Brüssel. Berlin und Paris marschieren wieder voran - und zwar gemeinsam. Denn auch wenn die Ansichten über die künftige Ausrichtung Europas zwischen Deutschland und Frankreich in manchen Bereichen mehr denn zuvor auseinandergehen, gibt es doch ein paar Anliegen, auf die sich die Länder einigen können. Zu diesen gehört die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Berlin hat sich - so wie Wien - massiv dafür eingesetzt, eine derartige Abgabe europaweit zu schaffen. Und als klar wurde, dass der Plan am Widerstand von Ländern wie Großbritannien oder Schweden scheitert, hat es sich auf die Suche nach Verbündeten gemacht, mit denen eine Besteuerung wenigstens in Teilen der Union machbar wäre.

Neun Verbündete gesucht. Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici treten aufs Gaspedal.© EPA Neun Verbündete gesucht. Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici treten aufs Gaspedal.© EPA

Um eine solche Initiative zu starten, braucht es mindestens neun Länder, die eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit vereinbaren. Diese soll die EU-Kommission nun ermöglichen, indem sie einen Vorschlag dazu erarbeitet, heißt es in einem Schreiben an die Brüsseler Behörde. Allerdings sind in dem Brief nur zwei Unterschriften zu finden: die des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble und seines französischen Amtskollegen Pierre Moscovici.

Damit wollen Berlin und Paris aber den Druck auf die anderen willigen Staaten erhöhen, das Projekt voranzutreiben. In einem zweiten Schreiben fordern sie alle Finanzminister der EU auf, ebenfalls einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Österreich plant, Anfang der kommenden Woche sein Ansuchen an die Kommission abzuschicken. Andere Länder sollen dann ihre eigenen Briefe versenden. Gerüchten, dass die nötige Mindestzahl von neun Staaten nicht erreicht werden könnte, wird im österreichischen Finanzministerium mit Gelassenheit begegnet.

Druck auf Verbündete
Wien geht nämlich davon aus, dass auch Spanien und Italien sich dem Ansinnen anschließen - so wie die beiden Länder es auch noch vor wenigen Monaten angekündigt haben. Zuletzt hat es aber Spekulationen darüber gegeben, dass Madrid und Rom ihre Zusage nicht einhalten könnten. Widersprüchliche Meldungen aus den beiden Hauptstädten nährten bei einigen Beobachtern den Verdacht, dass die Staaten mit ihrem zögerlichen Verhalten Zugeständnisse bei den finanziellen Rettungsmaßnahmen der Union gewinnen wollen.