• vom 10.05.2012, 18:26 Uhr

Europäische Union

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Neues Werben um alte Abgaben-Idee



  • EU-Kommission will Pläne zu Steuer auf Finanztransaktionen nicht aufgeben.

Brüssel. (czar) Woher das Geld für Wachstum in Europa kommen soll? Auf diese Frage haben die Sozialdemokraten im EU-Parlament rasch eine Antwort parat - zumindest eine. Und nicht nur sie bringen wieder einen Begriff ins Spiel, der in den vergangenen Wochen in den Hintergrund gerückt war: die Finanztransaktionssteuer. In den Debatten rund um den Fiskalpakt für strengere Haushaltsdisziplin einerseits sowie die nötigen Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und Jobs andererseits taucht diese seit Jahren umstrittene Abgaben-Idee nun erneut auf.

Vor allem Großbritannien wehrt sich gegen eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte. Die würde dazu führen, dass Banken ihre Geschäfte ins Ausland verlagern würden und somit der Wirtschaft im eigenen Land mehr schaden als nutzen. Dieses Argument entkräftet aber eine neue Studie der EU-Kommission, die sich selbst für eine Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ausspricht. Demnach dämpfe eine derartige Abgabe Europas Wirtschaftsleistung nicht, sondern erhöhe sie in den nächsten Dekaden sogar leicht um mindestens 15 Milliarden Euro, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Damit revidiere die Brüsseler Behörde frühere skeptischere Prognosen. Die Schätzungen für die Auswirkungen auf die Wirtschaft berücksichtigen nämlich nun die Tatsache, dass sich viele Firmen auch über Kredite und andere Produkte finanzieren, die von der Steuer gar nicht betroffen wären. Ebenso gäbe es die Möglichkeit, die drohende Verlagerung von Bankengeschäften mit bestimmten Regeln zu verhindern.

Die Kommission wirbt auch aus einem anderen Grund für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie erhofft sich dadurch eine neue Einnahmequelle für die Union. Immerhin könnte das die Beiträge der Mitgliedsländer zum gemeinsamen Haushalt halbieren, sagt etwa Budgetkommissar Janusz Lewandowski.

Die Staaten selbst wünschen sich wiederum zusätzliche Einnahmen für ihre eigenen Budgets. Zu den Befürwortern der Steuer gehören Deutschland, Frankreich und Österreich. Sie haben die Abgabe teils schon in ihre Budgetpläne aufgenommen.



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Dokument erstellt am 2012-05-10 18:32:02


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