• vom 11.09.2012, 18:48 Uhr

Europäische Union

Update: 11.09.2012, 19:09 Uhr
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Der 12. September 2012 könnte eine Wende in der Krise bedeuten

Dreifach-Testlauf für Europas Krisenpläne


Von Hermann Sileitsch

  • Karlsruhe-Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Barrosos Rede zu den Bankenunion-Plänen - und Wahltag in den Niederlanden.

Spruch mit Folgen: Das deutsche Bundesverfassungsgericht gibt am Mittwoch bekannt, ob der Rettungsfonds ESM verfassungskonform ist. Erwartet wird ein "Ja, aber". - © EPA

Spruch mit Folgen: Das deutsche Bundesverfassungsgericht gibt am Mittwoch bekannt, ob der Rettungsfonds ESM verfassungskonform ist. Erwartet wird ein "Ja, aber". © EPA

Brüssel/Karlsruhe. Europas Kampf gegen die Krise glich bisher dem Märchen vom Hasen und Igel: Kaum schien politisch ein großer Wurf gelungen, schallte es von Finanzmarktseite: "Ich bin längst einen Schritt weiter!"

Der Vorwurf des katastrophalen Krisenmanagements begleitet Europas Führungskräfte somit seit gut dreieinhalb Jahren - sie hätten stets zu spät und zu zögerlich reagiert. Dadurch entstand der Eindruck, dass Europa von den Finanzmärkten gehetzt wird. "Europe must get ahead of the curve": Europa müsse den Marktentwicklungen endlich voraus sein, statt ihnen nachzulaufen, forderte US-Nobelpreisträger Paul Krugman noch vor vier Monaten.

Tatsächlich besteht dazu jetzt eine realistische Chance. Europa hat nach Jahren des Zögerns und Zauderns zu einer plausiblen Strategie gefunden. Dafür müssen aber drei Räder ineinandergreifen.

Um zu verhindern, dass Eurostaaten durch Attacken aus dem Finanzmarkt katapultiert werden können, braucht es flexible und schlagkräftige Kriseninstrumente. Solange gewährleistet ist, dass jedes Euroland seine Schulden zurückzahlen kann, ist es nämlich sinnlos, auf eine Pleite oder den Zusammenbruch der Währungsunion zu spekulieren. Zusammengenommen sind der künftige Eurorettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und die in der Vorwoche angekündigten unbegrenzten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) geeignet, jegliche Zweifel auszuräumen.

Neben den Akutmaßnahmen muss die Eurozone im Schnellverfahren ihre Konstruktionsmängel beseitigen. Dafür braucht es ein enger kooperierendes Europa, in dem die Währungsunion um eine echte Wirtschaftsunion ergänzt wird. Das ist zwar ein Langzeitprojekt, könnte aber schon heute dazu beitragen, skeptische Anleger vom Fortbestand des Euro zu überzeugen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird deshalb am heutigen Mittwoch in Straßburg in seiner "Rede zur Lage der Union" möglichst konkrete Schritte skizzieren, wie dieses Haus Europa auf einem stabileren Fundament neu errichtet werden soll. Erstes greifbares Resultat dieser Vision soll die Bankenunion sein: Barroso hat sich ausbedungen, diese Pläne selbst zu präsentieren, statt seinen zuständigen Kommissar Michel Barnier vorzuschicken.

Die Staaten müssen jeder für sich ihre Abhängigkeit vom Kapitalmarkt reduzieren. Das setzt voraus, dass sie ihre Budgets in Ordnung bringen. Der Fiskalpakt - ein völkerrechtlicher Vertrag, den außer den Tschechen und Briten alle EU-Staaten begleitend zum ESM unterschrieben haben - soll diesem Bestreben Glaubwürdigkeit verleihen.




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Euro-Krise

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-09-11 18:57:09
Letzte Änderung am 2012-09-11 19:09:57


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