Skeptische Blicke: Die Ideen von Juncker, Barroso und Van Rompuy stoßen auf Widerstand.© EPA Skeptische Blicke: Die Ideen von Juncker, Barroso und Van Rompuy stoßen auf Widerstand.© EPA

Brüssel. Soll Brüssel beim Pensionsantrittsalter oder bei der Lohnhöhe mitreden? Könnten künftig Transferzahlungen an Krisenländer aus einem Ausgleichstopf der Eurozone fließen - soll es also noch ein Budget neben dem EU-Budget geben? Darf die Kommission womöglich sogar Reformen diktieren - quasi "Troika"-Programme für alle Euroländer? Quer durch ideologische Lager und über die Breitengrade lautet die Antwort: "Nein, auf keinen Fall!"

Und dennoch: Solche Zumutungen werden mit der Vertiefung der Währungs- zu einer echten Wirtschaftsunion virulent. Es liegt nun an den "vier Präsidenten", einen genauen Fahrplan zu entwerfen. Gemeint sind Herman Van Rompuy (EU-Rat), José Manuel Barroso (Europäische Kommission), Jean-Claude Juncker (Eurogruppe) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank).

Woher, wofür und wie viel?
In Brüssel kursiert bereits ein inoffizieller Entwurf aus der Feder von Van Rompuy für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober. Dort soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden, für den Dezember-Gipfel ist schon der finale Report mit konkreten Vorschlägen eingeplant.

Die Ideen, die Van Rompuy ventiliert, werden noch für große Aufregung sorgen. Laut dem Papier sollen die Eurostaaten nämlich verbindliche Verträge unterzeichnen, mit denen sie sich verpflichten, die Reformvorgaben aus Brüssel umsetzen. Die jährlich von der Kommission vorgelegten "länderspezifischen Empfehlungen" würden damit zu Vorschriften. Das könnte in Teilen sogar die nationale Entscheidungshoheit über Pensionen, Löhne oder sogar Steuerfragen unterlaufen.

"Nicht sehr erfreulich" nennt Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Vorschläge. Der Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion dürfe "nicht immer Sozialabbau oder Abbau von Sozialleistungen heißen". Er wolle, dass die soziale Schieflage nicht verstärkt, sondern abgebaut werde.

Auch von einer Art zentralem Finanzministerium für die Eurozone ist die Rede - und von einem "zentralen Haushalt". Und das, wo sich die Staaten noch nicht einmal über den regulären EU-Haushalt einigen können.

Die Grundintention ist aber klar: Eine Währungsunion muss als Krisenprophylaxe einen Ausgleichstopf haben - oder "Mechanismen für fiskalische Solidarität", wie es im Entwurf heißt. Etliche Fragen zu diesem Zentralbudget der Währungsunion lässt das Rompuy-Papier freilich offen.