Luxemburg.  Nach jahrelangem Ringen hat die umstrittene Börsensteuer in Europa eine entscheidende Hürde genommen: Mit Deutschland und Frankreich wollen nun auch Italien und Spanien sowie sechs weitere Euro-Staaten die Abgabe auf Finanztransaktionen einführen. Die elf Partner reichen aus, um die Steuer auf dem Weg einer verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen. Offen ist aber noch, ob die übrigen EU-Staaten dem Vorgehen zustimmen.

Die Bundesregierung hofft darauf, die Initiative bis zum Jahresende in trockene Tücher zu bringen. Österreich hält es sogar für möglich, dass die Steuer bereits ab 2014 gilt. Damit könnte die schwarz-liberale Koalition in Berlin ein Eisen aus dem Feuer des Wahlkampfes holen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Regierung zuletzt Untätigkeit vorgeworfen. Die Sozialdemokraten haben die Abgabe im Frühjahr zur Bedingung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gemacht, in dem sich die EU auf eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verständigt hat.

Estland und Slowakei an Bord
Außer Italien und Spanien machen nun auch Estland und die Slowakei mit. Sie sagten in Luxemburg zu, den notwendigen Antrag an die EU-Kommission zu unterzeichnen. Vor den Beratungen hatten Deutschland und Frankreich bereits fünf Partner zusammen: Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland und Slowenien. "Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Abschluss der Beratungen. Der CDU-Politiker räumte aber ein, dass noch ein langer Weg vor der Steuer liegt: Zunächst muss die Kommission einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Steuer vorlegen, über den dann die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verhandeln. Der dabei gefundene Kompromiss muss von beiden Gesetzgebern - Rat und Parlament - einstimmig beschlossen werden.

Deutschland will den Vorschlag beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister im November vorlegen. "Wir hoffen natürlich, dass wir bis zum Ende des Jahres eine verstärkte Zusammenarbeit erreichen können", sagte der deutsche EU-Botschafter Peter Tempel, der Schäuble in den Beratungen zur Finanztransaktionssteuer vertrat. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, die Details sollten bis Weihnachten erarbeitet werden, so dass die Steuer bis Ende des nächsten Jahres eingeführt werden könne: "Ein Jahr Umsetzungszeitraum ist nicht zu kurz", betonte sie.