Freihandelsabkommen

Trump eröffnet der EU Chancen2

  • Da die USA mit der Neuverhandlung des Nafta-Vertrages beschäftigt sind, bieten sich für die Union neue Möglichkeiten für Freihandelsabkommen.

Brüssel/Washington. (red/reu) Als "schlimmsten jemals unterzeichnete Handelsvertrag" bezeichnete Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf das Freihandelsabkommen der Vereinigten Staaten mit Kanada und Mexiko (Nafta). Mit dem 1994 geschlossenen Vertrag wurden die Zölle zwischen den drei Ländern praktisch abgeschafft... weiter




EU

Kern: EU könnte Beitritt der Türkei ökonomisch nie verdauen2

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus wirtschaftspolitischen Gründen für ausgeschlossen. "Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?", sagte Kern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"... weiter




Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil über die Fluchtbewegung in Europa im Jahr 2015 getroffen.

Dublin-III-Verordnung

EU-Gerichtshof lehnt Ausnahmen von EU-Asylrecht ab7

  • EU-Höchstrichter entscheiden, dass Kroatien Asylanträge aus Österreich prüfen muss. Dublin-Abkommen rückwirkend gültig.

Wien. (jm) Es begann mit zwei juristischen Einzelfällen. Zwei Afghanen und ein Syrer klagten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). Der Syrer überschritt im vergangenen Jahr ohne gültiges Visum die Grenze zwischen Serbien und Kroatien, reiste weiter nach Slowenien und stellte dort einen Asylantrag... weiter




Genau beobachten will Timmermans die Lage in Polen. - © afp/John Thys

Polen

Hart bleiben2

  • Brüssel zeigt sich gegenüber Polen unnachgiebig und droht mit einem Verfahren nach Artikel 7.

Brüssel/Warschau. (leg/apa) Das Veto, das Polens Präsident Andrzej Duda gegen zwei von drei Gesetzen zur Justizreform ausgesprochen hat, konnte das Image des Landes in Brüssel nur mäßig aufpolieren. Die EU-Kommission drohte Polen am Mittwoch wegen der strittigen Reform des Obersten Gerichts mit der "Atombombe" im Sanktions-Arsenal: dem Verfahren... weiter




Die Migration der Jahre 2015 und 2016 setzt die Dublin-Regeln, wonach ein Flüchtling den Asylantrag im Erstland stellen muss, nicht außer Kraft. - © APAweb / Erwin Scheriau

EuGH

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen9

  • Außerdem waren laut EuGH die Migrationsströme 2015 und 2016 kein Grund für ein Abgehen von der Dublin-Verordnung.

Luxemburg/Wien. Im Streit um Flüchtlingsquoten zeichnet sich eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der... weiter




Bündnisse von Fluggesellschaften beherrschen den Luftverkehr. - © APAweb/dpa

Europäische Union

Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada gestoppt2

  • Laut Gutachten des EuGH verstößt das Abkommen gegen das Grundrecht des Datenschutzes.

Luxemburg/Ottawa. Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das am Mittwoch in Luxemburg bekanntgegeben wurde... weiter




Rund 93.000 Migranten kamen heuer bereits in Italien an. - © afp/G. Isolino

Flüchtlinge

Regeln für die Retter3

  • Italien und private Seenotretter konnten sich vorerst auf keinen Verhaltenskodex einigen. Die NGOs stehen im Zentrum der Debatte über die illegale Migration von Libyen in die EU.

Rom. (sig) Alles begann mit einem unbelegten Vorwurf. Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten, würden direkt mit Schleppern zusammenarbeiten und wären mitunter von ihnen finanziert, behauptete der sizilianische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro im April. Zwar räumte der Italiener ein, nicht genügend Beweise zur Belegung dieser Annahmen... weiter




EU

EU-Flüchtlingsmission "Sophia" bis Ende 2018 verlängert

Die EU-Staaten haben am Dienstag die Marinemission "Sophia" vor Libyen bis Ende 2018 verlängert. Ziel der Operation ist es, das Geschäftsmodell der Migrantenschlepper und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen. Die EU-Kommission bot Italien indes mehr Hilfe und bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich an... weiter




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Seeleute: Neue Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 27. Juli 2017 Die Europäische Kommission schlägt vor, eine zwischen Sozialpartnern geschlossene Vereinbarung in EU-Recht zu übernehmen, mit der die Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, verbessert werden sollen.




Staatliche Beihilfen: Kommissarin Vestager und britische Regierung erzielen grundsätzliche Einigung über Verpflichtungen für Royal Bank of Scotland


Europäische Kommission - Erklärung Brüssel, 26. Juli 2017 EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat mit dem Schatzkanzler des Vereinigten Königreichs eine grundsätzliche Einigung über die Gestaltung des alternativen Maßnahmenpakets erzielt, das die britischen Behörden für die Royal Bank of Scotland („RBS“) vorgeschlagen haben.




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