





ABS-Darlehen für KMU: EIB beteiligt sich an Verbriefungstransaktion der IKB Leasing


PRESSEMITTEILUNG BEI/14/77 Hamburg/Luxemburg, den 1. August 2014 Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der IKB Leasing GmbH (IKBL) 97 Mio. Euro durch den Kauf von Asset-Backed-Securities (ABS) zur Verfügung. Der am gestrigen Donnerstag getätigte Kauf der Papiere trägt dazu bei, den Verbriefungsmarkt für Finanzierungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auch...




Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt griechische Unterstützung der ELTA für Universalpostdienst in Übergangszeitraum (2013-2015); leitet Untersuchung für 2016-2020 ein


Europäische Kommission Pressemitteilung Brüssel, 1. August 2014 Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die direkten Zuwendungen Griechenlands für den etablierten staatlichen Postbetreiber Griechische Post (ELTA) für den Universalpostdienst in einem zwei- oder dreijährigen Übergangszeitraum (von 2013 bis 2014 oder 2015) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.




Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besucht Athen


Europäische Kommission Pressemitteilung Brüssel, 1. August 2014 Der erste offizielle Besuch des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 4. August 2014 gilt Athen. In Athen wird Juncker mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zusammentreffen. Vor seinem Besuch in Athen erklärte Juncker: „Als Kommissionspräsident werde ich mich vorrangig für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen einsetzen.





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