Brüssel/Valletta. (leg/sd) Steht die Europäische Union nach dem Rücktritt des EU-Kommissars für Verbraucherschutz, John Dalli, vor einer neuen Debatte um Korruption und Lobbying? In Brüssel bemüht man sich auffällig, jeden Eindruck einer Erinnerung an jene Affären, die Ende der 90er Jahre die Union erschüttert hatten, schon im Vorfeld zu entkräften. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf, die als Reaktion auf den Rücktritt der Kommission von Jacques Santer im Jahr 1999 entstanden war, reagierte am Mittwoch mit außergewöhnlicher Schärfe auf die Dallis Demission. Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler sagte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, ein guter Bekannter und Landsmann des Kommissars aus Malta habe von Tabakfirmen "eine riesige Summe" dafür verlangt, dass die geplante EU-Tabakgesetzgebung geändert werde. "Er (Dalli) wusste das und er tat nichts, um dies zu stoppen, zu blockieren oder zu verhindern", sagte Kessler.

Dieser Vorwurf und die Tatsache, dass Olaf gegen Dalli ermittelte, reichte offenbar für einen Rücktritt des Maltesers aus. Wohl auch deshalb, weil der Verhaltenskodex für EU-Kommissare nach den Vorkommnissen in den 1990er Jahren um Kommissarin Edith Cresson ein recht strenger geworden ist. Der Kodex regelt auch externe Tätigkeiten der Amtsträger während oder nach Beendigung ihrer Amtszeit als EU-Kommissar, ihre finanziellen Interessen und Vermögenswerte, aber auch Fragen wie die Abrechnung von Dienstreisen, die Annahme von Geschenken, Gastfreundschaft, Orden und Ehrenzeichen. Wenn auch nur ein begründeter Korruptionsverdacht vorliegt, müssen die Kommissare laut Kodex zurücktreten.

Rauchergegner als Lobbyist für Tabakindustrie?
Der Fall um Kommissar Dalli ist jedenfalls rätselhaft: Der 64-Jährige galt stets als engagierter Verfechter härterer Gesetze gegen Raucher und insofern gerade nicht als Freund der Tabakindustrie - in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" hatte er vor kurzem noch den mangelnden Nichtraucherschutz in Österreich beklagt. Schwer vorstellbar, dass der Malteser seine Linie plötzlich geändert hätte. Zudem monieren Beobachter, dass es zur "Job-Description" von Lobbyisten gehört, sich ihrer Kontakte zu brüsten - so könnte auch Dallis Bekannter dick aufgetragen haben. Allerdings musste Dalli bereits einmal wegen Korruptionsvorwürfen, die sich letztlich als haltlos herausgestellt hatten, als Außenminister Maltas seinen Hut nehmen. Dalli selbst beteuerte am Mittwoch noch einmal seine Unschuld. In seinem Rücktritt vom Dienstag sieht er einen "großen Sieg der Tabaklobby". Diese kann sich zumindest verhalten freuen: Solange kein neuer EU-Kommissar bestellt ist, liegt die Bearbeitung neuer, schärferer Tabakgesetze auf Eis. Allerdings ist mit dem maltesischen Außenminister Tonio Borg bereits ein neuer Mann für den Posten im Gespräch.

Was der Rücktritt Dallis in jedem Fall ausgelöst hat, ist eine Debatte um härtere Vorschriften gegen Lobbyismus. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) sieht in der Affäre ein Signal zum Handeln. Das bisher freiwillige Lobbyistenregister der EU-Institutionen müsse endlich verpflichtend werden, die EU-Kommission solle "ihren Verhaltenskodex durchsetzen, der politische Einflussnahme durch persönliche Kontakte verbietet", sagte TI-Europadirektorin Jana Mittermaier.