Brüssel. Mit einer Reihe von Vorschlägen wollen insgesamt zehn EU-Außenminister die Debatte um eine Reform der Europäischen Union wieder in Schwung bringen. Die sogenannte Zukunftsgruppe - zu der neben dem deutschen Initiator Guido Westerwelle sowie Österreichs Außenminister Michael Spindelegger auch jene von Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark, Belgien, Niederlande und Luxemburg gehören - hat am Dienstag einen Zwischenbericht vorgelegt. Dessen Adressaten sind der EU-Kommissionspräsident, der Ratspräsident, der EZB-Präsident, der Eurogruppenchef sowie der Präsident und die Fraktionsführer des EU-Parlaments.

In dem Papier machen die Außenminister einige konkrete Vorschläge, die freilich schon länger diskutiert werden:

• Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ein, der langfristig auch eine eigenen EU-Regierung führen soll;
• kleinere EU-Kommission;
• "mehr europäische Durchgriffsrechte" in der Wirtschafts- und Steuerpolitik - um solide nationale Haushalte zu erreichen, müssten mittelfristig Souveränitätsrechte übertragen werden;
• Projektbonds - gemeinsame europäische Schuldscheine zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte - für mehr Wachstum, außerdem ein spezieller Fonds für kleinere und mittlere Unternehmen, wie ihn Spindelegger bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen hat;
• langfristig eine europäische Armee und gemeinsame europäische Sitze in internationalen Organisationen;
• verstärkte Kooperation im Justiz- und Innenpolitikbereich;
• stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen, um eine "Schwächung der Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums" zu verhindern, sowie gemeinsame europäische Visa;
• Behebung des "grundlegenden Konstruktionsfehlers von Maastricht - nämlich eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion" - der Großteil der EU-Mitgliedsländer denkt hier an eine Verpflichtung zu den bisher freiwilligen Vorschlägen des Euro-Plus-Paktes, der eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung zugunsten größerer Konvergenz der Volkswirtschaften vorsieht.

All diese Vorschläge sollen vorerst ohne eine Änderung der EU-Verträge umgesetzt werden, mittelfristig wird die "Möglichkeit weiter reichender Reformmaßnahmen" jedoch nicht ausgeschlossen, heißt es im Text. Die Zukunftsgruppe sieht ihr Papier als "Weckruf in der Krise", um "das Vertrauen und die Zuversicht in unser gemeinsames Projekt wiederherzustellen." Im Herbst sollen die Vorschläge vollständig sein, das nächste Treffen ist für 20. und 21. Juli in Spanien geplant.