• vom 23.03.2012, 07:21 Uhr

Europäische Union

Update: 23.03.2012, 07:25 Uhr

Kriminalität

EU kämpft erfolglos gegen Menschen- und Waffenhandel




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  • "Mangel an politischem Willen"
  • Kolumbianische Paramilitärs hatten über Umwege Zugriff auf Waffen aus 13 EU-Ländern.

Die Fortschritte der Europäischen Union bei der Bekämpfung von illegalem Waffen-, Drogen- und Menschenhandel hat die Grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek mit den Worten "diese ist nicht wirklich eine Erfolgsgeschichte" bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend für negativ befunden. Helga Konrad, Konsulentin für die Bekämpfung von Menschenhandel, kritisierte den "Mangel an politischem Willen" für wirkungsvolle Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung. Und die belgische Konfliktforscherin An Vranckx zeigte anhand von Beispielen des illegalen Handels mit Waffen aus der EU auf.

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Dir frühere SPÖ-Frauenministerin Konrad betonte, dass es sich bei dem Phänomen Menschenhandel um "das größte globalisierte Geschäft der Welt" handle. "Kein einiges Land ist dagegen immun. Tausende, Hunderttausende sind davon betroffen", sagte sie. Opfer von Menschenhandel würden u.a. als Land-, Bau-, Sex- und Fabriksarbeiter arbeiten müssen, würden zum Betteln oder zum Heiraten gezwungen werden oder als unfreiwillige Organspender dienen. Aufgrund der Komplexität des Phänomens sei ein facettenreicher Ansatz zur Bekämpfung notwendig. Das theoretische Wissen dazu sei "sehr gut, aber es hängt vom politischen Willen ab dieses umzusetzen", betonte die frühere Menschenhandels-Sonderbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und forderte unabhängige nationale Berichterstatter zur Ergänzung der Maßnahmen.

Die Konfliktforscherin Vranckx von der Universität Gent ließ mit ihren Rechercheergebnissen aufhorchen: Unter den Waffen, die während der offiziellen Entwaffnung der ultrarechten Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) zwischen 2003 und 2006 konfisziert werden konnten, fand Vranckx zahlreiche aus insgesamt 13 verschiedenen EU-Ländern. Dies sei ein Beispiel dafür, weshalb die EU ihrer Meinung nach bisher "keine überzeugenden Schritte" in Richtung einer wirkungsvollen Bekämpfung von illegalem Waffenhandel gemacht habe.

Kolumbien halte den Weltrekord in Ermordungen mit Kleinwaffen. Somit geschähen Waffenlieferungen in das südamerikanische Land einem EU-Abkommen über den Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW), der eine Belieferung jener in Konfliktgebiete unterbinden sollte, zum Trotz. "Die belgischen Waffen wurden legal an die venezolanischen Streitkräfte verkauft. Von dort wurden sie dann illegal nach Kolumbien weiterverkauft", erklärte Vranckx.

Die Forscherin kritisierte an dieser Stelle, dass es den EU-Staaten in diesem Fall misslungen sei, das "enorme Risiko bei der Belieferung der Nachbarstaaten" zu sehen. Zusätzlich hob sie die Rolle der USA als Transitland für Revolver und Pistolen hervor, die zu einem Umgehen des Abkommens über SALW beitrage.  Auch in Libyen wurden bereits Waffen aus Deutschland und Belgien bei den Konfliktparteien gefunden, berichtete Vranckx.

Als positiv bewertete Vranckx die "Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit", die die EU 2005 angenommen hat. Diese sei "immerhin etwas", so die Forscherin.

Lunacek kritisierte insgesamt den "Mangel von institutionellen Befugnissen der EU-Institutionen", da dies immer wieder hinderlich sei für effektive Vorgangsweisen in der Bekämpfung. Problematisch sei auch die voranschreitende Privatisierung in Zusammenhang mit Sicherheitsthemen. Durch bezahlte Söldner sei es herausfordernder, illegalem Waffenhandel beizukommen. Abgesehen davon forderte sie eine Ausdehnung des Opferschutzes für vom Menschenhandel Betroffene. Dem setzte sie die  zahlreichen Subventionen der EU für Projekte zur Entwaffnung, Räumung von Minen und zur Resozialisierung entgegen.




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Dokument erstellt am 2012-03-23 07:24:26
Letzte Änderung am 2012-03-23 07:25:19



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