Brüssel. "Es wird keine Tabus geben, was die längerfristigen Perspektiven betrifft", sagte Bundeskanzler Werner Faymann vor dem informellen Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel. Dem Papier nach ging es um die Stärkung des Wachstums in Europa, um die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Nach dem Wahlsieg François Hollandes bedeutete dies allerdings auch, dass es um die künftige wirtschaftspolitische Ausrichtung der Union ging. Unverminderter Schuldenabbau oder höhere Ausgaben für wirtschaftliche Impulse? Natürlich ist die Welt nicht in diesem Ausmaß schwarz-
weiß - vor allem in der Politik nicht. Und so ging es am Mittwoch beim langen Abendessen nicht nur um sozialdemokratische gegen konservative Rezepte, sondern auch um Nord gegen Süd, um Ost gegen West, um Euroländer gegen Nicht-Euroländer.

"Mr. Euro" und die Finanztransaktionssteuer
Konservativ regierte Länder wie Spanien mit hoher Arbeitslosigkeit und dem Wunsch, den Sparkurs aufzuweichen, trafen auf sozialdemokratische Länder wie Österreich mit geringer Arbeitslosigkeit und durchaus erklärtem Sparwillen. Osteuropäische Länder unter Führung Polens forderten eine stärkere Ausweitung des EU-Budgets, Länder wie Deutschland und Großbritannien waren dagegen. Und es ging - wie in Europa üblich - um Deals. Die Regierungschefs unternahmen einen letzten Versuch, den luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe zu halten. Deutschland will ja seinen Finanzminister Wolfgang Schäuble in diese Position hieven.

Frankreichs neuer Präsident Hollande ist dagegen. EU-Beobachter glaubten im Vorfeld der Sitzung, dass die anderen EU-Länder Schäuble zustimmen würden, wenn sich Deutschland an die Spitze der "Koalition der Willigen" für eine Finanztransaktionssteuer stelle. Da es dazu keine einheitliche Meinung in der EU gibt und vor allem die Briten und die Schweden dagegen sind, könnte die Mehrzahl der Euroländer sie einführen. Dies wird auch von Österreich und Kanzler Faymann vehement vertreten.

Es soll eine tatsächliche Finanztransaktionssteuer und keine - auf einige Geschäftsbereiche der Banken konzentrierte - Börsenumsatzsteuer sein. Es geht hier um einen dreistelligen Milliardenbetrag. Die Sorge, dass sich Finanzgeschäfte in Offshore-Zentren konzentrieren könnten, wird von vielen Ökonomen nicht geteilt, denn das (zu versteuernde) Grundgeschäft findet ja in Europa statt.