• vom 03.08.2012, 18:18 Uhr

Europäische Union

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Rajoy schließt neuen Hilferufs Spaniens nicht mehr aus



  • Vor etwaigen Entscheidungen spielt Spanien den Ball aber an Draghi zurück.

Madrid. (wak) Wird ein König bedroht und kann er noch auf ein anderes Feld ziehen, so nennt man das Schach - oder die Politik, die der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verfolgt. Er habe noch keine Entscheidung getroffen, ob er einen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm stellen werde, der über Kredite zur Stärkung des maroden Bankensektors hinausgehe. Rajoy schloss das aber auch nicht mehr dezidiert aus. Erst wolle er mehr Klarheit darüber haben, was die "außerordentlichen Maßnahmen" seien, welche die Gremien der Europäischen Zentralbank (EZB) ausarbeiten wollen.

Zuvor war EZB-Chef Mario Draghi am Zug gewesen. Er hatte am Donnerstag in Aussicht gestellt, dass die Zentralbank Staatsanleihen von notleidenden Ländern wie Spanien kaufen könnte. Vorbedingung sei jedoch, dass die Rettungsschirme EFSF (oder künftig ESM) ihrerseits Anleihen kaufen. Dafür müsste Madrid freilich einen Antrag stellen - und Reformbedingungen akzeptieren. Analysten werten das als Versuch Draghis, Spanien unter den Rettungsschirm zu drängen.

Er habe nicht vergessen, dass die spanischen Regionen unter den Sparplänen leiden, sagt Rajoy. Deswegen habe er auch offen um Hilfe gebeten, in dem, was er "die Schlacht Europas" nannte. Rajoys größte Sorge ist, dass von Spanien bei einem erweiterten Hilfsantrag an den Rettungsschirm Pensionskürzungen verlangt würden.

Sein Widerstand begann allerdings zu bröckeln, als am Donnerstag die Staatsanleihen mit Risikozinsen von über sieben Prozent am Markt abgestraft worden waren.

Sparpaket von 102 Milliarden
Die Regierung meldete am Freitag auch den Zwei-Jahres-Sparplan - mit einer Woche Verspätung - nach Brüssel. Das Sparpaket, das Spaniens Defizit bis 2014 wieder auf Maastricht-Größe schrumpfen soll, beläuft sich auf mehr als 102 Milliarden Euro. Dieses Jahr sollen über 13 Milliarden Euro eingespart werden, 2013 sind es knapp 39 Milliarden - die restlichen 50 Milliarden fallen im noch fernen 2014 an. Im Paket sind die bisher bekannten Maßnahmen seit Ende 2011 zusammengefasst.

Die europäischen Börsenwerte haben sich nach dem Kurzsturz am Donnerstag zu Wochenende einigermaßen erholt.




Schlagwörter

Spanien, Euro, Rajoy, EFSF, ESM

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Dokument erstellt am 2012-08-03 18:23:02


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