Straßburg. (reu/apa/hes) Die Europäische Zentralbank (EZB) als mächtige Aufsichtsbehörde über alle 6200 Banken der 17 Euroländer, nicht nur über die Großinstitute: Darauf hat sich die EU-Kommission festgelegt - trotz Widerstands aus Deutschland. "Es wird eine Aufsicht für alle Banken der Eurozone sein", kündigte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Straßburg an. Die Aufseher müssten überall hinsehen dürfen, "weil systemische Risiken überall sein können, nicht nur bei den sogenannten systemrelevanten Banken", begründete er seinen Gesetzesvorschlag für eine europäische Bankenunion.

Die EZB-Chefs, Präsident Mario Draghi und Vizepräsident Vitor Constancio, erhalten neue Macht.© EPA Die EZB-Chefs, Präsident Mario Draghi und Vizepräsident Vitor Constancio, erhalten neue Macht.© EPA

Die Befugnisse der EZB wären groß: Laut den Plänen vergibt und entzieht sie Banklizenzen, kontrolliert und sanktioniert Verstöße gegen Kapital- und Liquiditätsvorschriften, entscheidet über Fusionen und Verkäufe, kann Durchsuchungen vornehmen und Strafen sowie Geldbußen aussprechen. Dafür müsste die EZB freilich interne Parallelstrukturen schaffen, damit Interessenkonflikte mit der Geldpolitik der Zentralbank vermieden werden. Als EZB-Chefaufseher handeln Medienberichte den portugiesischen EZB-Vizepräsidenten Vitor Constancio.

Die deutsche Bundesregierung warnte vor Schnellschüssen. "Ich halte den Vorschlag für eine gute Grundlage zum Aufbau der neuen Europäischen Bankenaufsicht", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin, fügte aber hinzu: "Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen."

Tatsächlich ist der Fahrplan ambitioniert: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hofft, dass sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten binnen weniger Wochen einigen. Denn schon am 1. Jänner 2013 soll die EZB ihre Aufsicht ausüben dürfen. Ab Juli 2013 sollen die Großbanken einem regelmäßigen Monitoring unterzogen werden. Und ab Anfang 2014 soll die Aufsichtsarchitektur komplett installiert sein.

Den nationalen Behörden blieben dann die tagtäglichen Aufsichtsagenden und die Wahrung der Konsumentenrechte. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die erst Anfang 2011 installiert wurde, soll indes künftig die Einheitlichkeit der Regelanwendung für alle 27 EU-Staaten gewährleisten. Die neue Bankenunion gilt nämlich primär für die Eurozone, wenngleich sie Nicht-Euroländern offen stehen soll. Als konfliktträchtig gilt insbesondere die Rolle Großbritanniens: Der Finanzplatz London habe eine große Bedeutung für die gesamte EU, betonte Barnier am Mittwoch.