• vom 16.10.2012, 18:35 Uhr

Europäische Union

Update: 17.10.2012, 08:11 Uhr

Cristina Asensis

"Die EU ist noch austeritätsverrückter als der IWF"




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Von Thomas Seifert und Veronika Eschbacher

  • Attac-Vizepräsidentin von Spanien glaubt nicht an Umdenken.

"Wiener Zeitung": Seit kurzem beobachtet man ein gewisses Umdenken bezüglich Austeritätspolitik. Wie sehen Sie diese Entwicklungen?

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Cristina Asensi: Wir würden gerne so optimistisch sein, sehen jedoch kein Umdenken. Die Signale vom IWF sind natürlich ungewöhnlich, die EU jedoch ist noch austeritätsverrückter als der IWF. Wir sehen in den Deklarationen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble keinen Hoffnungsschimmer, da er weiterhin auf der gleichen Politik besteht. Klar ist, dass der IWF nun Fehler in den eigenen Standards entdeckt, da die Austeritätsmaßnahmen dazu führen, dass das Staatseinkommen weiter sinkt.

Cristina Asensi ist Vizepräsidentin von Attac Spanien. Sie ist auf Einladung der Grünen Bildungswerkstätte in Österreich. Am 18. Oktober spricht sie um 18 Uhr im Grünen Klub in Wien zum Thema Demokratie.

Cristina Asensi ist Vizepräsidentin von Attac Spanien. Sie ist auf Einladung der Grünen Bildungswerkstätte in Österreich. Am 18. Oktober spricht sie um 18 Uhr im Grünen Klub in Wien zum Thema Demokratie.© Thomas Seifert Cristina Asensi ist Vizepräsidentin von Attac Spanien. Sie ist auf Einladung der Grünen Bildungswerkstätte in Österreich. Am 18. Oktober spricht sie um 18 Uhr im Grünen Klub in Wien zum Thema Demokratie.© Thomas Seifert

Wie sieht es in Spanien seit Einführung der Austeritätspolitik aus?

In nur eineinhalb Jahren wurde die Mehrwertsteuer von 8 beziehungsweise 16 Prozent auf 21 Prozent angehoben. Als Konsequenz der diktierten Arbeitsmarktreform sind gleichzeitig jedoch die Gehälter im öffentlichen und privaten Sektor stark gesunken. Kollektivverhandlungen sind für Unternehmen nicht mehr verbindlich. Die Arbeitsmarktreform ist zu jung, um schon einen Vergleich zu ziehen. Unsere Analysen aber zeigen, dass diese den gleichen Effekt wie in Portugal haben könnte, wo die privaten Reallöhne um 20 Prozent gefallen sind. Die Lebenshaltungskosten steigen aber weiter.

Wo sehen Sie den Ausweg?

In Spanien wird man nur aus der Krise kommen, wenn man den Konsum wieder steigert. Der Bereich, in dem es Arbeit gibt und aus dem Steuereinnahmen generiert werden können, ist der Dienstleistungsbereich. Die Argumentation, dass man eine interne Devaluation braucht, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu sein, würde vielleicht für Industrienationen passen, die viel exportieren - nicht jedoch auf Spanien. Im Exportsektor ist für uns nichts zu erwarten, da wir keine Kontrolle mehr über die Geldpolitik haben. Früher wurde einfach abgewertet.

Man könnte aber dagegen halten, dass Schweden eine Hartwährungspolitik betrieb - und Schweden geht es prächtig. Liegt das Problem vielleicht in der mangelnden Produktivität in Spanien?

Die Schweden waren schon wettbewerbsfähig, bevor sie Mitglied der EU wurden. Das gilt für Länder wie Portugal, Spanien oder Griechenland nicht. Diese Länder waren aufgrund ihrer diktatorischen Vergangenheit sehr autark. Zur Produktivität gehört gesagt, dass man dies innerhalb der Sektoren betrachten muss. Der generelle Vergleich etwa mit der deutschen Produktivität hinkt, denn die wichtigsten Wirtschaftssektoren Spaniens sind sehr arbeitsintensiv. Man kann den Tourismusbereich nicht mit einer hochtechnologisierten Automobilindustrie vergleichen. Eine Technologisierung des für uns wichtigen Bausektors oder des Tourismus ist unmöglich. Ein Vergleich macht daher nur sektorenintern Sinn. Und hier findet man laut Eurostat die fast gleichen Produktivitätszahlen.

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Dokument erstellt am 2012-10-16 18:41:05
Letzte nderung am 2012-10-17 08:11:14



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