• vom 13.09.2012, 19:23 Uhr

Europäische Union

Update: 13.09.2012, 21:00 Uhr
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Bürger sympathisieren mit Euro-Gegnern, Querköpfen und extremen Parteien, ohne sich von Europa abzuwenden

Flaute für Europas Populisten


Von Michael Schmölzer

  • Laut Umfrage stehen Europäer trotz Krise hinter dem Einigungsprozess.

Den Haag/Athen/Rom.

Erfinder des "Fuck off Day" - der italienische Komiker und EU-Gegner Beppe Grillo. Ist er eine politische Eintagsfliege?

Erfinder des "Fuck off Day" - der italienische Komiker und EU-Gegner Beppe Grillo. Ist er eine politische Eintagsfliege?© EPA Erfinder des "Fuck off Day" - der italienische Komiker und EU-Gegner Beppe Grillo. Ist er eine politische Eintagsfliege?© EPA

Der EU geht es so schlecht wie nie zuvor, die Euro-Krise nimmt immer dramatischere Ausmaße an, die Arbeitslosenzahlen steigen - ein Ende der schlechten Zeiten ist nicht absehbar: Doch die Europäer stehen immer noch hinter dem Einigungsprozess, der von Jean Monnet und Robert Schuman nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt aus der Taufe gehoben wurde.

Wenn es hart auf hart geht, haben Europas Populisten und EU-Gegner das Nachsehen - ein Trend, der sich am Mittwoch bei der Wahl in den Niederlanden bestätigt hat. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der den Austritt aus der Europäischen Union und dem Euro fordert, muss dramatische Verluste hinnehmen. Seine "Partei für die Freiheit" verlor spektakulär, sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Der Islam-Kritiker hat die Wiedereinführung des Gulden gefordert - und hatte in den letzten zwei Jahren ein gewichtiges Wort bei der Regierungsarbeit mitzureden. Doch damit ist Schluss, die Wähler haben dem einstigen Aufsteiger einen Platz auf der Oppositionsbank zugewiesen. Hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist auch Hollands EU-skeptische Linke. Die Sozialisten unter Emile Roemer waren im Vorfeld als zweitstärkste Partei gehandelt worden, es wurde schon spekuliert, welchen Kurs die Niederlande unter einem Premier Roemer einschlagen würden. Der "Fall X" ist nicht eingetreten, die Sozialisten konnten sich nicht steigern und bleiben bei 15 Mandaten.

Traum von der Machtübernahme ist vorerst ausgeträumt: Griechenlands Shooting-Star und Spargegner Alexis Tsipras.

Traum von der Machtübernahme ist vorerst ausgeträumt: Griechenlands Shooting-Star und Spargegner Alexis Tsipras.© EPA Traum von der Machtübernahme ist vorerst ausgeträumt: Griechenlands Shooting-Star und Spargegner Alexis Tsipras.© EPA

Die rechtsliberale Regierungspartei VVD unter Premier Mark Rutte, der den Sparkurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel konsequent mitträgt, erzielte hingegen das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Der "Teflonpremier" wird wohl Premier bleiben, seine Partei zieht mit 41 Mandataren ins Parlament ein. Die gemäßigten Sozialdemokraten, die ebenfalls einen strikten Pro-EU-Kurs fahren, kommen mit 39 Sitzen ins Parlament. Entgegen allen Prognosen können die zwei EU-Befürworter ohne dritten Partner eine Regierung bilden.

Kein Durchbruch für Tsipras


© WZ-Grafik, Quelle: WZ-Recherche © WZ-Grafik, Quelle: WZ-Recherche

Ein ähnliches Bild bietet sich im Epizentrum der Finanzkrise. Roemers griechisches Pendant heißt Alexis Tsipras, als Vorsitzender des radikal linken Syriza-Bündnisses versetzte er die EU im Juni in Angst und Schrecken. Der 37-jährige Shooting-Star in der politischen Arena bot der Spar-Troika aus EU, EZB und IWF mit radikalen Forderungen die Stirn, warb mit einem Stopp der griechischen Kreditzahlungen und umgab sich mit prononcierten Linksintellektuellen wie den Neomarxisten Slavoj Zizek. Im ersten Wahlgang im Mai erreichte Syriza überraschend den zweiten Platz; der zweite Wahlgang Mitte Juni wurde zum Duell zwischen Tsipras und dem konservativen Premier Antonis Samaras hochstilisiert. Hier der junge Rebell, der das "europäische Spardiktat" überwinden will, dort jener Mann, der das scheinbar Unvermeidliche akzeptiert und die Brüsseler Linie durchzieht. Die letzte Wahlkundgebung der Konservativen und der Syriza-Leute im Juni zeichnete ein deutliches Bild, das in gewisser Weise für ganz Europa gilt: Das Herz schlug für den Rebell, doch der Verstand gebot, sich zu fügen und Samaras - nachweislich einer der Mitverursacher des ökonomischen Desasters - das Vertrauen auszusprechen. Die Menschen strömten vor dem Wahlgang am 17. Juni auf den Athener Omonia-Platz, um Tsipras’ Rede zu hören. Es wurden Parolen gerufen, die Menschen drängten sich auf den Zufahrtsstraßen. Griechenland wehre sich dagegen, wie ein "deutsches Protektorat" behandelt zu werden, rief Tsipras zur Fahnen schwenkenden Menschenmenge. Einen Tag später schließlich die finale Kundgebung der regierenden Nea Dimokratia (ND): prominent im Zentrum von Athen, direkt vor dem Parlament - aber weit schwächer besucht. Kein Jubel, keine Begeisterungsstürme: Das war auch nicht zu erwarten, denn Samaras sprach von notwendigen finanziellen Einschnitten und der "Pflicht", den "europäischen Weg weiterzugehen". Die bescheiden große Menge nickte, die Mehrheit der ND-Wähler war zuhause geblieben und verfolgte die Veranstaltungen - wenn überhaupt - im Fernsehen. Doch die Nea Dimokratia gewann, erhielt 29,5 Prozent der Stimmen, zwei Prozent mehr als Syriza, deren Abgeordnete auf der Oppositionsbank Platz nahmen.

Rechte im Trend
Von der hohen Arbeitslosigkeit - sie liegt mittlerweile bei über 22 Prozent - und der immer schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage frustriert, wenden sich jetzt immer mehr Griechen der "Goldenen Morgenröte" zu; einer rechtsextremen Partei, die alle illegale Migranten ausweisen und die EU zum Teufel schicken will. Bei der Wahl schaffte die "Morgenröte" mit 18 Mandataren den Einzug ins Parlament, seither steigt ihre Popularität. Während Syriza an Zuspruch verliert, haben die Rechtsextremen laut Umfrage im September erstmals die Zehn-Prozent-Marke übersprungen und vier Prozentpunkte dazugewonnen. Damit wären sie drittstärkste Kraft im Parlament. Immer öfter ziehen rechtsextremistische Schlägertrupps durch die Städte und zerstören Verkaufsstände schwarzafrikanischer Migranten, zuletzt war die Stadt Mesolongi betroffen.

Massive Verluste: Rechtspopulist Geert Wilders.

Massive Verluste: Rechtspopulist Geert Wilders.© EPA Massive Verluste: Rechtspopulist Geert Wilders.© EPA




Schlagwörter

Populismus, Europa, Niederlande

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-09-13 19:30:21
Letzte Änderung am 2012-09-13 21:00:03


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