Spaniens Lehrer streikten gegen die Sparmaßnahmen.© REUTERS Spaniens Lehrer streikten gegen die Sparmaßnahmen.© REUTERS

Berlin/Athen.(wak) Ein Sechs-Punkte-Programm gegen die herrschende Wirtschaftspolitik: Das forderte am Dienstag der griechische Wahlgewinner Alexis Tsipras bei seinem Berlin-Besuch mit dem Vorsitzenden der Links-Partei Gregor Gysi. Die Hilfskredite sollen neu verhandelt werden. Die Staatsfinanzierung soll aus der Abhängigkeit von Kapitalmärkten befreit werden - nach der Vorstellung von Tspiras und Gysi soll die Finanzierung der Staaten "über eine öffentliche Bank erfolgen, die Kredite an die Staaten ohne Zinsaufschlag gibt und sich bei der Europäischen Zentralbank refinanziert". Außerdem will die Linke Finanzmärkte stärker regulieren und besteuern, Konjunkturprogramme installieren und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen - mit einer EU-weiten Millionärssteuer.

Tsipras, dessen radikal-linkes Bündnis Syriza manche Umfragen mit 25 Prozent derzeit als stärkste Kraft in Griechenland sehen (Neuwahlen sind am 17. Juni), will Griechenland in der Eurozone halten, zugleich aber die Vereinbarung mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Sparauflagen aufkündigen. Das geht gegen den Strich der Regierungen von Frankreich und Deutschland. Sie haben diese Woche erneut klar gemacht, keine Nachverhandlungen bei den Hilfskrediten zu tolerieren. Wie am Tag davor in Paris traf Tsipras auch in Berlin keine Regierungsvertreter.

Unterdessen greifen die Euro-Partner den angeschlagenen hellenischen Banken laut einem Agenturbericht mit 18 Milliarden Euro unter die Arme. Der Plan zur Rekapitalisierung der Banken sei vom IWF und von der Europäischen Zentralbank sowie von der EU-Kommission und dem Stabilisierungsfonds EFSF gebilligt worden, hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Mit mehr als einem Monat Verspätung sollen die Gelder nun bis Donnerstag fließen. Die Geldgeber sind in der Zwickmühle: Massive Geldabhebungen von griechischen Konten haben die Angst vor einem Bankenrun geschürt. Ziehen die Anleger in großem Stil ihr Geld ab, bricht der Finanzsektor zusammen. Deshalb bleibt Griechenlands Partnern kaum etwas übrig, als den Bankensektor zu stützen. Unerwünschter Nebeneffekt: Die Kapitalflucht aus Griechenland könnte so mit öffentlichen Geldern gegenfinanziert werden.

Spanien zahlt höhere Zinsen
Ein landesweiter Streik der Lehrer aus Protest gegen Einsparungen im Bildungswesen hat am Dienstag den Unterricht in Spanien lahmgelegt. Fünf Gewerkschaften und der größte Elternverband Spaniens hatten die rund eine Million Mitarbeiter an allen Schulen und Hochschulen zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Zeitgleich deckte sich Spanien mit 2,5 Milliarden Euro frischem Geld ein. Das klamme Land musste Investoren dabei höhere Zinsen als zuletzt bieten. Für die Papiere mit drei und sechs Monaten Laufzeit muss Spanien Renditen von 0,84 beziehungsweise 1,73 Prozent zahlen.